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für „Umsetzung Ziffer Grenzkontrollenverschärfung“

05. Juni 2025Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEuroparecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beendenUmsetzung!) Ziffer 1: Grenzkontrollenverschärfung. Ziffer 2: Zurückweisung an den Grenzen. – Eine Abstimmung mit der AfD. (Zurufe von der AfD: Oh! – Martin Hess [AfD]: Endlich hat sich05. Juni 2025 · 21. Wahlperiode · 10. Sitzung765 WörterReaktionsintensität
20. Sept. 2023Nancy Faeser · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerr Abgeordneter, wir haben uns darauf verständigt – und das ist auch meine Sicht –, dass eine Grenzkontrolle an allen Stellen über Schleierfahndung wichtiger ist, weil man noch mehr kontrollieren kann als nur stationär. Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfri20. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung53 WörterReaktionsintensität
12. Sept. 2024Stefan Seidler · FraktionslosRede im PlenumMoin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun also doch, Frau Faeser: Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Da haben Sie sich inhaltlich aber mächtig die Butter vom Brot nehmen lassen. Noch vor zwei Monaten sagten Sie selbst, die gravierenden Folgen für die Leute in Grenzregionen 12. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 185. Sitzung243 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Stefan Seidler · Fraktionslos4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenVielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal zu welcher Landesgrenze – die Gerichte der Bundesrepublik sind sich einig: Die Grenzkontrollen der Bundesregierung sind rechtswidrig. Herr Minister, dass ich diese Kontrollen ablehne, das wissen Sie; Sie machen es einem aber06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung196 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2023Alexander Hoffmann · CDU/CSUBefugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweiternDer Punkt ist doch, dass das genau der Unterschied zwischen einer stationären und einer flexiblen Grenzkontrolle ist. Das Problem an der Grenze zur Schweiz ist, dass dort jeden Tag so viele Züge, Busse, Trams, Taxis fahren, dass die Beamten, wenn sie in einem Zug beschäftigt sind, keine Zeit mehr fü28. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung183 WörterReaktionsintensität
16. März 2022Nancy Faeser · FraktionslosRede im PlenumHerr Abgeordneter, ich trage gern zur Sachlichkeit der Debatte bei. Wir haben eine sehr veränderte Situation – das habe ich eingangs in meinen Bemerkungen auch schon gesagt – gegenüber 2015. Die allermeisten Menschen reisen mit biometrischem Pass visafrei in unser Land ein. Die, die Sie angesprochen16. März 2022 · 20. Wahlperiode · 20. Sitzung73 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Mechthilde Wittmann · CDU/CSUDie Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützenFrau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon erläutert, leisten 22 000 wunderbar ausgebildete und hochmotivierte Bundespolizisten derzeit den Dienst an den Grenzen, und sie tun dies nicht etwa, weil sie das nicht möchten, sondern weil sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger 04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung535 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Thomas Silberhorn · CDU/CSU4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat die Bundespolizei rund 47 000 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als 8 700 Personen mit offenem Haftbefehl aufgegriffen und über 1 300 Schleuser vorläufig festgenommen. Das sind die Ergebnisse der Grenz06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung422 WörterReaktionsintensität
20. Sept. 2023Alexander Throm · CDU/CSUBefragung der BundesregierungDanke. – Frau Ministerin, Sie haben die Frage der Kollegin Wittmann zu den Grenzkontrollen nicht beantwortet. Es gibt insbesondere an der Grenze zu Polen eine deutlich höhere Zahl irregulärer Grenzübertritte als beispielsweise an der österreichischen Grenze. In Österreich funktioniert es; Sie haben 20. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung91 WörterReaktionsintensität
