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für „Anhörungen Aufreger Rechtsbegriffe“

04. März 2021Michael Schrodi · SPDDrucksache 19/27274Anhörungen zu einem Gesetzentwurf einer der größten Aufreger „unbestimmte Rechtsbegriffe“ sind, dann merkt man: Dieser Gesetzentwurf ist einerseits gut gemacht und war andererseits auch nicht04. März 2021 · 19. Wahlperiode · 215. Sitzung693 WörterReaktionsintensität
04. März 2021Patrick Sensburg · CDU/CSUDrucksache 19/26848Liebend gern. Ich diskutiere gerne über unbestimmte Rechtsbegriffe und darüber, was sie bedeuten. Das habe ich in meinem vorherigen Beruf stundenlang gemacht. – Herr Kollege.04. März 2021 · 19. Wahlperiode · 215. Sitzung24 WörterReaktionsintensität
11. Dez. 2019Tobias Matthias Peterka · AfDBefragung der BundesregierungVielen Dank für das Zulassen der Frage. – Ihnen ist bekannt, dass die Vorschrift in den 80ern schon mal existierte und nach fünf Jahren abgeschafft wurde, zum Teil durchaus wegen grundgesetzlicher Bedenken, aber auch wegen deren Irrelevanz, weil über die Undefiniertheit des bloßen Gutheißens kaum ei11. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 133. Sitzung129 WörterReaktionsintensität
28. Nov. 2019Alexander Hoffmann · CDU/CSUEinzelplan 19 BundesverfassungsgerichtDas genau ist am Schluss auch das Problem bei der Wahrnehmung Ihrer Rolle als Ausschussvorsitzender gewesen. Statt dass Sie sagen: „Da habe ich mich im Ton vergriffen; da habe ich was Zweideutiges gesagt; ich distanziere mich davon“, stellen Sie sich noch dahinter und reden das schön. Das beste Beis28. Nov. 2019 · 19. Wahlperiode · 131. Sitzung229 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2025Carsten Müller · CDU/CSURede im PlenumCarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist in dieser Debatte relativ deutlich geworden, dass es für den Irrläuferantrag der sogenannten AfD hier im Haus keine Mehrheit gibt. (Stephan Brandner [AfD]: Das s12. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 22. Sitzung1.183 WörterReaktionsintensität
12. März 2020Roman Johannes Reusch · AfDRassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dieser Gesetzentwurf im Vorfeld mehrfach von verschiedenen Seiten angekündigt wurde, teils mit durchaus martialisch klingenden Ausführungen, war ein Gesetz zur AfD-Bekämpfung zu erwarten, vielleicht sogar die Wiedereinführung des Tatbestands der staatsfein12. März 2020 · 19. Wahlperiode · 152. Sitzung579 WörterReaktionsintensität
18. Jan. 2023Marco Buschmann · FDPAktuelle StundeDr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Silvesternacht kam es in ver18. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 78. Sitzung1.505 WörterReaktionsintensität
10. Okt. 2025Knuth Meyer-Soltau · AfDRede im PlenumKnuthMeyer-SoltauAfDKnuth Meyer-Soltau (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Da hat man eine Rede vorbereitet, und dann sitzt man da und fragt sich: Was reden die hier eigentlich alle? (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das denken wir regelmäßig bei Ihnen! –10. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 32. Sitzung522 WörterReaktionsintensität
10. Okt. 2025Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumDr.LenaGumniorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! (Stephan Brandner [AfD]: Hallöchen!) September 2022 Durchsuchung von Büroräumen, November 2022 eine Hausdurchsuchung, Juni 2024 Durchsuchung von Büroräum10. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 32. Sitzung886 WörterReaktionsintensität
09. Feb. 2023Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 20/5583Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über ein Gesetz, das den Beruf des Rechtsanwalts regelt. In Deutschland ist es so: Mit zwei Staa09. Feb. 2023 · 20. Wahlperiode · 85. Sitzung908 WörterReaktionsintensität
18. Juni 2020Ingmar Jung · CDU/CSURede im Plenum– Schauen wir mal, wie lange es dauert. Die Uhr läuft überhaupt nicht. Ich habe wahrscheinlich sogar noch viel mehr Redezeit. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir von der CDU/CSU-Fraktion teilen die Anliegen, die diesem Gesetz zugrunde liegen, und teilen in weiten Teilen auch all das, wa18. Juni 2020 · 19. Wahlperiode · 166. Sitzung522 WörterReaktionsintensität
