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für „IP-Adressenspeicherung“

17. März 2023Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützenIP-Adressenspeicherung – keine Bewegungsprofile, sondern nur IP-Adressen als Bestandsdaten –, um möglichst viele der 10 Prozent unaufgeklärten Verbrechen noch ausleuchten und stoppen zu können. Sind17. März 2023 · 20. Wahlperiode · 92. Sitzung1.139 WörterReaktionsintensität
24. Juni 2026Sebastian Fiedler · SPDErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenIP-Adressenspeicherung ist ein ganz wichtiger Baustein. Sie hat im Prinzip zwei Elemente. Die IP-Adressenspeicherung berücksichtigt die Notwendigkeiten unserer Strafverfolgungsbehörden hier in Deutschland. Man muss24. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 85. Sitzung242 WörterReaktionsintensität
18. Jan. 2024Sebastian Fiedler · SPDTerroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehenIP-Adressenspeicherung; dazu sprechen wir heute Abend ja noch einmal. Dem muss man sich aus kriminalfachlicher Sicht anschließen. Aber – und jetzt kommt ein kleiner Treppenwitz18. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 147. Sitzung657 WörterReaktionsintensität
27. Nov. 2025Alexander Dobrindt · CDU/CSURede im PlenumIP-Adressen-Erkenntnisse zukünftig auswerten können, wir werden IP-Adressen ermitteln können, wir brauchen digitale Datenabgleiche. Es geht uns schlichtweg darum, nicht zu akzeptieren, dass systemische Straflosigkeit herrscht, weil keine IP-Adressen ermittelt werden können. Wir wollen die systemische Strafverfolgung, und deswegen wird die IP-Adressenspeicherung27. Nov. 2025 · 21. Wahlperiode · 44. Sitzung1.557 WörterReaktionsintensität
15. Nov. 2023Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSUBefragung der BundesregierungIP-Adressen. Ihr Chef des Bundeskanzleramtes, der gerade hinter Ihnen sitzt, hat in seiner Regierungsbefragung am 8. Februar dieses Jahres erklärt, das Kabinett werde zeitnah einen Gesetzentwurf einbringen, um diese IP-Adressenspeicherung15. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 136. Sitzung127 WörterReaktionsintensität
24. Juni 2026Stefanie Hubig · FraktionslosErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenIP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Wir setzen damit auf eine Regelung, die viele andere europäische Staaten längst haben – Spanien und Frankreich zum Beispiel. Und auch ich sage Ihnen: Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente an die Hand geben. Die IP-Adressenspeicherung24. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 85. Sitzung418 WörterReaktionsintensität
26. Juni 2026Alexander Throm · CDU/CSUa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen — d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)IP-Adressenspeicherung und digitale Ermittlungsbefugnisse zu verzichten. Darin stimmen Sie im Übrigen mit der AfD überein, die regelmäßig genau dieselbe Forderung stellt. Sie haben darüber26. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 87. Sitzung622 WörterReaktionsintensität
08. Juli 2026Stefanie Hubig · FraktionslosBefragung der BundesregierungIP-Adressenspeicherung werden wir mehr Täter im Netz ermitteln können. Die Beratungen im Deutschen Bundestag haben in der letzten Sitzungswoche begonnen. Den Kampf gegen Gewalt08. Juli 2026 · 21. Wahlperiode · 88. Sitzung556 WörterReaktionsintensität
16. Mai 2025Sebastian Fiedler · SPDAbgabe einer Regierungserklärung durch den BundeskanzlerIP-Adressenspeicherung regeln werden. Nach vielen Jahren, in denen ich auch in anderen Rollen schon versucht habe, Überzeugungsarbeit zu leisten, lassen wir jetzt ideologische Debatten16. Mai 2025 · 21. Wahlperiode · 5. Sitzung842 WörterReaktionsintensität
14. Dez. 2023Carsten Müller · CDU/CSUGeldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichtenIP-Adressenspeicherung bedurfte keines Zurufes. Da blockieren Sie. Wir arbeiten fortgesetzt daran, Kinder dem Zugriff von Pädophilen, von Menschenhändlern zu entziehen. Dafür brauchten unsere Behörden14. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 144. Sitzung559 WörterReaktionsintensität
