Reden von Tobias Matthias Peterka

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112 Reden

24. Nov. 2022Rede im PlenumTobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Es wurde diese Woche viel z24. Nov. 202220. Wahlperiode · 70. Sitzung543 Wörter8 Vermerke
10. Nov. 2022Sondertribunal einrichtenTobias Matthias Peterka AfD Tobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Antrag der Union 10. Nov. 202220. Wahlperiode · 66. Sitzung466 Wörter5 Vermerke
29. Sept. 2022Hinweisgeberschutz auch im Bereich der öffentlichen VerwaltungTobias Matthias Peterka AfD Tobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nachdem der Vorstoß der Grünen in29. Sept. 202220. Wahlperiode · 57. Sitzung444 Wörter6 Vermerke
23. Juni 2022Drucksache 20/2391Tobias Matthias Peterka AfD Tobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Auch zu später Stunde kann ich Si23. Juni 202220. Wahlperiode · 44. Sitzung478 Wörter6 Vermerke
02. Juni 2022Rede im PlenumTobias Matthias Peterka AfD Tobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Gäste! Wenn wir schon beim Klarstelle02. Juni 202220. Wahlperiode · 41. Sitzung456 Wörter3 Vermerke
11. Mai 2022Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)Vielen Dank für die Möglichkeit. – Herr Minister, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen durchaus löblich auch das Völkerrecht herausgekehrt. Dann kennen 11. Mai 202220. Wahlperiode · 33. Sitzung81 Wörter
24. März 2022Rede im PlenumFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Man kann erst einmal froh sein, dass das Justizministerium unter der Ampel an die FDP gefallen ist; de24. März 202220. Wahlperiode · 25. Sitzung378 Wörter4 Vermerke
17. März 2022Keine Zensur von TelegramFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Man sieht es auch heute wieder: Kommunikationskanäle, die sich einem leichten Zugriff oder der Moderation von staatlich17. März 202220. Wahlperiode · 21. Sitzung363 Wörter9 Vermerke
24. Juni 2021Drucksache 19/30951, 19/31116Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zivilgesetze müssen in einer freien Wirtschaft in erster Linie die Beziehungen zwischen unabhängigen Rechtsträgern regeln. Daz24. Juni 202119. Wahlperiode · 236. Sitzung581 Wörter7 Vermerke
20. Mai 2021Drucksache 19/29876Hat auch so gehalten. Wissen Sie, ich würde es verstehen, wenn Sie Ihre Reden nachts um drei zu Protokoll geben, aber nicht schon um zwölf. Hier redet jetzt kei20. Mai 202119. Wahlperiode · 230. Sitzung435 Wörter9 Vermerke
20. Mai 2021Drucksache 19/29807Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Es ist ja beeindruckend, welches Tempo die Bundesregierung vorlegen kann, wenn es in den Endspurt geht, und sei es dadurc20. Mai 202119. Wahlperiode · 230. Sitzung520 Wörter6 Vermerke
20. Mai 2021Drucksache 19/29894Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Bundesregierung legt uns hier die Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor20. Mai 202119. Wahlperiode · 230. Sitzung529 Wörter7 Vermerke
16. Apr. 2021Rede im PlenumFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen Union und SPD findet sich der Satz: Bei bestehenden Strafbarkeitslücken werden w16. Apr. 202119. Wahlperiode · 222. Sitzung458 Wörter4 Vermerke
25. März 2021Rede im PlenumSehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Die Warenwelt verändert sich rapide, und das nicht erst seit Corona. Digitale Güter sind für viele jedoch leider immer 25. März 202119. Wahlperiode · 218. Sitzung519 Wörter4 Vermerke
04. März 2021Rede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Richtlinien aus Brüssel stehen wir allgemein erst einmal skeptisch gegenüber. Das ist inzwischen einfach ein Erfa04. März 202119. Wahlperiode · 215. Sitzung464 Wörter6 Vermerke
25. Feb. 20212. RedeDrucksache 19/16525Herr Hauer, stellvertretend für die meisten anderen sage ich: Ich verstehe ja dieses billige Manöver nach dem Motto „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erri25. Feb. 202119. Wahlperiode · 212. Sitzung108 Wörter2 Vermerke
25. Feb. 20211. RedeDrucksache 19/16525Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Bargeld ist gedruckte Freiheit. Das hat jetzt anscheinend auch die FDP-Fraktion gemerkt und einen Antrag 25. Feb. 202119. Wahlperiode · 212. Sitzung681 Wörter9 Vermerke