09. Feb. 2023Jan-Marco Luczak · CDU/CSUDrucksache 20/5583Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache jetzt etwas, was ich selten mache und was für einen Oppositionspolitiker wahrscheinlich auch sehr ungewöhnlich ist: Ich beginne mit einem Lob an di09. Feb. 2023 · 20. Wahlperiode · 85. Sitzung1.019 WörterReaktionsintensität
10. Okt. 2025Johannes Wiegelmann · CDU/CSURede im PlenumJohannesWiegelmannCDU/CSUJohannes Wiegelmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet von Ihrer Seite der Hinweis kommt, dass man zur Sache sprechen müsste, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil Sie regelmäßig jedes x-beliebige Thema nutzen, u10. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 32. Sitzung949 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2018Albrecht Glaser · AfDRede im PlenumVerehrter Herr Kollege Harry Potter – Entschuldigung: Amthor! – Es gibt Formen der Klugscheißerei, die darf man schon mit Ironie behandeln. Ich hätte ganz gerne meine Zeit zum Reden gehabt und nicht zum Rumschreien. Ihre grundsätzliche Äußerung zum Bundesverfassungsgericht ist falsch. Sie verschweig15. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 40. Sitzung168 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2025Adam Balten · AfDÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesAdamBaltenAfDAdam Balten (AfD): Herr Fechner, erst mal vielen Dank, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben, so haben wir die Möglichkeit zu einer Kurzintervention bekommen. Diese wunderschöne parlamentarische Möglichkeit ist mit den jetzigen Regeln noch konform und steht uns zu. Sie haben ja 12. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 22. Sitzung271 WörterReaktionsintensität
27. Apr. 2018Ingmar Jung · CDU/CSURede im PlenumHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die AfD in den letzten Jahren ein bisschen beobachtet hat, musste ja damit rechnen, dass wir im ersten Jahr ihrer Parlamentszugehörigkeit hier mal über Volksverhetzung diskutieren. Ich habe es allerdings anders erwartet. In den letzten Jahre27. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 30. Sitzung794 WörterReaktionsintensität
10. Okt. 2025Luke Hoß · Die LinkeRede im PlenumLukeHoßDie LinkeLuke Hoß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Wochen lag uns ein ähnlicher Antrag der AfD vor. (Stephan Brandner [AfD]: Das hat Herr Müller schon gesagt!) Vermeintlich wollte die AfD gegen die Sonderbehandlung von Politikerinnen und Politikern im S10. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 32. Sitzung1.146 WörterReaktionsintensität
03. Dez. 2025Thorsten Frei · CDU/CSUBefragung der BundesregierungThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Brandner, die Äußerung des Bundeskanzlers kann aus meiner Sicht nicht so gewertet werden, wie Sie es tun. Wir haben eine Auseinandersetzung von ganz rechts und ganz links an 03. Dez. 2025 · 21. Wahlperiode · 46. Sitzung144 WörterReaktionsintensität
06. Nov. 2024Marco Buschmann · FDPBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Kollege Brandner, erst mal freue ich mich darüber, dass Bürgerinnen und Bürger sich so intensiv mit diesem Gesetz auseinandersetzen und sich Fragen dazu stellen. Die Fragen, die Sie jetzt stellvertretend für diese Bürgerinnen und Bürger gestellt haben, möchte ich Ihnen auch beantw06. Nov. 2024 · 20. Wahlperiode · 196. Sitzung215 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2018Volker Ullrich · CDU/CSURede im PlenumHerr Kollege Brandner, Sie haben „Anschlag auf den Rechtsstaat“ zur Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht gesagt. Jetzt haben Sie hier unflätige Worte gebraucht. Ich glaube, das ist nicht die Art und Weise, wie wir hier umgehen sollten, das ist unwürdig. Ich sage das mal ganz persönlich, u29. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 68. Sitzung169 WörterReaktionsintensität
