Reden von Heiko Maas

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09. Dez. 20203. RedeRede im PlenumIch würde das gerne zu Ende bringen. – Jetzt gibt es einen Waffenstillstand, der länger hält als jeder zuvor. Es werden möglicherweise in den nächsten Wochen no09. Dez. 202019. Wahlperiode · 198. Sitzung134 Wörter2 Vermerke
09. Dez. 20202. RedeRede im PlenumNein. – Es gibt auch eine Antwort. Die ist überschrieben mit „Vertrag von Aachen“. Der Vertrag von Aachen beschreibt die deutsch-französische Zusammenarbeit und09. Dez. 202019. Wahlperiode · 198. Sitzung900 Wörter9 Vermerke
09. Dez. 20201. RedeRede im PlenumVielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Alois Karl, ich bin jetzt versucht, auf Ihre Bemerkungen zu der Situation von Köni09. Dez. 202019. Wahlperiode · 198. Sitzung160 Wörter3 Vermerke
26. Nov. 20205. RedeBilanz der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/2020Meine Damen und Herren, ich würde gerne auf einige Beispiele zurückkommen, bei denen man sehen kann, dass der Sicherheitsrat zumindest nicht gänzlich seine Hand26. Nov. 202019. Wahlperiode · 195. Sitzung970 Wörter3 Vermerke
26. Nov. 20204. RedeBilanz der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/2020Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen zusichern, dass ich mich mit Nachdruck in meinem Hause und auch bei der Vertretung in New York dafür einsetzen w26. Nov. 202019. Wahlperiode · 195. Sitzung80 Wörter1 Vermerk
26. Nov. 20203. RedeBilanz der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/2020Dr. Neu, bitte, sehr gerne.26. Nov. 202019. Wahlperiode · 195. Sitzung5 Wörter
26. Nov. 20202. RedeBilanz der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/2020Von wem jetzt?26. Nov. 202019. Wahlperiode · 195. Sitzung3 Wörter
26. Nov. 20201. RedeBilanz der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/2020Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist nichts anderes als ein Spiegel der Weltpolit26. Nov. 202019. Wahlperiode · 195. Sitzung333 Wörter1 Vermerk
20. Nov. 2020Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für künftige Aufgaben stärkenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wiedervereinigung und die Unterzeichnung der Charta von Pari20. Nov. 202019. Wahlperiode · 193. Sitzung569 Wörter4 Vermerke
30. Okt. 2020Mit einem Ort des Erinnerns und der Begegnung dem Charakter der deutsch-polnischen Geschic…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss erst das Pult etwas absenken; denn die Höhe des Pu30. Okt. 202019. Wahlperiode · 187. Sitzung571 Wörter5 Vermerke
29. Okt. 2020Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU stärkenVielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der in den letzten Jahren, man muss fast sag29. Okt. 202019. Wahlperiode · 186. Sitzung777 Wörter4 Vermerke
28. Okt. 2020Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleibenSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen“, das ist,28. Okt. 202019. Wahlperiode · 185. Sitzung544 Wörter5 Vermerke
07. Okt. 202038. RedeBefragung der BundesregierungZunächst einmal würde ich das zurückweisen. Wenn hier jemand behauptet, dass wir in Mali inaktiv gewesen sind, dann sage ich: Erzählen Sie das mal den Soldatinn07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung201 Wörter1 Vermerk
07. Okt. 202037. RedeBefragung der BundesregierungWir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden aus zu erfolgen hat. Ansonsten gibt es, glaube ich, viele sk07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung72 Wörter1 Vermerk
07. Okt. 202036. RedeBefragung der BundesregierungIch halte das tatsächlich für eine Option, die wir uns innerhalb der Europäischen Union offenhalten. Ich halte es aber für richtig, darüber auch noch einmal ein07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung83 Wörter
07. Okt. 202035. RedeBefragung der BundesregierungWir können uns gerne weiterhin damit beschäftigen. Ich kann Ihnen aber sagen: Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich öffentlich entsprechend zu Wort gemeldet 07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung35 Wörter
07. Okt. 202034. RedeBefragung der BundesregierungDas ist ja meistens so.07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung5 Wörter
07. Okt. 202033. RedeBefragung der BundesregierungDas sehen wir nicht. Wir gehen davon aus, dass das nationale Recht, das es in unseren Partnerländern gibt, ein Recht ist, das auf demokratische Weise in den dor07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung145 Wörter
07. Okt. 202032. RedeBefragung der BundesregierungDie Frage, ob er gegen Recht verstoßen hat – wo auch immer –, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann und auch nicht beantworten will. Das müssen diejeni07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung66 Wörter
