Reden von Horst Seehofer

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Wahlperiode

138 Reden

11. Sept. 20202. RedeLager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmenNein. – Das könnte die Blaupause auch für andere Länder sein. Wir haben ja ähnliche Probleme auf Zypern, auf Malta, in Italien, in Spanien und zum Teil in Portu11. Sept. 202019. Wahlperiode · 174. Sitzung817 Wörter21 Vermerke
11. Sept. 20201. RedeLager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmenFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Durch mehrere Brände ist das Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos zerstört. Gott sei Dank11. Sept. 202019. Wahlperiode · 174. Sitzung364 Wörter6 Vermerke
05. März 2020Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von HanauHerr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht, muss man sich zuallererst 05. März 202019. Wahlperiode · 149. Sitzung1.004 Wörter11 Vermerke
28. Nov. 2019Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die InformationsfreiheitHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 30 Jahren erlebe ich die Generaldebatten am jeweiligen Mittwoch der Haushaltswochen im Deutschen Bundestag.28. Nov. 201919. Wahlperiode · 131. Sitzung1.318 Wörter24 Vermerke
08. Nov. 2019Aktuelle StundeFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich jetzt an den Tatsachen orientieren und darf zuallererst feststellen, dass in kürzester Zeit das Bundesam08. Nov. 201919. Wahlperiode · 125. Sitzung1.172 Wörter47 Vermerke
23. Okt. 201945. RedeBefragung der BundesregierungDiese Annahme ist nicht richtig. Ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen, dass bei Neubauten ab 2026 grundsätzlich eine Ölheizung verboten wird, es sei de23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung99 Wörter
23. Okt. 201944. RedeBefragung der BundesregierungEntschuldigung! Liebe Kollegen, ich lasse noch eine Nachfrage zu, die des Kollegen Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, aber dann ist entsprechend unseren Regeln die Re23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung52 Wörter2 Vermerke
23. Okt. 201943. RedeBefragung der BundesregierungEin Halbsatz zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen: Wir haben 700 000 erteilte Baugenehmigungen, die noch nicht realisiert sind. Zusätzlich wurden im letzt23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung69 Wörter
23. Okt. 201942. RedeBefragung der BundesregierungAlso, wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, und da müssen beide Pole berücksichtigt werden. Ich bin sehr dafür, dass wir ein Konzept haben für Investoren23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung153 Wörter1 Vermerk
23. Okt. 201941. RedeBefragung der BundesregierungZum einen: Wir wirken auf der Fachministerebene, aber auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz pausenlos auf die Länder ein, dass die Mittel für den sozi23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung79 Wörter
23. Okt. 201940. RedeBefragung der BundesregierungNormalerweise würde die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund im Jahre 2020 auslaufen. Die soziale Verantwortung der Koalition kommt dadurch zum Au23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung122 Wörter
23. Okt. 201939. RedeBefragung der BundesregierungEs läuft sehr gut. Herr Strasser hat ja heute schon an anderer Stelle den Chef des BKA selbst danach gefragt; er kennt die Antwort. Deshalb verweise ich auf die23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung56 Wörter1 Vermerk
23. Okt. 201938. RedeBefragung der BundesregierungZur ersten Frage. Wir realisieren durch den Kabinettsbeschluss voraussichtlich nächsten Mittwoch – es läuft ja noch die Ressortanhörung – das erste Maßnahmenpak23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung124 Wörter
23. Okt. 201937. RedeBefragung der BundesregierungWenn ich das öffentlich sage, wird das auch getan. Ich lasse mich regelmäßig über den Fortgang informieren. Wir führen derzeit sechs Prüfungen bezüglich rechtse23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung93 Wörter
23. Okt. 201936. RedeBefragung der BundesregierungIch bin seit dem 14. März 2018 Innenminister. Ich kann Ihnen jetzt über Einzelheiten in den Vorjahren, nach denen Sie gefragt haben, keine Auskunft geben, weil 23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung203 Wörter