10. Okt. 2025Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumHelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die Mentalität, (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) mit der die AfD in solche Debatten geht, dann war es das V10. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 32. Sitzung652 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2019Carsten Müller · CDU/CSUFreiheit im Internet – Bürgerrechte stärkenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sogenannten AfD enthält überwiegend relativ krude Ideen, die wir hier alle schon mal gehört haben. Ich will zu Anfang nur eine einzige davon aufgreifen: die Übertragung des Medienprivilegs auf Meinungsäußerungen von Privatpersonen. Wie in vers16. Mai 2019 · 19. Wahlperiode · 101. Sitzung278 WörterReaktionsintensität
20. Sept. 2023Carmen Wegge · SPDIP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützenIch muss sagen: Sie haben meine Hoffnungen schwer enttäuscht. Denn wir haben Ihnen ja alles gegeben, was Sie wollten, und zwar die Anhörung, und trotzdem müssen wir hier noch mal diskutieren. Wir haben heute schon thematisiert, dass wir das nicht verstehen. Ansonsten finde ich alle Ihre Fragen natür20. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung180 WörterReaktionsintensität
02. Juni 2022Stephan Brandner · AfDRede im PlenumStephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist lange her, da war das Justizministerium ein Tempel des Rechts, personell bestückt und geleitet von – zugegeben – gelegentlich langweiligen, aber selbstbewussten Juristen und Polit02. Juni 2022 · 20. Wahlperiode · 41. Sitzung707 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2026Konrad Körner · CDU/CSURede im PlenumDr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU): Frau Präsidentin, ich wollte etwas zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Entschuldigen Sie! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade Kommunalwahlkampf in Bayern, und am Wochenende werde ich angerufen. Ein jun29. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 56. Sitzung499 WörterReaktionsintensität
20. Mai 2026Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Natürlich ist Paralleljustiz nicht zu tolerieren, wenn sie unserer Rechtsordnung widerspricht, egal ob durch die Hells Angels, eine fundamentalistische christliche Sekte od20. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 79. Sitzung568 WörterReaktionsintensität
14. Juni 2018Stephan Brandner · AfDErfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen KriminalstatistikIch bin wesentlich schneller fertig. Es geht eigentlich nur um eine Frage an den verehrten Kollegen. Er hat Zahlen genannt zu angeblichen strafbewehrten Sachen, die bei uns in der Fraktion gelaufen sind. Sie haben 22 Ermittlungsverfahren erwähnt. Da würde mich mal interessieren, welche Ermittlungsve14. Juni 2018 · 19. Wahlperiode · 39. Sitzung109 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Jan Dieren · SPDEinsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen OrganisationenGerne, Frau Präsidentin, antworte ich darauf. – Es stimmt ja, dass das Vorwürfe sind, die geeignet sind, die Angesprochenen verächtlich zu machen. Warum? Weil die Taten, die ich ihnen vorwerfe, das, was ich Ihnen gerade vorgelesen habe, verachtenswert sind. Diese Straftaten, diese Vorwürfe, das Verh15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung179 WörterReaktionsintensität
10. Okt. 2025Rainer Galla · AfDRede im PlenumRainerGallaAfDRainer Galla (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokraten der Fraktion der AfD! (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Hallo Rainer!) Liebe Demokraten der übrigen Fraktionen! Wir haben gerade Herrn Schröder von der CDU gehört10. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 32. Sitzung583 WörterReaktionsintensität
16. Okt. 2025Rasha Nasr · SPDInneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfenRashaNasrSPDRasha Nasr (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, (Stephan Brandner [AfD]: Frau Nasr!) der Kampf gegen den Faschismus liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Und Sie können uns hier noch so oft als „Idi16. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 34. Sitzung1.171 WörterReaktionsintensität

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