Reden von Peter Boehringer

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Wahlperiode

148 Reden

29. Nov. 2019Rede im PlenumHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir heute noch, wie angekündigt, zu Risiken und Kosten. Wichtige Positionen finden sich nur in unkonso29. Nov. 201919. Wahlperiode · 132. Sitzung789 Wörter11 Vermerke
26. Nov. 2019Rede im PlenumHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden von den Koalitionsrednern gleich hören, wie seriös das vorliegende Haushaltsgesetz doch sei. Doch 26. Nov. 201919. Wahlperiode · 129. Sitzung807 Wörter10 Vermerke
24. Okt. 2019Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des International…Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Griechenland will relativ teure IWF-Kredite ablösen, günstigere der EU aber trotz Verpflichtung nicht. Aus 24. Okt. 201919. Wahlperiode · 121. Sitzung486 Wörter3 Vermerke
13. Sept. 2019BerichtigungFrau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sagte ja am Dienstag hier zur ersten Lesung, der im Haushalt noch gänzlich fehlende Klimateil sei eine 13. Sept. 201919. Wahlperiode · 113. Sitzung844 Wörter19 Vermerke
10. Sept. 2019Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört: „Wir schaffen das – Teil 2“. Die Regierung stellte und stellt heute keine seriöse Haushaltsp10. Sept. 201919. Wahlperiode · 110. Sitzung1.159 Wörter17 Vermerke
06. Juni 2019Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender GenerationenHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP erinnert in ihrem Antrag an finanzielle Solidität. Das ist gut, das machen wir auch ständig. Leider i06. Juni 201919. Wahlperiode · 104. Sitzung605 Wörter6 Vermerke
10. Mai 2019Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland wegen Nichterfüllung und Nichtbeachtung d…Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2018 wurde an Griechenland eine letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem ESM-Kreditprogramm ausgezahlt,10. Mai 201919. Wahlperiode · 99. Sitzung1.067 Wörter14 Vermerke
11. Apr. 2019Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichernHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Target2 ist eine Kreditvergabe der Bundesbank – ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungspflicht, ohne Obergrenze,11. Apr. 201919. Wahlperiode · 95. Sitzung1.123 Wörter8 Vermerke
21. März 2019Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesHerr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorgelegte Antrag auf mehr Fragerechte des Bundestages sollte eigentlich ein Selbstläufer sein. Da die21. März 201919. Wahlperiode · 89. Sitzung668 Wörter8 Vermerke
20. März 2019Aktuelle StundeFrau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einiges wurde schon gesagt, und einiges ist auch richtig. Ja, hier droht wieder einmal eine Verletzung der sei20. März 201919. Wahlperiode · 88. Sitzung813 Wörter9 Vermerke
31. Jan. 2019Für eine europäische GrundwerteinitiativeDanke sehr, Herr Hunko, dass Sie die Bemerkung zulassen. Es ist nur eine Klarstellung, die uns aber wichtig ist. – Sie haben uns mit den spanischen Rechtspopuli31. Jan. 201919. Wahlperiode · 77. Sitzung107 Wörter1 Vermerk
30. Nov. 20182. RedePortugal: Vorzeitige Rückzahlung der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfond…Danke für diese überfällige Ermahnung an den Pöbler Herrn Kahrs. – Im September gab es dazu im Bundestag leider nur eine Minidebatte. Auch vorgestern im Ausschu30. Nov. 201819. Wahlperiode · 69. Sitzung255 Wörter4 Vermerke
30. Nov. 20181. RedePortugal: Vorzeitige Rückzahlung der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfond…Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche nicht zu der technischen Detailfrage der portugiesischen Kredite, sondern zum Zusatzpunkt 21, zu 30. Nov. 201819. Wahlperiode · 69. Sitzung278 Wörter10 Vermerke
29. Nov. 2018Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Ko…Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um das Sondervermögen Fonds „Deutsche Einheit“, dessen Schulden nun abs29. Nov. 201819. Wahlperiode · 68. Sitzung393 Wörter7 Vermerke
23. Nov. 2018Rede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Scholz! Schlussrunde: Was hat die Debattenwoche so alles erbracht? In drei Wochen – in drei Wochen23. Nov. 201819. Wahlperiode · 66. Sitzung872 Wörter12 Vermerke