03. März 2021Andreas Scheuer · CDU/CSUBefragung der BundesregierungErstens. Wenn der Betrieb als systemrelevant eingestuft wird, können beide fahren. Zweitens. Die Grenzkontrollen sind ja kein nationaler Alleingang, sondern zehn andere Mitgliedstaaten machen auch Grenzkontrollen. Drittens. Es gibt drei Gruppen: eine Inzidenz von unter 200, eine Inzidenz von über 2003. März 2021 · 19. Wahlperiode · 214. Sitzung173 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Stefan Seidler · FraktionslosBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Frau Ministerin Faeser, nach Einführung der Grenzkontrollen am 16. September fällt die erste Bilanz an unserer nördlichsten Grenze, der zu Dänemark, sehr ernüchternd aus. Nach Einschätzung der GdP haben die Grenzkontrollen kaum dazu beigetragen, die illegale Migration zu begrenzen. Au09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung117 WörterReaktionsintensität
21. Mai 2025Alexander Dobrindt · CDU/CSUBefragung der BundesregierungAlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrte Kollegin, ich muss jetzt schon noch mal darauf hinweisen: Diese Grenzkontrollen wurden in der vergangenen Wahlperiode an allen deutschen Grenzen eingeführt. Zugegebenermaßen: Sie 21. Mai 2025 · 21. Wahlperiode · 6. Sitzung150 WörterReaktionsintensität
05. Juni 2024Wolfgang Schmidt · FraktionslosBefragung der BundesregierungWie Sie gesehen haben, haben wir uns in diesem Fall klar entschieden, dass die Binnengrenzkontrollen verlängert werden.05. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 171. Sitzung17 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2017Uli Grötsch · SPDUmfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Jahr 2017 über Migration redet, dann muss man bei den Ereignissen im Jahr 2015 anfangen; denn das, was im Jahr 2015 und teilweise auch noch in den Jahren 2016 und 2017 in Deutschland geleistet wurde – egal ob von den ehrenamtlichen Helfer13. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 5. Sitzung384 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Detlef Seif · CDU/CSUDie Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützenDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt sich nicht nur als Vertreterin für wirtschaftliche Interessen, sondern wir haben die Wirtschaft fest im Blick, gerade was den Green Deal angeht, was Klimaschutzpolitik angeht. Das haben Sie in weiten Teilen schon aus den Augen verloren. Noch mal: Es geht nicht dar04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung328 WörterReaktionsintensität
15. Juni 2023Alexander Throm · CDU/CSUBei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen– Binnengrenzkontrollen durchführt. Sind diese, die auf Initiative Ihrer Innenministerin durchgeführt werden, also besser, als wenn es dazu kommen würde, –15. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung19 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2023Alexander Hoffmann · CDU/CSUBefugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweiternSehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Migrationslage zeigt ein prekäres Bild an unseren Grenzen. Bundespolizisten und Bundespolizistinnen leisten dort großartige Arbeit; aber ehrlicherweise muss man sagen: Sie agieren 28. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung659 WörterReaktionsintensität
05. Juni 2024Wolfgang Schmidt · FraktionslosBefragung der BundesregierungBei dieser Problematik ist Ihnen vielleicht entgangen, dass wir ein europäisches Rechtssystem haben. Der Europäische Gerichtshof hat zu der Frage vorgelagerter Binnengrenzkontrollen eine – auch aus meiner Sicht zu bedauernde – Entscheidung im Verhältnis von Frankreich zu Italien getroffen. Das heißt05. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 171. Sitzung161 WörterReaktionsintensität
05. Juni 2024Wolfgang Schmidt · FraktionslosBefragung der BundesregierungIch weiß nicht, ob Sie eben zugehört haben. Aber ich habe versucht, zu schildern, dass die Bundesregierung sehr weitreichende Maßnahmen getroffen hat und weiterhin trifft. Wie Sie mitbekommen haben werden, hat die Bundesinnenministerin jüngst die Verlängerung der sogenannten Binnengrenzkontrollen zu05. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 171. Sitzung119 WörterReaktionsintensität
16. März 2022Nancy Faeser · FraktionslosRede im PlenumZuerst wird erfasst bei Grenzübertritt von Polen nach Deutschland; denn die Bundespolizei betritt die Züge und lässt sich alle Pässe zeigen. Das passiert in der Regel am Grenzübergang Frankfurt (Oder). Die Erfassung in dem System, das ich eben genannt habe, passiert in Berlin, wenn die Geflüchteten 16. März 2022 · 20. Wahlperiode · 20. Sitzung89 WörterReaktionsintensität
