Reden von Helge Braun

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131 Reden

29. Jan. 2021Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauenFrau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf einer BND‑Gesetz-Novelle vor. Sie fußt auf dem Urteil und der Entsc29. Jan. 202119. Wahlperiode · 207. Sitzung428 Wörter5 Vermerke
16. Sept. 2020Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umwelt…Herr Präsident! Hohes Haus! Diese erste Runde der Debatte will ich einmal positiv so zusammenfassen: Alle sind dafür, dass Deutschland Vorreiter in Sachen Nachh16. Sept. 202019. Wahlperiode · 175. Sitzung906 Wörter13 Vermerke
17. Juni 202039. RedeRede im PlenumJetzt will ich mal sehr deutlich sagen, dass ich bei der von Ihnen gesehenen Talkshow auch sehr deutlich darauf hingewiesen habe, dass es neben dem Unternehmens17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung151 Wörter
17. Juni 202038. RedeRede im PlenumAlso, ich habe sehr deutlich gesagt, dass sich das neue Programm am Umsatzausfall orientiert; das ist auch richtig. Das Zweite: Das Thema Unternehmerlohn haben 17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung235 Wörter
17. Juni 202037. RedeRede im PlenumAlso TKG ja, aber das IT-Sicherheitsgesetz muss man sozusagen in der Gesamtschau betrachten. Das, glaube ich, würde keinen Sinn ergeben.17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung21 Wörter
17. Juni 202036. RedeRede im PlenumJa.17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung1 Wörter
17. Juni 202035. RedeRede im PlenumDen Sicherheitskatalog TKG lösen wir aus der großen TKG-Novelle heraus. Das wollen Sie zugesagt haben?17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung16 Wörter
17. Juni 202034. RedeRede im PlenumJa, absolut. Wir haben auch versprochen, dass wir die Fragen, die jetzt im Zusammenhang mit dem Ausbau von 5G entstehen, schnell beantworten, weil das richtig i17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung99 Wörter
17. Juni 202033. RedeRede im PlenumIhre Frage macht genau das Dilemma deutlich. Ich glaube, wenn wir über das IT-Sicherheitsgesetz reden, reden wir über Sicherheit. Wenn wir das mit der Frage von17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung111 Wörter
17. Juni 202032. RedeRede im PlenumVielen Dank. – Diese 5 Milliarden Euro sind aus meiner Sicht ein starkes Signal. Bisher diskutieren wir immer die Fragen, ob wir irgendjemandem im deutschen Mar17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung222 Wörter
17. Juni 202031. RedeRede im PlenumDa handelt es sich im Wesentlichen ja auch um Android-Systeme. Über das Vehikel dieses Betriebssystem reden wir natürlich auch.17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung20 Wörter
17. Juni 202030. RedeRede im PlenumAlles richtig und auch alles Dinge, die wir in den Gesprächen mit den verschiedenen Herstellern und Betriebssystemanbietern thematisieren. Es sind jetzt sozusag17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung122 Wörter
17. Juni 202029. RedeRede im PlenumJa, absolut. Also, das könnte man jetzt einfach mit Ja beantworten. Aber ich will gerne noch dazusagen, dass ich sowieso glaube, dass wir in Deutschland häufig 17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung234 Wörter2 Vermerke
17. Juni 202028. RedeRede im PlenumDas ist auch ganz einfach: Diese App hat einen Schieberegler. Die können Sie aufspielen, die können Sie einsetzen, und Sie können die Kontaktnachverfolgung auss17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung187 Wörter1 Vermerk
17. Juni 202027. RedeRede im PlenumAlso, ich empfehle Ihnen, sich auch mal unsere Ausarbeitungen dazu auf der Homepage der App anzuschauen; da ist das sehr präzise dargestellt. Denn man muss sich17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung268 Wörter
17. Juni 202026. RedeRede im PlenumWir sind im ständigen Austausch auch mit den großen Herstellern der Betriebssysteme. Da sind wir in der Tat nicht ganz frei. Wenn das Betriebssystem des jeweili17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung176 Wörter
17. Juni 202025. RedeRede im PlenumDas Wort „Datenspende“ hat nicht diese eine App gepachtet, sondern bei allen Daten, die man hat, kann man sich überlegen, ob man sie jemandem gibt oder nicht. B17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung247 Wörter1 Vermerk