20. Nov. 2018Rede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Der Haushaltsentwurf 2019 war eine schwere Geburt: 16-stündige Wehen in der Bereinigungssitzung, i20. Nov. 201819. Wahlperiode · 63. Sitzung1.304 Wörter24 Vermerke
28. Sept. 2018zu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderu…Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche TARGET-Saldo hat einen bei einem Verrechnungskonto völlig wesensfremden Stand von 900 Milliarden Eu28. Sept. 201819. Wahlperiode · 53. Sitzung644 Wörter20 Vermerke
14. Sept. 20182. RedeRede im PlenumKollege Schneider, ich bestehe nicht auf Ihrem Aufstehen. Sie können gerne sitzen bleiben, entgegen dem, was hier Usus ist, wie uns erst gestern der Bundestagsp14. Sept. 201819. Wahlperiode · 50. Sitzung148 Wörter4 Vermerke
14. Sept. 20181. RedeRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Scholz, ich bin etwas überrascht. Sie sprachen eben von der Bankenunion. Das würde ich auch sehr14. Sept. 201819. Wahlperiode · 50. Sitzung975 Wörter14 Vermerke
11. Sept. 2018Rede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für 2019 legt die Regierung einen unvollständigen Haushalt vor. Man schafft es einfach nicht, die Belastung11. Sept. 201819. Wahlperiode · 47. Sitzung869 Wörter11 Vermerke
05. Juli 20183. RedeRede im PlenumDanke, Frau Präsidentin. – Im Raum steht zunächst dieses Zitat des Finanzministers aus der Etatdebatte: Nie wieder sollen Steuerzahler … für Fehler der Banken g05. Juli 201819. Wahlperiode · 46. Sitzung1.129 Wörter23 Vermerke
05. Juli 20182. RedeRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlussrunde: Greifen wir also vor Abschluss des 18er-Haushalts noch auf, was noch abgearbeitet gehört. – Nein05. Juli 201819. Wahlperiode · 46. Sitzung41 Wörter1 Vermerk
05. Juli 20181. RedeRede im PlenumLieber Herr Kollege Ruppert, Sie haben ja wahrscheinlich die Zwischenfrage schon fast erwartet. Sie wussten, bevor Sie das gesagt haben, genauso wie Herr Kahrs,05. Juli 201819. Wahlperiode · 46. Sitzung184 Wörter5 Vermerke
04. Juli 2018Rede im PlenumHerr Präsident! Ich beschränke mich auch auf die nötigsten sachlichen Korrekturen. Herr Kahrs, Sie wissen genau und wussten auch bei Ihrer Rede ganz genau, waru04. Juli 201819. Wahlperiode · 45. Sitzung197 Wörter9 Vermerke
03. Juli 2018Rede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung vielleicht aus aktuellem Anlass: Diese Rede halte ich unter der Prämisse, dass die Mehrheit, die 03. Juli 201819. Wahlperiode · 44. Sitzung1.074 Wörter16 Vermerke
29. Juni 20182. RedeFinanzhilfen zugunsten Griechenlands:Lieber Kollege Kindler, wir müssen zwei Dinge faktisch klarstellen, nachdem Sie ja auch Faktenfehler unterstellt haben. Obwohl Sie zunächst geleugnet haben, das29. Juni 201819. Wahlperiode · 43. Sitzung287 Wörter8 Vermerke
29. Juni 20181. RedeFinanzhilfen zugunsten Griechenlands:Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der heutigen Vorlage steht auf 480 Seiten eigentlich nur eines: Griechenland bekommt eine weitere Finanzsp29. Juni 201819. Wahlperiode · 43. Sitzung729 Wörter11 Vermerke
15. Juni 2018Rede im PlenumDanke, Kollege Amthor, dass Sie sie zulassen. – Die Frage geht in folgende Richtung: Wenn Sie sagen, 2000 ist zu lange her und es gab eine Änderung: Zunächst is15. Juni 201819. Wahlperiode · 40. Sitzung216 Wörter3 Vermerke
08. Juni 2018zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderun…Danke, Herr Präsident. – Die Kurzintervention wird in der Tat kurz. Ich spare sogar Zeit, denn ich hätte diese Frage auch schon einmal bei der Frau Kollegin Til08. Juni 201819. Wahlperiode · 37. Sitzung182 Wörter5 Vermerke
18. Mai 20185. RedeRede im PlenumEs ist eigentlich eine sehr technische Angabe. Die EU-Ausgaben sind als negative Einnahmen im Bundeshaushalt verzeichnet – in der wahnsinnigen Form einer einzig18. Mai 201819. Wahlperiode · 34. Sitzung99 Wörter2 Vermerke
18. Mai 20184. RedeRede im PlenumNein, nicht überwiegend, sondern exklusiv, bitte. Sie haben das Wort zur Kurzintervention.18. Mai 201819. Wahlperiode · 34. Sitzung12 Wörter1 Vermerk
18. Mai 20183. RedeRede im PlenumVielen Dank für die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen, vielleicht diesmal ohne Zwischenrufe, Herr Kahrs. Ich ergreife jetzt das Wort für die Kollegin18. Mai 201819. Wahlperiode · 34. Sitzung50 Wörter5 Vermerke
