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für „Grundfrage Sicherheit Freiheit“

05. Nov. 2020Michael Brand · CDU/CSUDrucksache 19/24008Grundfrage von Sicherheit und Freiheit in bester Art und Weise austariert werden kann. Das ist uns mit dem heutigen Gesetz, das bekanntlich von SPD und Grünen05. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 189. Sitzung691 WörterReaktionsintensität
08. Juli 2026Johannes Schätzl · SPD5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen — b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit — c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten — Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenGrundfrage unseres Rechtsstaats bleibt, finde ich, immer dieselbe. Es war Wolfgang Schäuble, der genau dieses Spannungsverhältnis in Perfektion beschrieben hat. Wolfgang Schäuble hat gesagt: „Ein Leben in Freiheit ohne Sicherheit08. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 88. Sitzung397 WörterReaktionsintensität
26. Feb. 2026Jan Köstering · Die LinkeRede im PlenumGrundfragen des Verhältnisses von Polizei und Militär, von Freiheit und Sicherheit, von Verfassungsbindung und politischer Symbolik. Künftig, so Ihr Vorschlag, soll der Verteidigungsminister entscheiden, ob die Luftwaffe26. Feb. 2026 · 21. Wahlperiode · 59. Sitzung470 WörterReaktionsintensität
21. Okt. 2022Kristian Klinck · SPDFortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördernSicherheit für alle schaffen? Wie kann es gelingen, die Ressourcen der Natur so gut und nachhaltig zu nutzen, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können? Das sind Grundfragen der Menschheitsgeschichte, ja, des Menschseins an sich, und vor diesen Grundfragen sind wir alle gleich. Wenn wir auf den Irak schauen21. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 64. Sitzung866 WörterReaktionsintensität
11. Sept. 2019Christian Lindner · FDPRede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit der internationalen Lage Ihren Beitrag begonnen; das ist nachvollziehbar. Auf der internationalen Bühne wird11. Sept. 2019 · 19. Wahlperiode · 111. Sitzung2.710 WörterReaktionsintensität
24. Apr. 2024Manuel Höferlin · FDPTaten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in DeutschlandSehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage, gibt sie mir doch drei Minuten Zeit, zum Thema „Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze“ auszuführen. – Wir haben uns in der Koalition geeinigt, ein Instrument zur Strafverfolgung einzusetzen, das sicher rechtskonform ist. Denn Sie haben es in 24. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 165. Sitzung825 WörterReaktionsintensität
31. Jan. 2025Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRede im PlenumUnd es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund einer möglichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Sicherheit sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Sicherheit ist für alle möglich. Deswegen wirklich unsere herzliche Bitte: –31. Jan. 2025 · 20. Wahlperiode · 211. Sitzung32 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Thorsten Frei · CDU/CSUFür ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die BundespolizeiLiebe Frau Domscheit-Berg, die erste Frage stellen Sie am besten dem Bundesinnenministerium. Dann werden Sie darauf eine Antwort bekommen. Die zweite Frage will ich gerne beantworten. Ich finde es wirklich eigentümlich, dass Sie als Vertreterin der Fraktion Die Linke die Frage nach der Antidiskrimin30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung331 WörterReaktionsintensität
25. Sept. 2025Arne Raue · AfDRede im PlenumSicherheit ist Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Danke.25. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 28. Sitzung11 WörterReaktionsintensität
10. Dez. 2020Stephan Thomae · FDPRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! In der Krise bewährt sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat. In der Krise schlägt im Verfassungsstaat, im freiheitlichen Rechtsstaat, nämlich nicht die Stunde der Exekutive, sondern die Stunde der Verfassung. Sogar in de10. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 199. Sitzung358 WörterReaktionsintensität
18. Feb. 2022Alexander Hoffmann · CDU/CSUKein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch BundesbehördenSehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu dem Antrag drei Anmerkungen. Zum einen offenbart er – und das ist nicht sonderlich überraschend – natürlich in eklatanter Art und Weise, dass wir völlig unterschiedliche Herangehensweisen an die Sicherheitsarchi18. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 18. Sitzung533 WörterReaktionsintensität
12. Dez. 2017Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSURede im PlenumHerr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man hat den Eindruck, dass sich die kleinen Parteien rechts und links der Mitte dieses Hohen Hauses übertrumpfen wollen, was den stärksten Ausschlag angeht. Lieber Kollege Stephan Thomae, man hört ein bisschen heraus, dass es hier vor allem um S12. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 4. Sitzung439 WörterReaktionsintensität
17. Dez. 2020Henning Otte · CDU/CSUKeine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten DrohnenEs geht darum, Frieden und Freiheit zu bewahren, Sicherheit zu bewahren. Deswegen lehnen wir diesen Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ab. Erlauben Sie also noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?17. Dez. 2020 · 19. Wahlperiode · 202. Sitzung33 WörterReaktionsintensität
15. Jan. 2026Sascha Lensing · AfDRede im PlenumSaschaLensingAfDSascha Lensing (AfD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU sprechen, dann klingt das zunächst technisch, fast bürokratisch. Doch in Wahrheit geht es um etwas viel Grun15. Jan. 2026 · 21. Wahlperiode · 53. Sitzung753 WörterReaktionsintensität
01. Feb. 2019Manja Schüle · SPDDie Hightech-Strategie 2025 – Forschung und Innovation für die MenschenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Im Dschungel der Nachrichten buhlen immerfort neue Wörter und Meldungen um unsere Aufmerksamkeit. Anfang Januar wurden unsere privatesten Daten ins Netz gestellt, und plötzlich reden alle über Promidoxing. Dab01. Feb. 2019 · 19. Wahlperiode · 78. Sitzung609 WörterReaktionsintensität