17. Juni 202024. RedeRede im PlenumFür die Frage bin ich Ihnen ernsthaft dankbar. Denn das Missverständnis müssen wir wirklich gleich mal aufklären: Das hat gar nichts miteinander zu tun. Die Dat17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung421 Wörter1 Vermerk
17. Juni 202023. RedeRede im PlenumÜber die genauen Schritte, die wir auf diesen Bericht hin eingeleitet haben, kann ich Ihnen jetzt im Augenblick nicht berichten. Aber dass der Status so war, da17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung45 Wörter
17. Juni 202022. RedeRede im PlenumWir haben, wenn ich mich mal zurückerinnere, vom Bundesamt schon mehrfach Vorschläge bekommen, auch zum Beispiel zur Bevorratung und dazu, was Privatpersonen vo17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung101 Wörter
17. Juni 202021. RedeRede im PlenumDas kann ich absolut bestätigen. Unser Ziel ist nicht, eine Nationale Reserve für den Moment aufzubauen, sondern aus meiner Sicht ist das eine ganz grundsätzlic17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung206 Wörter
17. Juni 202020. RedeRede im PlenumAlso, zunächst mal ist es so, dass die nationale Produktion nicht nur für die Nationale Reserve gedacht ist, sondern wir haben immer ausdrücklich gesagt: für de17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung200 Wörter
17. Juni 202019. RedeRede im PlenumAls Erstes, damit da keine Verwirrung entsteht: Es gibt neben dem Grundsatz natürlich immer Sonderfälle in einer Bundesregierung; sonst wäre es auch zu einfach.17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung182 Wörter
17. Juni 202018. RedeRede im PlenumMöchte Herr Gebhart dazu was sagen? Dann ist die nächste Fragestellerin die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung19 Wörter1 Vermerk
17. Juni 202017. RedeRede im PlenumOb bei der Hälfte der Schutzausrüstung Probleme auftraten, kann ich Ihnen jetzt, ehrlich gesagt, nicht aus dem Kopf bestätigen. Aber es ist doch ganz klar, dass17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung182 Wörter
17. Juni 202016. RedeRede im PlenumWir haben in der Tat im Kabinett neulich den Beschluss gefasst, eine Nationale Reserve aufzubauen. Das ist eigentlich eine Lehre aus der Krise. Das merkt man ja17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung222 Wörter
17. Juni 202015. RedeRede im PlenumIm Grundsatz ist es so, dass wir einen Arbeitsstab Produktion in Deutschland gebildet haben, sozusagen aus der Erkenntnis heraus, dass wir selber zwar der Herst17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung236 Wörter
17. Juni 202014. RedeRede im PlenumAlso, ich würde mal sehr für uns in Anspruch nehmen, dass wir alles tun, um den Deutschen Bundestag und vor allen Dingen auch die für die Kontrolle der Nachrich17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung177 Wörter1 Vermerk
17. Juni 202013. RedeRede im PlenumIch habe ja auf die vorangegangenen Fragen sowohl zur parlamentarischen Kontrolle als auch zum Zeitplan viel gesagt. Sie haben dabei gemerkt, dass der Zeitplan,17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung81 Wörter
17. Juni 202012. RedeRede im PlenumGrundsätzlich haben wir eine Menge Instrumente, um Ausbildung zu stärken. Im Rahmen des Konjunkturpakets wird genau auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronapa17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung177 Wörter
17. Juni 202011. RedeRede im PlenumJa, wir gehen momentan davon aus, dass das Programm untergesetzlich erfolgt, vorbehaltlich neuer Erkenntnisse, die uns in den nächsten Wochen noch erreichen. Wa17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung92 Wörter
17. Juni 202010. RedeRede im PlenumDa haben Sie völlig recht. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, weil wir natürlich auch die Sorge haben, dass manch einer mit dem Abschluss eines Ausbildungsvertra17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung112 Wörter
17. Juni 20209. RedeRede im PlenumWir werden einen Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes vorlegen, der allen Anforderungen dieses Gerichtsurteils Rechnung trägt.17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung17 Wörter