28. Jan. 2021Rede im PlenumHerr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die FDP will die Gewaltenteilung retten; das habe ich zumindest kurz gedacht, als ich gestern den Gesetzentwurf gesehen h28. Jan. 202119. Wahlperiode · 206. Sitzung416 Wörter11 Vermerke
27. Jan. 2021Rede im PlenumFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Das geistige Eigentum ist in der Tat eine der wichtigsten Stützen der deutschen Wirtschaft. Rechtsdogmatisch haben wir 27. Jan. 202119. Wahlperiode · 205. Sitzung546 Wörter3 Vermerke
17. Dez. 2020Drucksachen 19/25251, 19/25322Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Möglichkeit, ohne De-facto-Existenzvernichtung aus finanziellen Sackgassen herauszukommen, ist eine Errungenschaft,17. Dez. 202019. Wahlperiode · 202. Sitzung538 Wörter3 Vermerke
27. Nov. 2020Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzierenFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute, am Freitagnachmittag, unterhalten wir uns über die Reform der Wirtschaftsprüfung. Bis vorhin stand hier an der Medienwa27. Nov. 202019. Wahlperiode · 196. Sitzung522 Wörter10 Vermerke
04. Nov. 20202. RedeRede im PlenumDer Begriff „Kettenbewährung“ ist ja kein feststehender. Sie kennen ja die Fälle, wo wirklich 20, 30 Bewährungen verhängt werden, zum Beispiel bei Kleinkriminal04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung115 Wörter1 Vermerk
04. Nov. 20201. RedeRede im PlenumVielen Dank. – Frau Ministerin Lambrecht, Sie betreiben ja derzeit punktuelle und durchaus sinnvolle Verschärfungen im Strafrecht, so bei der sexualisierten Gew04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung76 Wörter
30. Okt. 2020Kinder vor sexualisierter Gewalt schützenGuten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Das Thema ist derart unappetitlich, dass man sich wünschte, es weniger oft angehen zu müssen. Kinder sind d30. Okt. 202019. Wahlperiode · 187. Sitzung551 Wörter10 Vermerke
17. Sept. 2020Drucksache 19/22306Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ein durchaus interessanter Antrag, den die Grünen hier einbringen. Ich vermute an dieser Stelle einmal, ein17. Sept. 202019. Wahlperiode · 176. Sitzung542 Wörter8 Vermerke
16. Sept. 2020Rede im PlenumVielen Dank. – Herr Bundesminister, Sie haben sich jetzt etwas unklar ausgedrückt. Wie stehen Sie jetzt zu diesen Bereiterklärungen – ich nenne sie „Forderungen16. Sept. 202019. Wahlperiode · 175. Sitzung95 Wörter
02. Juli 2020Drucksache 19/20668 Buchstabe a, b und cFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Es tut mir leid, aber die Reden zu dritten Beratungen von Gesetzentwürfen gebe ich nie zu Protokoll, auch nicht nachts 02. Juli 202019. Wahlperiode · 170. Sitzung544 Wörter13 Vermerke
28. Mai 2020Drucksache 19/19582Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Europäische Union hat also festgestellt, dass sie ein Problem mit Korruption hat – siehe auch die Aktuelle Stunde g28. Mai 202019. Wahlperiode · 163. Sitzung554 Wörter6 Vermerke
06. Mai 2020Rede im PlenumFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Es gab einmal den wortwörtlich mittelalterlichen Grundsatz, dass immer die ältere Rechtsregel vorgehe. Heute sind wir zum Glüc06. Mai 202019. Wahlperiode · 157. Sitzung556 Wörter5 Vermerke
30. Jan. 2020zur Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 20…Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung. – Herr Dr. Hirte, Sie haben ja ausgeführt, dass diese Whistleblower-Richtlinie zum Beispiel dazu diene – in dies30. Jan. 202019. Wahlperiode · 143. Sitzung162 Wörter3 Vermerke
29. Jan. 2020Aktuelle StundeHerr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Den Bundestag gibt es nun seit über 70 Jahren. Zum Glück ist er stabiler und demokratischer als so manches deutsche Parla29. Jan. 202019. Wahlperiode · 142. Sitzung676 Wörter9 Vermerke
17. Jan. 2020Drucksache 19/16543Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Das kommerzielle Internet gibt es nun seit knapp 30 Jahren – unter dem Strich ein epochaler Fortschritt, wie er im Nachhi17. Jan. 202019. Wahlperiode · 141. Sitzung546 Wörter4 Vermerke
12. Dez. 20192. RedeNutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellenVielen Dank. – Natürlich ist der Antrag zu begrüßen, und es war auch bezeichnend, dass ich hier, als ich vorhin mit der Kritik an der Geschäftsordnung ein bissc12. Dez. 201919. Wahlperiode · 134. Sitzung241 Wörter8 Vermerke