05. Nov. 2020Benjamin Strasser · FDPDrucksache 19/24008Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer am Montag die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf verfolgt hat, der reibt sich etwas verwundert die Augen, warum die Große Koalition diesen Tagesordnungspunkt heute nicht abgesetzt oder die Entscheidung zumindest verschoben hat. Herr Grö05. Nov. 2020 · 19. Wahlperiode · 189. Sitzung378 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2018Joana Cotar · AfDRecht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärkenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In der heutigen Debatte zum Thema „Recht auf Verschlüsselung“ geht es um Vertrauen und Freiheit: Vertrauen der Bürger in die Digitalisierung, Vertrauen darauf, dass die eigenen Daten geschützt sind, Vertrauen auch darauf, dass die Politik die Freiheit d29. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 68. Sitzung1.171 WörterReaktionsintensität
20. Dez. 2019Volker Ullrich · CDU/CSUMaßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten – Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und EuropasFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im nächsten Jahrzehnt wird die Frage der Cybersicherheit mit das bestimmende Thema werden. Digitalisierung und KI bringen große Chancen, die wir aber auch absichern müssen. Wir brauchen Sicherheit für den Einzelnen. Der Kernbereich der Persönl20. Dez. 2019 · 19. Wahlperiode · 138. Sitzung532 WörterReaktionsintensität
05. Juni 2025Frederik Bouffier · CDU/CSURede im PlenumFrederikBouffierCDU/CSUFrederik Bouffier (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schaffen wir bestmögliche Sicherheit und gewährleisten gleichzeitig die Freiheitsrechte des Einzelnen? Das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit beschäftigt uns immer wieder und i05. Juni 2025 · 21. Wahlperiode · 10. Sitzung617 WörterReaktionsintensität
08. Juli 2026Frederik Bouffier · CDU/CSU5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen — b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit — c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten — Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für mehr Sicherheit in Deutschland. Nach langer Vorbereitung von BMI und BMJV liegen nun verschiedene Gesetzentwürfe vor. Mit der Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse kommen wir unserer Verpflichtung nach, den Sich08. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 88. Sitzung314 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2024Sebastian Hartmann · SPDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, unser Land, unsere Freiheit, unsere Demokratie, ist im Inneren wie im Äußeren bedroht. Terroristische Anschläge, Desinformationen, Umsturzpläne von Reichsbürgern, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Wir sind gefordert wie12. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 185. Sitzung748 WörterReaktionsintensität
23. März 2018Armin Schuster · CDU/CSURede im PlenumUnd das waren zwei Fragen. Da bleiben Sie eine Weile stehen. Zu Ihrer ersten Frage; da greife ich einem Punkt zu „Wo investieren wir warum?“ vor: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ich benutze nur selten Superlative, aber hier mache ich das heute Morgen – muss zu einer Superbehörde werden23. März 2018 · 19. Wahlperiode · 24. Sitzung725 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2025Christoph de Vries · CDU/CSUInnere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und AntisemitismusWenn Sie eine ernsthafte Option für die innere Sicherheit in Deutschland wollen, die auf dem Boden der freiheitlichen –30. Jan. 2025 · 20. Wahlperiode · 210. Sitzung18 WörterReaktionsintensität
29. Nov. 2018Jimmy Schulz · FDPRecht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärkenSehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Ich begrüße ganz besonders auf der Tribüne meinen Sohn: Herzlich willkommen! Ich begrüße auch diejenigen, die vergeblich versuchen, an Bewegtbildempfängern, Tablets, Computern, Smartphones mit der ständig abstürzenden Bundestags-29. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 68. Sitzung914 WörterReaktionsintensität
17. Okt. 2024Sebastian Hartmann · SPDEin Jahr Nationale SicherheitsstrategieSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine Debatte über unsere Nationale Sicherheitsstrategie führen. Und es ist auch gut, dass klar erkennbar wird, dass wir im demokratischen Spektrum hier im Hohen Haus unterschiedliche Ansätze verfolgen. Es ist w17. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 194. Sitzung610 WörterReaktionsintensität
18. Feb. 2022Marc Henrichmann · CDU/CSUKein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch BundesbehördenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Skandalrhetorik im Sinne des Antrages ist vielleicht etwas Versachlichung geboten. Worüber reden wir? Laut Bundesamt für Justiz hat es in 2019 in Deutschland genau drei Anwendungsfälle der Telekommunikationsüberwachung und zwölf Onlinedurchs18. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 18. Sitzung580 WörterReaktionsintensität
12. Jan. 2022Günter Krings · CDU/CSURede im PlenumVielen Dank Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage, die mir noch einmal Gelegenheit gibt, einiges etwas ausführlicher klarzustellen. Ich sage zunächst: Es gibt hier noch anhängige Verfahren, europarechtlich, verfassungsrechtlich. Insofern würde ich immer sehr vorsichtig sein 12. Jan. 2022 · 20. Wahlperiode · 10. Sitzung1.174 WörterReaktionsintensität
18. März 2025Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und AbrüstungSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltlage ist rau, es tobt ein brutaler Krieg in Europa. Die Friedensordnung auf unserem Kontinent ist unter russischem Beschuss, die transatlantische Partnerschaft wird von US-Präsident Trump infrage gestellt. Das sorgt viele Mensche18. März 2025 · 20. Wahlperiode · 214. Sitzung713 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2026Siegfried Walch · CDU/CSUa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden — c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindest wohlwollende Diskussion – und dieses Grundwohlwollen auch 26. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 87. Sitzung800 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2026David Preisendanz · CDU/CSUa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden — c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein. Die Ablehnung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität26. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 87. Sitzung347 WörterReaktionsintensität

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