23. Okt. 201935. RedeBefragung der BundesregierungIch war als Parteivorsitzender auch in dieser Richtung am Abschluss des Koalitionsvertrages beteiligt, und ich stehe zu dem, was wir vereinbart haben. Jetzt kom23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung93 Wörter1 Vermerk
23. Okt. 201934. RedeBefragung der BundesregierungUnsere erste Priorität besteht in der Hilfe und Unterstützung für die Länder, die ich vorhin genannt habe: Türkei, Griechenland, Balkanländer, Westbalkanländer.23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung108 Wörter
23. Okt. 201933. RedeBefragung der BundesregierungJa, aber die Realität ist auch sehr klar: Dublin funktioniert nicht. Wir hatten bisher die Regelung, dass ein Flüchtling in dem Staat Schutz bekommt, den er in 23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung96 Wörter2 Vermerke
23. Okt. 201932. RedeBefragung der BundesregierungAus Afghanistan, Irak, Iran, Syrien kommen zwei Drittel. Das ist die gleiche Region; deshalb ist die Westbalkanroute für uns so wichtig. Über das zu diskutieren23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung47 Wörter
23. Okt. 201931. RedeBefragung der BundesregierungZwei Drittel der Asylbewerber kommen aus Afghanistan, Irak, Iran – – – Bitte, wir sollten uns nicht nur ein bisschen an der Wahrheit, sondern auch an der Sachli23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung39 Wörter1 Vermerk
23. Okt. 201930. RedeBefragung der Bundesregierung400.23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung1 Wörter
23. Okt. 201929. RedeBefragung der BundesregierungErwarten wir nicht. – Aber das ist eine Höchstgrenze, die wir, jedenfalls solange ich in der Verantwortung bin, nie erreicht haben und auch in diesem Jahr nicht23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung157 Wörter4 Vermerke
23. Okt. 201928. RedeBefragung der BundesregierungHerr Curio, wir sollten uns in der Politik auch an den Wahrheiten orientieren. Sie wissen: Seit Jahren bin ich Verfechter einer begrenzten Zuwanderung, weil nur23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung188 Wörter4 Vermerke
23. Okt. 201927. RedeBefragung der BundesregierungZum Letzteren habe ich Ihnen zugesagt, dass ich mich darum kümmere, damit Sie bald dazu etwas finden. Was das andere angeht: Es drängt den Staatssekretär aus de23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung36 Wörter
23. Okt. 201926. RedeBefragung der BundesregierungEs ist gut, dass Sie mich darauf hinweisen. Ich schaue jetzt noch mal, dass das ab sofort immer bei der Bewertung eines Gesetzes mit berücksichtigt wird. Es ist23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung145 Wörter2 Vermerke
23. Okt. 201925. RedeBefragung der BundesregierungDer Innenminister hat bei dem Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine konzeptionelle und koordinierende Funktion. Deshalb gab es zu den Ergebnissen einen 23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung80 Wörter
23. Okt. 201924. RedeBefragung der BundesregierungWir haben in der Bundesrepublik Deutschland – das war ein Ergebnis der Kommission – in vielen Regionen Disparitäten im Vergleich zu anderen Regionen, nicht nur 23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung179 Wörter
23. Okt. 201923. RedeBefragung der BundesregierungWir, Justizministerium und Innenministerium, werden dazu einen Vorschlag machen, wobei ich dieses Thema noch erweitern möchte, weil es mittlerweile zu einer Sys23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung165 Wörter1 Vermerk
23. Okt. 201922. RedeBefragung der BundesregierungJa, die Entwaffnung. – Es ist auch meine Auffassung, dass wir Menschen, die in extremistischen Gruppierungen sind, wenn sie eine Waffenerlaubnis haben, diese Wa23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung49 Wörter
23. Okt. 201921. RedeBefragung der BundesregierungZum Ersten: Wir haben mit den Innenministern der Länder über diesen Punkt nicht gesprochen. Er ist heute im Innenausschuss des Deutschen Bundestages – Sie haben23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung84 Wörter
23. Okt. 201920. RedeBefragung der BundesregierungSie haben in der Frage mehrere Unterstellungen gemacht, die nicht zutreffen. Ich habe mit den türkischen Regierungsvertretern mit keiner Silbe über diese Fragen23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung131 Wörter
23. Okt. 201919. RedeBefragung der BundesregierungJa.23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung1 Wörter
