Reden von Christian Lindner

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Wahlperiode

278 Reden

13. Sept. 2024Rede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist seit Dienstag in dieser Haushaltswoche passiert? Wir haben über das die Menschen bewegende Thema der M13. Sept. 202420. Wahlperiode · 186. Sitzung736 Wörter19 Vermerke
10. Sept. 2024Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt ihren Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Man darf sagen: Das war kein Selbstläufer. U10. Sept. 202420. Wahlperiode · 183. Sitzung4.911 Wörter80 Vermerke
21. Feb. 202438. RedeBefragung der BundesregierungWir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das 2-Prozent-Ziel 2028 ff. darzustellen.21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung16 Wörter
21. Feb. 202437. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Kollege. – Wir werden in der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Jahr darlegen, dass wir 2028 das 2-Prozent-Ziel erreichen wollen. Wir hab21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung107 Wörter
21. Feb. 202436. RedeBefragung der BundesregierungGegenwärtig sind die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig für Maßnahmen im Klima- und Transformationsfonds belegt. oder entscheidet das jemand? – 21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung23 Wörter1 Vermerk
21. Feb. 202435. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Frau Kollegin. – Es war niemals etwas anderes angekündigt, als dass in dieser Wahlperiode ein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung stehen wird, um 21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung90 Wörter
21. Feb. 202434. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Kollege, es entspricht der ständigen Staatspraxis, alle verteidigungsrelevanten Ausgaben zu berücksichtigen, um das 2-Prozent-Ziel darzustell21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung77 Wörter1 Vermerk
21. Feb. 202433. RedeBefragung der BundesregierungWenn wir diese Strategie drei Jahre verfolgen, können 2 Prozent im Einzelplan 14 dargestellt werden.21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung15 Wörter
21. Feb. 202432. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe die von Ihnen genannte Zahl ebenfalls den Medien entnommen, kann sie also nicht bestätigen. Wenn das allerdings die Größen21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung143 Wörter
21. Feb. 202431. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Kollege Schrodi. – Bei der Verbriefung handelt es sich ja um Finanzierungsportfolios, die in den Markt gegeben werden. Das verbessert die Bilanz de21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung105 Wörter
21. Feb. 202430. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Kollege Schrodi. – Richtig ist: Es gibt eine deutsch-französische Initiative zur Stärkung der Kapitalmarktunion, die voraussichtlich jetzt im März 21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung176 Wörter
21. Feb. 202429. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrte Frau Kollegin, ich bewerte sehr positiv, was auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht w21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung48 Wörter
21. Feb. 202428. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Ich sage noch mal: Bei einer steuerlichen Maßnahme von einem „Abfluss“ zu sprechen, darauf müssen wir mal bilateral einge21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung90 Wörter2 Vermerke
21. Feb. 202427. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Kollege, was den Haushalt angeht, so haben Sie auf bestimmte Digitalisierungshaushaltstitel Bezug genommen, aber nicht erwähnt, dass es dabei21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung157 Wörter
21. Feb. 202426. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung stellt zunächst mal der Bahn selbst Mittel zur Verfügung. Dabei haben wir auch die Regeln des Grundgesetzes, uns21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung67 Wörter
21. Feb. 202425. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie dieses Thema aufwerfen. Der Eindruck, den Sie erwecken, ist aber vollkommen abwegig und falsch. Wenn man die H21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung140 Wörter1 Vermerk
21. Feb. 202424. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Kollege, danke für die Nachfrage. – Nein.21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung9 Wörter
21. Feb. 202423. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Arbeitsgruppe meines Hauses hatte nicht zum Gegenstand, Statistiken aufzustellen. Sie hatte zum Gegensta21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung145 Wörter
21. Feb. 202422. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte mich nicht fortwährend nur auf Formalia beziehen; aber für die entsprechenden Verhandlungen ist mein Haus nicht zuständig21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung82 Wörter1 Vermerk
21. Feb. 202421. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Kollege Boehringer, das makroökonomische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Zinslast“; das geopolitische Umfeld hat sich verändert, Stichw21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung132 Wörter3 Vermerke
21. Feb. 202420. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Boehringer, Sie haben sehr wohl die Frage aufgeworfen, ob das im deutschen Interesse ist, und deshalb will ich Ihnen in aller Klarheit sagen:21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung86 Wörter1 Vermerk
21. Feb. 202419. RedeBefragung der BundesregierungDie Frage muss ich eigentlich an die Kollegin abgeben. Ich gebe Frau Stark-Watzinger das Wort.21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung16 Wörter2 Vermerke
21. Feb. 202418. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Kollege, wir als Bundesregierung haben ja eine Initiative ergriffen, um insbesondere die aus der Ukraine zu uns geflüchteten Menschen stärker21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung113 Wörter2 Vermerke
21. Feb. 202417. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, lieber Kollege Schrodi. – Die Maßnahmen kommen jedenfalls nicht zu früh. Wir brauchen sie jetzt unbedingt. Die Stellungnahmen der Spitzenverbände d21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung86 Wörter1 Vermerk