12. Dez. 20191. RedeNutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellenSehr geehrte Frau Präsidentin! Kollegen! Zuschauer! Dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet, sollte jedem so weit klar sein. Entscheidungen des Souver12. Dez. 201919. Wahlperiode · 134. Sitzung587 Wörter12 Vermerke
11. Dez. 20192. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank für das Zulassen der Frage. – Ihnen ist bekannt, dass die Vorschrift in den 80ern schon mal existierte und nach fünf Jahren abgeschafft wurde, zum T11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung129 Wörter
11. Dez. 20191. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eingangs erneut betont: Sie treten vor allem dafür ein, vermeintliche oder tatsächliche Strafbarkeitsl11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung113 Wörter
28. Nov. 2019Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtSehr geehrter Herr Präsident! Kollegen! Liebe Bürger! Dieser Justizhaushalt wurde mit Regierungsmehrheit bereits eingetütet und hat auch nur marginale Änderunge28. Nov. 201919. Wahlperiode · 131. Sitzung573 Wörter11 Vermerke
12. Sept. 2019Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kollegen! Der Haushalt des BMJV kommt mit einem Gesamtanteil von circa 0,25 Prozent und der genannten Refinanzier12. Sept. 201919. Wahlperiode · 112. Sitzung583 Wörter6 Vermerke
27. Juni 2019Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und RechtsstaatHerr Middelberg, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Auch wenn sie allgemein und sehr von oben herab waren: Immerhin haben Sie sich zum Ende der falsch verstande27. Juni 201919. Wahlperiode · 107. Sitzung138 Wörter1 Vermerk
26. Juni 20192. RedeBefragung der BundesregierungStimmen Sie mir dann wenigstens zu, dass diese Personenkreise, die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit tragen, ein Warnindikator für die verfehlte Poli26. Juni 201919. Wahlperiode · 106. Sitzung26 Wörter
26. Juni 20191. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, es mehren sich ja bekanntlich öffentliche Feststellungen, zuletzt von Ihrem Fast-Vorsitzenden Friedrich Merz, dass sich wei26. Juni 201919. Wahlperiode · 106. Sitzung55 Wörter2 Vermerke
09. Mai 20193. RedeUpload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleistenVielen Dank für diese Zwischenfrage. Dazu kommen noch Ausführungen. Es ist dringend notwendig, dass hier auf ein Fair-Use-Prinzip geschwenkt wird. Es wurde von 09. Mai 201919. Wahlperiode · 98. Sitzung530 Wörter7 Vermerke
09. Mai 20192. RedeUpload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleistenJa, gerne, wenn die Zeit angehalten wird.09. Mai 201919. Wahlperiode · 98. Sitzung7 Wörter
09. Mai 20191. RedeUpload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleistenSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Internetgemeinde! Nun ist es passiert, und keiner wundert sich: Die Urheberrechtsrichtlinie für den 09. Mai 201919. Wahlperiode · 98. Sitzung374 Wörter3 Vermerke
10. Apr. 20194. RedeBefragung der BundesregierungJa, das möchte ich sehr gerne. – Wie stehen Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu den Recherchen, die besagen, dass mit Herrn Macron wohl ein Kuhhandel stattfand: „Fran10. Apr. 201919. Wahlperiode · 94. Sitzung43 Wörter1 Vermerk
10. Apr. 20193. RedeBefragung der BundesregierungJa.10. Apr. 201919. Wahlperiode · 94. Sitzung1 Wörter
10. Apr. 20192. RedeBefragung der BundesregierungJa.10. Apr. 201919. Wahlperiode · 94. Sitzung1 Wörter
10. Apr. 20191. RedeBefragung der BundesregierungFrau Bundeskanzlerin, Sie haben ja im Hinblick auf das Internet wiederholt von „Neuland“ bzw. „unbekanntem Terrain“ gesprochen. Mit der Urheberrechtsrichtlinie 10. Apr. 201919. Wahlperiode · 94. Sitzung83 Wörter1 Vermerk
14. März 2019Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Zu später Stunde wieder einmal ein Umsetzungsgesetz, nun zur Stärkung der finanziellen Interessen der Europäischen14. März 201919. Wahlperiode · 86. Sitzung392 Wörter7 Vermerke
13. März 2019Aktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine wichtige Aktuelle Stunde, die Die Linke beantragt hat. Interessant aber, wie gerade bekennende Sozialingenie13. März 201919. Wahlperiode · 85. Sitzung619 Wörter7 Vermerke