17. Juni 20208. RedeRede im PlenumDas Bundesverfassungsgerichtsurteil macht ja deutlich, dass nicht alles so stimmt, wie es jetzt läuft. Deshalb ändern wir das ja jetzt. Ich habe gerade gesagt, 17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung152 Wörter
17. Juni 20207. RedeRede im PlenumWir sind noch in einem sehr frühen Stadium. Ich habe im Kanzleramt jetzt erst mal Aufträge erteilt. Wir werden unseren Entwurf eng mit dem Innen- und dem Justiz17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung103 Wörter
17. Juni 20206. RedeRede im PlenumDas Zweite würde ich unterstützen. Ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr begrüßt. Wir haben ja nach den letzten Ereignissen im Kontext NSA eine17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung223 Wörter
17. Juni 20205. RedeRede im PlenumDas werde ich gerne wortwörtlich so weitergeben.17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung7 Wörter1 Vermerk
17. Juni 20204. RedeRede im PlenumHerr Kollege, das ist insofern richtig, als heute Nachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin stattfindet. Bisher ist das Konjunkturpak17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung165 Wörter
17. Juni 20203. RedeRede im PlenumWenn Sie mich besser kennen würden, würden Sie sicher wissen, dass ich niemals sagen würde, dass ich ohne Fehler bin oder dass die Bundesregierung ohne Fehler i17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung221 Wörter2 Vermerke
17. Juni 20202. RedeRede im PlenumFrau Kollegin, um zunächst eines deutlich zu machen: Die drastischen Folgen, die Sie geschildert haben, sind die Folgen einer Pandemie und nicht die Folgen des 17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung221 Wörter1 Vermerk
17. Juni 20201. RedeRede im PlenumHerr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der Bundesregierung in diesen Tagen hat eine klare Priorität: Es ist die Bewältigung der Coronapandemi17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung578 Wörter
16. Okt. 20199. RedeRede im PlenumDass wir keine weiteren Genehmigungen derzeit aussprechen, das ist sozusagen Haltung der Bundesregierung. Aber was die Frage nach Arbeitsprozessen im Auswärtige16. Okt. 201919. Wahlperiode · 117. Sitzung37 Wörter1 Vermerk
16. Okt. 20198. RedeRede im PlenumDie Tatsache, dass wir momentan keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilen, ist aktuelles Handeln der Bundesregierung. – Eine Nachfrag16. Okt. 201919. Wahlperiode · 117. Sitzung27 Wörter2 Vermerke
16. Okt. 20197. RedeRede im PlenumDie Entwicklung in Syrien ist durch die Aktivitäten der Türkei momentan sehr volatil. Deshalb ist es für uns auch wichtig zu betonen, dass wir möchten, dass die16. Okt. 201919. Wahlperiode · 117. Sitzung192 Wörter
16. Okt. 20196. RedeRede im PlenumDas würde ich erst nach Prüfung entscheiden. Die letzte Frage in dieser Regierungsbefragung geht an die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.16. Okt. 201919. Wahlperiode · 117. Sitzung23 Wörter1 Vermerk
16. Okt. 20195. RedeRede im PlenumDie Anfrage nach Aktenfreigabe hat mich jedenfalls noch nicht erreicht. Insofern wäre das etwas, was ich erst prüfen müsste.16. Okt. 201919. Wahlperiode · 117. Sitzung19 Wörter
16. Okt. 20194. RedeRede im PlenumAbsolut. Wir haben dieses Thema ja auch in den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ angesprochen. Anliegen der Bundesregierung ist, das16. Okt. 201919. Wahlperiode · 117. Sitzung31 Wörter
16. Okt. 20193. RedeRede im PlenumWir haben bei 5x5G gleich am Anfang gemerkt, dass es unglaublich viele Regionen gibt, die daran Interesse haben, sodass klar war: Wenn wir bei fünf Regionen ble16. Okt. 201919. Wahlperiode · 117. Sitzung122 Wörter
16. Okt. 20192. RedeRede im PlenumAlso, so ganz ohne Gremien für Digitalpolitik sind wir auch nicht im Bundestag. Da gilt nach meiner Überzeugung das Gleiche: Dass wir Digitalfachpolitiker haben16. Okt. 201919. Wahlperiode · 117. Sitzung139 Wörter
16. Okt. 20191. RedeRede im PlenumZunächst einmal finde ich die Zahlen, die Sie zusammengetragen haben, wirklich ermutigend, weil das zeigt, dass die Digitalisierung nicht etwas ist, was nur ein16. Okt. 201919. Wahlperiode · 117. Sitzung228 Wörter