Reden von Ulla Jelpke

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97 Reden

27. Juni 2019Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und RechtsstaatHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen an dieser Debatte: Die AfD bleibt sich treu, wenn es darum geht, mit der Angst der Bevölkerung zu spielen. Was27. Juni 201919. Wahlperiode · 107. Sitzung769 Wörter27 Vermerke
07. Juni 2019Rede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Högl, Sie haben hier gesagt, ein Jahr lang hätten Sie im Kabinett um diese Gesetzentwürfe gestritten. Mit einem07. Juni 201919. Wahlperiode · 105. Sitzung688 Wörter11 Vermerke
06. Juni 20192. RedeBericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in inte…Ich komme gerade zum letzten Satz. – Sie dürfen nicht mit Militäreinsätzen verwoben werden, und sie dürfen nicht mit diktatorischen und repressiven Regimen verk06. Juni 201919. Wahlperiode · 104. Sitzung27 Wörter2 Vermerke
06. Juni 20191. RedeBericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in inte…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle zwei Jahre legt uns die Bundesregierung einen Bericht über die internationalen Polizeimissionen vor. Das ist an sic06. Juni 201919. Wahlperiode · 104. Sitzung472 Wörter9 Vermerke
16. Mai 20194. RedeRede im PlenumDas ist zulässig. Ich kann eine Zwischenfrage stellen; aber ich darf auch eine Zwischenbemerkung machen. Immer häufiger passiert es, dass Geflüchtete nicht mehr16. Mai 201919. Wahlperiode · 101. Sitzung101 Wörter2 Vermerke
16. Mai 20193. RedeRede im PlenumIch möchte noch mal zu den Abzuschiebenden Stellung nehmen. In der Tat bin ich der Meinung: Die Bundesregierung muss in der Öffentlichkeit Klarheit über die Zah16. Mai 201919. Wahlperiode · 101. Sitzung86 Wörter3 Vermerke
16. Mai 20192. RedeRede im PlenumJa, ich komme gleich zum Schluss. – Die Brutalisierung der Abschiebepolitik lässt sich übrigens auch durch Kleine Anfragen und die Antworten der Bundesregierung16. Mai 201919. Wahlperiode · 101. Sitzung57 Wörter4 Vermerke
16. Mai 20191. RedeRede im PlenumMeine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist gerade einmal zwei, drei Stunden her, dass wir viele schöne Worte über das 70-jährige Bestehen des Grundgesetze16. Mai 201919. Wahlperiode · 101. Sitzung632 Wörter19 Vermerke
09. Mai 2019Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In ganz Europa haben sich Kommunen zu „Solidarischen Städten“ erklärt und ihre Bereitschaft bekundet, mehr Schutzsuche09. Mai 201919. Wahlperiode · 98. Sitzung434 Wörter9 Vermerke
09. Mai 20192. RedeRede im PlenumIch komme zu meinem letzten Satz. – Wir sind der Meinung: Das ist eine staatliche Aufgabe, keine Aufgabe für Personen, die humanitäre Hilfe leisten. Deswegen is09. Mai 201919. Wahlperiode · 98. Sitzung43 Wörter2 Vermerke
09. Mai 20191. RedeRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Kollegin Strack-Zimmermann hier vorgetragen hat, muss man unterstützen. Ich finde es wirklich wichtig, dass so e09. Mai 201919. Wahlperiode · 98. Sitzung501 Wörter7 Vermerke
04. Apr. 2019Rede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute den Entwurf eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes vor. Schon dieser Name führ04. Apr. 201919. Wahlperiode · 92. Sitzung468 Wörter15 Vermerke
03. Apr. 2019Aktuelle StundeHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland ist auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren. Das ist zweifellos eine 03. Apr. 201919. Wahlperiode · 91. Sitzung636 Wörter19 Vermerke
14. März 2019Aktuelle StundeHerr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat zeigt schon der Titel dieser Aktuellen Stunde, welche verfassungswidrige Haltung die AfD hier erneut hineinbr14. März 201919. Wahlperiode · 86. Sitzung696 Wörter22 Vermerke
14. Feb. 2019Aktuelle StundeHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute wieder, wie Flüchtlingspolitik im Wettbewerb um Schäbigkeit zwischen der AfD-Fraktion und leider auch 14. Feb. 201919. Wahlperiode · 80. Sitzung582 Wörter20 Vermerke
18. Jan. 2019Rede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, und ich sage hier ganz klar: Vie18. Jan. 201919. Wahlperiode · 75. Sitzung662 Wörter12 Vermerke