21. Apr. 2023Philipp Amthor · CDU/CSU31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die InformationsfreiheitIP-Adressenspeicherung. Wir brauchen nicht Ihre Abwehrkämpfe mithilfe irgendwelcher Kunstfiguren wie der Überwachungsgesamtrechnung. Schließlich gibt es auch keine Bedrohungsgesamtrechnung. (Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fordern21. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung506 WörterReaktionsintensität
17. März 2023Carmen Wegge · SPDIP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützenIP-Adressenspeicherung. § 62 der Geschäftsordnung des Bundestages besagt: Wenn eine Vorlage im Plenum behandelt wurde, dann kann man, wenn sie zehn Sitzungswochen in einem Ausschuss17. März 2023 · 20. Wahlperiode · 92. Sitzung916 WörterReaktionsintensität
10. Apr. 2024Alexander Throm · CDU/CSUAktuelle StundeIP-Adressenspeicherung rückwirkend gegen Mietpreisbremse. Quick-Freeze – Frau Ministerin, Sie wissen das – ist keine Hilfe. Da Sie es mir wahrscheinlich nicht glauben werden, zitiere ich aus einem10. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 162. Sitzung626 WörterReaktionsintensität
13. Juni 2024Andrea Lindholz · CDU/CSUBetroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehenIP-Adressenspeicherung auf den Weg zu bringen. Ihre Politik, die behauptet, Sie würden hinter unserer Polizei stehen; gleichzeitig haben Sie aber hier die Einsetzung eines13. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 175. Sitzung748 WörterReaktionsintensität
05. Juli 2023Günter Krings · CDU/CSUBefragung der Bundesregierunguntätig und nehmen Tag für Tag in Kauf, dass Kinder weiterhin missbraucht werden können, weil die Täter wegen fehlender IP-Adressenspeicherung nicht ermittelt werden können?05. Juli 2023 · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung144 WörterReaktionsintensität
25. März 2026Susanne Hierl · CDU/CSUBefragung der BundesregierungIm Zusammenhang mit den Straftaten im Netz kommt immer wieder die Forderung nach der Speicherung der IP-Adressen auf; wir haben es gerade schon gehört. Auch Justizministerin Hubig hat in den „Tagesthemen“ am 20. März die IP-Adressen-Speicherung mit einem wirksamen Opferschutz verknüpft. Sie haben ge25. März 2026 · 21. Wahlperiode · 67. Sitzung63 WörterReaktionsintensität
05. Dez. 2024Axel Müller · CDU/CSURede im PlenumDer Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Mai dieses Jahres klargestellt, dass eine IP-Adressen-Speicherung nicht nur bei schwersten kriminellen Taten zulässig ist, sondern auch in anderen Fällen, allerdings zeitlich auf das notwendige Maß begrenzt. Und das notwendige Maß orientiert sich an dem05. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 203. Sitzung73 WörterReaktionsintensität
25. März 2026Friedrich Merz · CDU/CSUBefragung der Bundesregierung– und wir werden, Frau Kollegin, auch die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen, –25. März 2026 · 21. Wahlperiode · 67. Sitzung12 WörterReaktionsintensität
24. Apr. 2024Carsten Müller · CDU/CSUTaten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in DeutschlandFrau Kollegin, Sie haben einen Punkt angesprochen, der interessant ist, nämlich die Speicherung von IP-Adressen. Es könnte sein, dass Sie bei uns auf offene Ohren stoßen, wenn Sie das fordern. Welcher Speicherzeitraum schwebt Ihnen und Ihrer Fraktion denn genau vor?24. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 165. Sitzung41 WörterReaktionsintensität
10. Juni 2026Siegfried Walch · CDU/CSUBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Sehr geehrter Minister Dobrindt, eine Nachfrage zum Thema IP-Adressen-Speicherung. Sie haben es gerade angesprochen: Es ist enorm wichtig, dass die Behörden hier auf der Höhe der Zeit agieren. Wie schnell bringen wir das Thema rechtlich voran, und wann kommen wir konkret in die Umsetz10. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 82. Sitzung59 WörterReaktionsintensität