23. Okt. 201918. RedeBefragung der BundesregierungJa, ich bin dezidiert der Meinung. Man muss sauber zwischen der Beurteilung der militärischen Operation und der Frage der Migration trennen. Ich sage es noch ma23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung144 Wörter2 Vermerke
23. Okt. 201917. RedeBefragung der BundesregierungNein. Die Außengrenzen der Europäischen Union werden im Moment leider Gottes nicht ausreichend geschützt. Deshalb entspricht es meiner Überzeugung: Solange die 23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung107 Wörter1 Vermerk
23. Okt. 201916. RedeBefragung der BundesregierungDiese Bemühungen gibt es, und zwar nicht nur in Serbien, sondern auch in Kroatien, Bosnien, Bulgarien, Slowenien und Mazedonien. Ich kann nur sagen: Ich weise s23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung87 Wörter
23. Okt. 201915. RedeBefragung der BundesregierungDie Größe des Problems sollte auch noch mal erwähnt werden: In der Türkei und an der Grenze zur Türkei geht es um 8 Millionen Flüchtlinge; 3 Millionen potenziel23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung105 Wörter
23. Okt. 201914. RedeBefragung der BundesregierungIch bin sehr regelkonform. – Ohne Bayern und Sachsen wäre der Flieger weitgehend leer.23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung13 Wörter
23. Okt. 201913. RedeBefragung der BundesregierungHerr Präsident, wenn ich das zu Ende sagen darf! Dafür spare ich die Zeit bei anderen Antworten wieder ein.23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung19 Wörter
23. Okt. 201912. RedeBefragung der BundesregierungWir als Bund unterstützen die Bundesländer, die zuständig sind, massiv mit 2 000 Polizeibeamten, die in der Flugbegleitung tätig sind. Damit auch das mal öffent23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung137 Wörter1 Vermerk
23. Okt. 201911. RedeBefragung der BundesregierungWir haben ihnen Möglichkeiten dazu gegeben, und jetzt wollen wir prüfen, ob sie diese Möglichkeiten auch nutzen.23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung17 Wörter
23. Okt. 201910. RedeBefragung der BundesregierungHerr Kollege, wir teilen Ihre Analyse voll, auch hinsichtlich unserer Verpflichtung, dass Menschen, die wegen ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung 23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung197 Wörter
23. Okt. 20199. RedeBefragung der BundesregierungWeil ich Ihre Argumentation nicht teile. In aller Ernsthaftigkeit: Für einen Innenminister eines Landes muss an erster Stelle die Sicherheit des eigenen Landes 23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung112 Wörter2 Vermerke
23. Okt. 20198. RedeBefragung der BundesregierungNein.23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung1 Wörter
23. Okt. 20197. RedeBefragung der BundesregierungNein. Das wäre nicht richtig gewesen, zumal wir in der Vergangenheit überhaupt keinen konsularischen Zugang hatten.23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung16 Wörter1 Vermerk
23. Okt. 20196. RedeBefragung der BundesregierungWir sehen seit vielen Monaten schon darauf. Ich habe seit Monaten die gleiche Auffassung, die wir in der Bundesregierung sehr konsequent verfolgen: Erstens müss23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung198 Wörter
23. Okt. 20195. RedeBefragung der BundesregierungSie fragen hier einen Bundesinnenminister, der in seiner früheren Funktion als Parteivorsitzender dafür gesorgt hat, dass dies im Koalitionsvertrag steht. Das g23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung62 Wörter
23. Okt. 20194. RedeBefragung der BundesregierungWir werden nächste Woche ein Mehrpunktekonzept beschließen, und zwar – ich sage das noch einmal – in vollkommener Übereinstimmung mit allen Bundesländern. Ein P23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung159 Wörter
23. Okt. 20193. RedeBefragung der BundesregierungWir haben hier gemeinsam mit den Bundesländern, die ja für den Vollzug des Waffenrechts zuständig sind, eine Meinung entwickelt. Übrigens hat der Bundesrat mit 23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung143 Wörter1 Vermerk
23. Okt. 20192. RedeBefragung der BundesregierungWir setzen hier eine EU-Richtlinie um. Ich werde immer wieder mit dem Argument konfrontiert, ich würde sie schärfer umsetzen, als von der EU gefordert. Ich bin 23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung197 Wörter
23. Okt. 20191. RedeBefragung der BundesregierungHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute vor allem drei Schwerpunkte behandelt: Einer ist der Entwurf eines Gebäudeenergiege23. Okt. 201919. Wahlperiode · 120. Sitzung389 Wörter