08. Nov. 20182. RedeObligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger FlüchtlingeIch komme zum Schluss. – Herr Seif, es lag im Fall Anis Amri an ganz anderen Fehlern als am Verfahren. Wir reden heute aber über das Verfahren. Polizeiliche, Ve08. Nov. 201819. Wahlperiode · 61. Sitzung36 Wörter2 Vermerke
08. Nov. 20181. RedeObligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger FlüchtlingeFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine neue Mitwirkungspflicht für anerkannte – ich betone noch mal: an08. Nov. 201819. Wahlperiode · 61. Sitzung473 Wörter3 Vermerke
08. Nov. 20183. RedeRede im PlenumIch komme zum letzten Satz. – Jeder einzelne Asylantrag muss unvoreingenommen, fair geprüft werden. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.08. Nov. 201819. Wahlperiode · 61. Sitzung19 Wörter2 Vermerke
08. Nov. 20182. RedeRede im PlenumNein. – Sieben Kirchen wurden unter formalen Vorwänden geschlossen. Sind das keine Menschenrechtsverletzungen? Amnesty International informiert ausführlich über08. Nov. 201819. Wahlperiode · 61. Sitzung445 Wörter7 Vermerke
08. Nov. 20181. RedeRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lindh, ich muss wirklich sagen: Wie man so an dem Thema vorbeireden kann, wie Sie es eben in Ihren neun Min08. Nov. 201819. Wahlperiode · 61. Sitzung219 Wörter4 Vermerke
19. Okt. 20182. RedeFür ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und FlüchtlingeJa. Ich komme zum letzten Satz. – So viel zur Skandalisierung der Verfahrenspraxis. Für uns ist völlig klar, dass es richtig ist, den Grünenantrag im Ausschuss 19. Okt. 201819. Wahlperiode · 59. Sitzung42 Wörter2 Vermerke
19. Okt. 20181. RedeFür ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und FlüchtlingeHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brand, ich glaube, es gibt kaum eine andere Fraktion in diesem Haus, die so viele Nachfragen zu den struktu19. Okt. 201819. Wahlperiode · 59. Sitzung560 Wörter9 Vermerke
18. Okt. 2018Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer FlüchtlingeHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der FDP sieht vor, die Maghreb-Staaten, also Tunesien, Algerien und Marokko, und Georgien als sichere 18. Okt. 201819. Wahlperiode · 58. Sitzung707 Wörter12 Vermerke
15. Juni 20183. RedeAktuelle StundeWir brauchen kein Europa der Grenzen, sondern ein Europa der Solidarität.15. Juni 201819. Wahlperiode · 40. Sitzung11 Wörter1 Vermerk
15. Juni 20182. RedeAktuelle StundeUnd das – ich komme zu meinem letzten Satz – vor dem Hintergrund, dass im letzten Jahr nur 220 000 Menschen nach Deutschland kamen. Zum Schluss möchte ich sagen15. Juni 201819. Wahlperiode · 40. Sitzung30 Wörter1 Vermerk
15. Juni 20181. RedeAktuelle StundeHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um den sogenannten Masterplan des Bundesinnenministers ist in der Tat gespenstisch, weil dieser Plan wede15. Juni 201819. Wahlperiode · 40. Sitzung553 Wörter17 Vermerke
14. Juni 2018Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kri…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte findet heute auch vor dem Hintergrund des Mordes an Susanna und ähnlichen Bluttaten statt. Das sind entsetzl14. Juni 201819. Wahlperiode · 39. Sitzung565 Wörter20 Vermerke
07. Juni 2018Rede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will in der Tat heute den Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abschaf07. Juni 201819. Wahlperiode · 36. Sitzung725 Wörter11 Vermerke
26. Apr. 2018Ausschluss der NPD von der staatlichen ParteienfinanzierungHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über den Antrag, die neofaschistische NPD vorerst für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzier26. Apr. 201819. Wahlperiode · 29. Sitzung463 Wörter8 Vermerke
26. Apr. 20182. RedeAktuelle StundeIch komme zum letzten Satz. Für uns ist das Wichtigste, dass das, was eine Behörde und ein Ministerium verursacht haben, nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge au26. Apr. 201819. Wahlperiode · 29. Sitzung31 Wörter2 Vermerke