24. Juni 2026Christian Moser · CDU/CSUErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu verstehen, warum es ohne IP-Adressspeicherung nicht geht, muss man sich nur anschauen, wie es um die Kriminalität im digitalen Raum bestellt ist. Onlineshops, die gefälschte Markenprodukte mit riesigen Gewinnmargen unter geklauter Identität vertr24. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 85. Sitzung324 WörterReaktionsintensität
24. Juni 2026Anne König · CDU/CSUErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenSehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen kennen Ermittlungsarbeit aus dem „Tatort“ vom Sonntagabend oder aus anderen Krimis. Dort reicht oft ein Mausklick, und der Täter ist gefunden. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Ich möchte Ihnen aus dem Arbeitsall24. Juni 2026 · 21. Wahlperiode · 85. Sitzung367 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2022Volker Ullrich · CDU/CSUBefragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage gestatten. – Herr Bundesminister, Sie haben den Begriff der Vorratsdatenspeicherung ganz generell als Oberbegriff gewählt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es unterschiedliche Eingriffstiefen gibt. Die Speicherung von IP-Adressen hat eine wesen11. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 33. Sitzung115 WörterReaktionsintensität
15. Okt. 2025Stefanie Hubig · FraktionslosBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Ich habe es deutlich gemacht: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Speicherung von IP-Adressen und Portnummern über drei Monate gesetzlich regeln wollen. Diesen Gesetzentwurf haben wir jetzt im Bundesministerium der Justiz und für 15. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 33. Sitzung118 WörterReaktionsintensität
15. Okt. 2025Stefanie Hubig · FraktionslosBefragung der BundesregierungHerr Abgeordneter, wir haben im Koalitionsvertrag verschiedene Vereinbarungen getroffen. Eine davon ist nicht die Vorratsdatenspeicherung, sondern nur die Speicherung von IP-Adressen. Das ist etwas deutlich anderes als das, was es früher gab, es ist viel weniger eingriffsintensiv. Es geht nur darum,15. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 33. Sitzung93 WörterReaktionsintensität
05. Juli 2023Michael Breilmann · CDU/CSUBefragung der BundesregierungHerr Bundeskanzler, ein halbes Jahr ist seit dem vereitelten Versuch eines mutmaßlich islamistisch-extremistischen Anschlags in Castrop-Rauxel vergangen. Die Sicherheitsbehörden konnten den Tatverdächtigen mittels einer IP-Adresse identifizieren, aber nur aufgrund der Tatsache, dass diese zufälliger05. Juli 2023 · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung110 WörterReaktionsintensität
11. Mai 2022Günter Krings · CDU/CSUBefragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)Vielen Dank, das tue ich gerne. – Den Willen wollen ich und wir Ihnen nicht absprechen. Nur, das Mittel Quick Freeze mag verfassungsrechtlich – wie anderes auch – unbedenklich sein; es bleibt aber weitgehend wirkungslos. Ich kann, um im Bild zu bleiben, nur das „einfrieren“, was vorher auch dort lie11. Mai 2022 · 20. Wahlperiode · 33. Sitzung156 WörterReaktionsintensität
24. Apr. 2024Marco Buschmann · FDPBefragung der BundesregierungHerr Abgeordneter, auch diesen sachkundigen Ausführungen kann ich nur Dinge hinzufügen; denn es ist alles korrekt, was Sie sagen. Ich will Folgendes hinzufügen: Bei der IP-Adressen-Speicherung haben wir es mit dem Problem zu tun, dass wir ungezielt Unmengen an Daten speichern und deshalb möglicherwe24. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 165. Sitzung179 WörterReaktionsintensität
28. Sept. 2022Christoph de Vries · CDU/CSURede im PlenumChristoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestern haben sich die Innenminister einstimmig für eine verbindliche Speicherung der IP‑Adressen ausgesprochen. Da Sie die Frage nicht beantwortet haben, möchte ich sie wiederholen: 28. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 56. Sitzung70 WörterReaktionsintensität
15. Okt. 2025Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBefragung der Bundesregierung– dass im Gerichtsverfahren diese Adressen effektiver geschützt werden?15. Okt. 2025 · 21. Wahlperiode · 33. Sitzung8 WörterReaktionsintensität

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