18. Mai 20182. RedeRede im PlenumIch bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. – Vielen Dank. Also: Italienischer Sozialismus ist schön. Italien h18. Mai 201819. Wahlperiode · 34. Sitzung395 Wörter18 Vermerke
18. Mai 20181. RedeRede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind in der Schlussrunde dieser Woche. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken auf, die etwas unverdauli18. Mai 201819. Wahlperiode · 34. Sitzung901 Wörter23 Vermerke
15. Mai 2018Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz, das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die 15. Mai 201819. Wahlperiode · 31. Sitzung1.207 Wörter20 Vermerke
20. Apr. 2018Aktuelle StundeFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema EWF ist bei der CDU eines mit einer wilden Historie. Erstmals wurde die Idee – das wurde schon er20. Apr. 201819. Wahlperiode · 27. Sitzung882 Wörter20 Vermerke
22. März 2018Rede im PlenumHerr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geehrter Minister Scholz, zunächst gratuliere ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen eine gute Hand f22. März 201819. Wahlperiode · 23. Sitzung980 Wörter15 Vermerke
01. Feb. 20183. Redezu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einric…Ich komme zum Ende. – Wir sehen hier, ebenso wie die FDP, einen Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach Artikel 5 EUV und werden unsere01. Feb. 201819. Wahlperiode · 11. Sitzung70 Wörter3 Vermerke
01. Feb. 20182. Redezu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einric…Bitte hinterher als Intervention. – Sie bekommen Ihre Antwort, aber nach der Rede. In Ordnung? Schon das Tätigwerden der EU-Kommission für einen EWF nach Unions01. Feb. 201819. Wahlperiode · 11. Sitzung658 Wörter14 Vermerke
01. Feb. 20181. Redezu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einric…Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion und, wie sich zeigt, auch die FDP-Fraktion beantragen heute das, was unseres Erachtens01. Feb. 201819. Wahlperiode · 11. Sitzung174 Wörter1 Vermerk
13. Dez. 20176. RedeFiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in EuropaWenn Sie zugehört haben: Ich habe eben nur über den Euro gesprochen; insofern verstehe ich die Kurzintervention nicht ganz. Ja, es steht im Wahlprogramm, und da13. Dez. 201719. Wahlperiode · 5. Sitzung175 Wörter3 Vermerke
13. Dez. 20175. RedeFiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in EuropaEinige Sätze noch. – Nur die AfD will es nicht bei Rhetorik belassen. Insofern freuen wir uns auf die Ausschussarbeit. Wir befürworten die Überweisung dieses An13. Dez. 201719. Wahlperiode · 5. Sitzung38 Wörter1 Vermerk
13. Dez. 20174. RedeFiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in EuropaDanke. – Adorno sagte einmal: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Es gibt keine sinnvolle Euro-Rettungspolitik in einem von Anfang an fehlkonstruierten 13. Dez. 201719. Wahlperiode · 5. Sitzung429 Wörter6 Vermerke
13. Dez. 20173. RedeFiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in EuropaDas ziehen Sie mir bitte nicht von meiner Redezeit ab.13. Dez. 201719. Wahlperiode · 5. Sitzung10 Wörter
13. Dez. 20172. RedeFiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in EuropaIch würde eine Kurzintervention bevorzugen. Auch die FDP muss sich manche Fakten anhören.13. Dez. 201719. Wahlperiode · 5. Sitzung13 Wörter1 Vermerk
13. Dez. 20171. RedeFiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in EuropaDanke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geehrter Herr Toncar und die ganze FDP-Fraktion, Sie fordern in Ihrem Antrag fiskalpolitische Eige13. Dez. 201719. Wahlperiode · 5. Sitzung370 Wörter7 Vermerke
21. Nov. 20172. RedeEinhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei de…Ich darf ja vermutlich nur auf Sie, Herr Dr. Brandl, Bezug nehmen. Zu den anderen wäre ja auch noch einiges zu sagen. Insofern kann ich jetzt leider nicht schli21. Nov. 201719. Wahlperiode · 2. Sitzung60 Wörter4 Vermerke
21. Nov. 20171. RedeEinhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei de…Herr Präsident, vielen Dank. – Diese Kurzintervention müsste eigentlich über alle Reden gehen; denn ein paar Dinge sind hier von mehreren Rednern wiederholt wor21. Nov. 201719. Wahlperiode · 2. Sitzung260 Wörter9 Vermerke