26. Apr. 20181. RedeAktuelle StundeHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bezeichnend, dass wir gestern im Innenausschuss stundenlang Informationen hinterfragen und natürlich 26. Apr. 201819. Wahlperiode · 29. Sitzung619 Wörter8 Vermerke
19. Apr. 2018Aktuelle StundeFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Flucht- und Wanderungsbewegungen wurde auf einem Sondergipfel der Vere19. Apr. 201819. Wahlperiode · 26. Sitzung566 Wörter11 Vermerke
16. März 20182. RedeZurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittNein, ich möchte meine Rede zu Ende halten. Die AfD kann natürlich fordern, dass das humanitäre Völkerrecht aufgekündigt wird. Aber was käme dabei heraus? Ich w16. März 201819. Wahlperiode · 21. Sitzung262 Wörter7 Vermerke
16. März 20181. RedeZurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Curio hat hier eben wieder sehr deutlich gezeigt, wie man vonseiten der AfD hetzt, wie man diffamiert und wie man i16. März 201819. Wahlperiode · 21. Sitzung292 Wörter7 Vermerke
01. März 20182. RedeRede im PlenumNein. Meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal daran gedacht, was es eigentlich bedeutet, als ein verfolgter Oppositioneller oder eine verfolgte Lesbe aus01. März 201819. Wahlperiode · 17. Sitzung164 Wörter3 Vermerke
01. März 20181. RedeRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Thema zurück. Die FDP will Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Damit 01. März 201819. Wahlperiode · 17. Sitzung340 Wörter2 Vermerke
01. März 2018Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von GefahrenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Gesetzentwurf der AfD, der dem Schutz der Bevölkerung dienen soll. Doch die Einschränkungen fin01. März 201819. Wahlperiode · 17. Sitzung530 Wörter12 Vermerke
01. Feb. 20182. Redeund hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November…Ja, ich komme zum Schluss. – Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, dass Erdogan gerade in diesem Moment eine miese Schlacht gegen Menschen in Syrien führt, 01. Feb. 201819. Wahlperiode · 11. Sitzung77 Wörter2 Vermerke
01. Feb. 20181. Redeund hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die zurzeit im Europäischen Parlament über die Asylpolitik läuft, zeigt, dass man im Wesentlichen auf Abs01. Feb. 201819. Wahlperiode · 11. Sitzung511 Wörter8 Vermerke
19. Jan. 20182. RedeFamiliennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichenNein. – Die Konsequenz Ihrer Politik ist eben, dass Familien zerrissen werden, Flüchtlinge auch schon in den Tod getrieben wurden. Ich habe hier einmal das Beis19. Jan. 201819. Wahlperiode · 8. Sitzung311 Wörter5 Vermerke
19. Jan. 20181. RedeFamiliennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichenHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr de Maizière, aber auch andere Kollegen, ich denke, wer hier das Grundrecht auf Familienschutz infrage stellt, spalt19. Jan. 201819. Wahlperiode · 8. Sitzung272 Wörter3 Vermerke
18. Jan. 20182. RedeRede im PlenumNein. Ich habe kein Interesse, der AfD hier noch mehr Zeit einzuräumen. Meine Damen und Herren, die AfD hat in ihrem Gesetzentwurf auch wieder die alte Leier vo18. Jan. 201819. Wahlperiode · 7. Sitzung179 Wörter7 Vermerke
18. Jan. 20181. RedeRede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede, die wir hier heute von der AfD gehört haben, aber auch der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Fam18. Jan. 201819. Wahlperiode · 7. Sitzung464 Wörter6 Vermerke
13. Dez. 2017Zurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag von der AfD strotzt vor Falschmeldungen und Unkenntnis. Er ist ein Paradebeispiel für die Hetze, mit der d13. Dez. 201719. Wahlperiode · 5. Sitzung505 Wörter17 Vermerke
13. Dez. 2017Befragung der BundesregierungDanke, Herr Präsident. – Herr Minister, auf eine schriftliche Frage im November letzten Jahres habe ich die Antwort bekommen, dass Sie im Wesentlichen die Lageb13. Dez. 201719. Wahlperiode · 5. Sitzung66 Wörter
22. Nov. 2017Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer FlüchtlingeFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier in der Tat mit einem Schaufensterantrag der AfD zu tun. In Syrien wird nach wie vor gekämpft, Syrien22. Nov. 201719. Wahlperiode · 3. Sitzung542 Wörter9 Vermerke