21. Feb. 202416. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Kollege, wir hatten sehr hohe Inflationsraten, die nicht nur die privaten Haushalte belastet haben, sondern aufgrund der Reaktion der Europäi21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung85 Wörter
21. Feb. 202415. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Herr Kollege Dr. Meister, Sie wissen, dass es im parlamentarischen Raum keine Mehrheit gibt für eine neuerliche Änderung des Grundgesetzes, um ein21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung101 Wörter
21. Feb. 202414. RedeBefragung der BundesregierungLiebe Frau Kollegin, danke für den Hinweis auf die Investitionsprämie. Die Bundesregierung hatte ja vorgeschlagen, erstmals in Deutschland eine Art Tax Credit e21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung62 Wörter
21. Feb. 202413. RedeBefragung der BundesregierungDie Fragestunde entwickelt sich weiter in Richtung einer Debatte, stelle ich fest. – Ich will gerne noch mal darauf hinweisen, dass wir im Wachstumschancengeset21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung112 Wörter1 Vermerk
21. Feb. 202412. RedeBefragung der BundesregierungLieber Kollege Oßner, aus Ihrer Frage spricht ja zunächst einmal Selbstkritik. Denn die CDU/CSU-Fraktion hat es zwischen 2005 und 2021 nicht vermocht, eine Unte21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung81 Wörter3 Vermerke
21. Feb. 202411. RedeBefragung der BundesregierungLieber Kollege Oßner, ich hatte ja in meinen einführenden Bemerkungen dazu schon etwas gesagt. Seit 2014 sehen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung73 Wörter1 Vermerk
21. Feb. 202410. RedeBefragung der BundesregierungIch habe vor einigen Wochen, Frau Kollegin, einen Prozess gestartet: Unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt es ein Gesp21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung103 Wörter
21. Feb. 20249. RedeBefragung der BundesregierungLiebe Frau Kollegin, eine ausgesprochen wichtige Frage, die man auch an die Kollegin Bettina Stark-Watzinger hätte richten können; denn wir unternehmen ja gemei21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung128 Wörter1 Vermerk
21. Feb. 20248. RedeBefragung der BundesregierungLieber Herr Kollege Gehring, ich bitte um Verständnis: Die Bundesregierung hat das Haushaltsaufstellungsverfahren begonnen, und wir sind am Beginn der internen 21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung31 Wörter
21. Feb. 20247. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, nur zur Sicherheit: Ich habe mich gerade auf die sinkende Steuerquote bezogen. Sie beziehen sich jetzt auf die Sozialabgabenquote für Arbeitgeber 21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung88 Wörter2 Vermerke
21. Feb. 20246. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Kollege. – Zum 1. Januar dieses Jahres ist eine Senkung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer in Kraft getreten, durch die die Bürgerinnen 21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung154 Wörter1 Vermerk
21. Feb. 20245. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, aus Sicht der Bundesregierung bleibt es dabei, dass der Rat, dass die Mitgliedstaaten einen hinreichenden Einfluss haben. Die neuen Regeln sind re21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung71 Wörter
21. Feb. 20244. RedeBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin! Lieber Kollege, jetzt haben Sie auch eine Alternativfrage gestellt. Aber ich will jetzt nicht fortsetzen, nur Ja oder Nein zu sagen. – Sie kön21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung146 Wörter1 Vermerk
21. Feb. 20243. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank für Ihre Nachfrage, Frau Gräßle. – Ja.21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung8 Wörter1 Vermerk
21. Feb. 20242. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Frau Kollegin Gräßle, für Ihre Frage. – Keine.21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung9 Wörter
21. Feb. 20241. RedeBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht war heute Gegenstand der Kabinettssitzung. Der Kollege Robert Habeck wird ihn 21. Feb. 202420. Wahlperiode · 153. Sitzung500 Wörter1 Vermerk
30. Jan. 2024Rede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu dem interessanten Austausch zum Thema „Personal des Bundes“: Das Gros betrifft doch Bundespolizei 30. Jan. 202420. Wahlperiode · 149. Sitzung775 Wörter34 Vermerke
17. Jan. 2024Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluierenVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse des Grund17. Jan. 202420. Wahlperiode · 146. Sitzung594 Wörter10 Vermerke
14. Dez. 2023Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichtenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland genoss bislang den bescheidenen Ruf, geradezu ein Paradies für illegale Finanzgeschäfte zu sein14. Dez. 202320. Wahlperiode · 144. Sitzung608 Wörter11 Vermerke
01. Dez. 2023Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgeset…Guten Morgen! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen 01. Dez. 202320. Wahlperiode · 142. Sitzung774 Wörter12 Vermerke
16. Nov. 2023Aktuelle StundeFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals umfassend zu Ausnahmen von der Schuldenbremse, insbesondere auc16. Nov. 202320. Wahlperiode · 137. Sitzung638 Wörter22 Vermerke
27. Sept. 20235. RedeBefragung der BundesregierungHerr Middelberg, zunächst müssen wir differenzieren: Es gibt Menschen, die wandern qualifiziert ein und können dem Arbeitsmarkt direkt zur Verfügung stehen. Es 27. Sept. 202320. Wahlperiode · 124. Sitzung81 Wörter1 Vermerk
27. Sept. 20234. RedeBefragung der Bundesregierung– denn wenn Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, weil Menschen fehlen, verlieren wir Wertschöpfung.27. Sept. 202320. Wahlperiode · 124. Sitzung13 Wörter1 Vermerk
27. Sept. 20233. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, tatsächlich sind Bund und Länder in der Haushaltsführung voneinander unabhängig. Deshalb haben wir auch keinen direkten Einblick in die Haushalte 27. Sept. 202320. Wahlperiode · 124. Sitzung77 Wörter
27. Sept. 20232. RedeBefragung der Bundesregierung– durch das Grundgesetz den Ländern zugeordnet ist.27. Sept. 202320. Wahlperiode · 124. Sitzung7 Wörter1 Vermerk
27. Sept. 20231. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, im Unterschied zur damaligen Situation geht ein sehr großer Teil von Menschen, die zu uns flüchten, nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz, son27. Sept. 202320. Wahlperiode · 124. Sitzung87 Wörter