04. Juli 2024Detlef Seif · CDU/CSUDie Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich erstaunlich, wie jetzt von der SPD-Fraktion bestritten wird, was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese gesagt hat. Ich habe hier das Interview im „Tagesspiegel“ vorliegen. Er hat von einer Verlängerung der bestehenden Gre04. Juli 2024 · 20. Wahlperiode · 181. Sitzung291 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2017Beatrix von Storch · AfDBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Minister! Seit Mitte September 2015 werden wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Sie haben das in Ihrer Pressekonferenz am 13. September 2017 erklärt. Damit ist § 18 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes wieder anwendbar. Darin heißt es: Dem Ausländer, der um Asyl nachsucht, „ist die Ei13. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 5. Sitzung83 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2023Stephan Thomae · FDPBefugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweiternSehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man den Titel des Antrags der AfD „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“ liest, dann denkt man: Jetzt kommt ein detaillierter Masterplan, ein systematisches Gesamtkonzept zur Aufbereitung des Problems. W28. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung604 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Markus Matzerath · AfD4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenNein. An zwei Stellen haben die Grünen allerdings recht – ja, hören Sie gut zu –: Die Grünen schreiben, die Bundesregierung würde „innenpolitisch vor allem auf migrationspolitische Symbolmaßnahmen“ setzen. Ja, das stimmt. Die jetzigen Grenzkontrollen sind Symbolmaßnahmen und keine echten Grenzkontro06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung217 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2017Andrea Lindholz · CDU/CSUUmfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD fordert in Ziffer 1 im Ergebnis unbefristete und flächendeckende Grenzkontrollen und in Ziffer 2 die Zurückweisung sämtlicher Asylbewerber an der deutschen Grenze. Weil dieses Thema ein h13. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 5. Sitzung441 WörterReaktionsintensität
16. März 2018Martin Hess · AfDUmfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittDann korrigiere ich mich selbstverständlich und bitte, das zu entschuldigen. – Herr Oster, trotzdem bleibt natürlich die Grundaussage bestehen. Lassen Sie sich bitte von mir sagen, wie die Lage wirklich ist. Wenn Sie eine Person an einer Grenze tatsächlich kontrollieren wollen, dann brauchen Sie Ide16. März 2018 · 19. Wahlperiode · 21. Sitzung323 WörterReaktionsintensität
06. Mai 2026Detlef Seif · CDU/CSU4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl Linke als auch Grüne kritisieren die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit. Aber sowohl der Koalition als auch der Regierung geht es bei den vorübergehenden Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an der Grenze genau um die Einhalt06. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 76. Sitzung114 WörterReaktionsintensität
16. März 2018Detlef Seif · CDU/CSUUmfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei intensivster Nachlese kann man überhaupt nicht erkennen, was die im vorliegenden Antrag der AfD angeführten umfassenden Grenzkontrollen denn in der Praxis eigentlich sein sollen. Ihre Ausführungen in der ersten Lesung waren aber schon entlarvend. Schl16. März 2018 · 19. Wahlperiode · 21. Sitzung622 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2020Manuel Höferlin · FDPFür ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die BundespolizeiDanke, Herr Präsident. – Herr Kollege de Vries, jenseits der Frage, ob es verfassungsrechtlich okay ist, wollte ich auf Ihre Zahlen eingehen. Sie sagen: Selbstverständlich muss jeder Treffer überprüft werden. – Ich habe das eben mal schnell mit den Zahlen von 2018, mit den Besucherzahlen an den 20 g30. Jan. 2020 · 19. Wahlperiode · 143. Sitzung167 WörterReaktionsintensität
09. Okt. 2024Nancy Faeser · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerr Abgeordneter, zunächst gibt es zwei Gründe, dass ich diese Grenzkontrollen angeordnet haben. Der eine ist der Schutz unserer Sicherheitslage in Deutschland vor islamistischem Terrorismus. Wir haben das ja nach Solingen angeordnet. Der zweite sind Zurückweisungen derjenigen, die unberechtigt ein09. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 190. Sitzung150 WörterReaktionsintensität

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