07. Okt. 202031. RedeBefragung der BundesregierungDas ist doch schön.07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung4 Wörter
07. Okt. 202030. RedeBefragung der BundesregierungNein, weder das eine noch das andere. Ich bin der Auffassung, dass Herr Assange ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren verdient hat, und das ist auch die H07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung35 Wörter1 Vermerk
07. Okt. 202029. RedeBefragung der BundesregierungWir verfolgen diesen Fall natürlich schon seit Langem. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, dass uns Informationen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass es sich um 07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung42 Wörter
07. Okt. 202028. RedeBefragung der BundesregierungWir halten diese sogenannten extraterritorialen Sanktionen für einen Bruch internationalen Rechtes – das vorneweg. Die Aktionen, die es dann aber noch begleiten07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung198 Wörter1 Vermerk
07. Okt. 202027. RedeBefragung der BundesregierungDas ist aber das Prozedere, das so in der OVCW festgelegt ist.07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung12 Wörter
07. Okt. 202026. RedeBefragung der Bundesregierung– sondern die OVCW hat zertifizierte Labore auf der ganzen Welt. Der OVCW werden keine Laborergebnisse von uns zur Verfügung gestellt, sondern wir lassen die OV07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung149 Wörter
07. Okt. 202025. RedeBefragung der BundesregierungDie OVCW – das ist ein Prinzip der OVCW – verlässt sich aus Gründen der Beweiskette nicht auf Informationen, die ihr von Dritten geliefert werden, –07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung23 Wörter
07. Okt. 202024. RedeBefragung der BundesregierungHerr Hampel, wenn Sie das vielleicht etwas spezifizieren könnten. Ich weiß nicht, von welcher Anfrage Sie gerade sprechen. Es gab viele.07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung21 Wörter
07. Okt. 202023. RedeBefragung der BundesregierungIch weiß nicht, welche Anfrage Sie meinen, Herr Hampel.07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung9 Wörter
07. Okt. 202022. RedeBefragung der BundesregierungDie Regeln, die angewandt werden, sind die Regeln der OVCW. Wir haben alles der OVCW zur Verfügung gestellt, was die OVCW braucht, um diese Analyse durchzuführe07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung100 Wörter
07. Okt. 202021. RedeBefragung der BundesregierungWas erwarten Sie von uns? Dass wir jemanden, der in Russland vergiftet wurde, der dem Tod gerade von der Schippe gesprungen ist, auch noch davon überzeugen, das07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung142 Wörter2 Vermerke
07. Okt. 202020. RedeBefragung der BundesregierungEs gibt keine außenpolitischen Gründe, die dagegen sprechen. Aber das sind letztlich höchstpersönliche Daten und höchstpersönliche Güter, um die es geht, und we07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung40 Wörter1 Vermerk
07. Okt. 202019. RedeBefragung der BundesregierungEs geht im Wesentlichen immer darum, dass die Untersuchungsergebnisse zur Verfügung gestellt werden, dass Blutproben genommen werden können, was natürlich auch 07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung141 Wörter1 Vermerk
07. Okt. 202018. RedeBefragung der BundesregierungAlso, ich glaube, es würde auch Deutschland gut zu Gesicht stehen, wenn wir Herrn Nawalny all diese Fragen, die Sie gestellt haben wollen, nie stellen. Herr Naw07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung117 Wörter1 Vermerk
07. Okt. 202017. RedeBefragung der BundesregierungJa, er ist unser Gast. Wir sind für seine Sicherheit zuständig, und wir sind auch für seine medizinische Betreuung zuständig. Ich bin der Auffassung, dass das, 07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung37 Wörter1 Vermerk
07. Okt. 202016. RedeBefragung der BundesregierungIch will nur noch einmal an das erinnern, was wir gemacht haben. Wir haben uns nicht mit Herrn Nawalny in einem politischen Dialog befunden, sondern er ist nach07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung188 Wörter
07. Okt. 202015. RedeBefragung der BundesregierungWir haben immer gesagt, dass wir alle Optionen auf dem Tisch lassen wollen, aber dass wir diese Reaktion in der Europäischen Union abstimmen wollen. Für uns ist07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung210 Wörter
07. Okt. 202014. RedeBefragung der BundesregierungDie russische Seite ist in keinem einzigen Fall – zumindest in dem Umfang, wie wir uns das erhofft haben – den Forderungen nachgekommen oder hat die Fragen, die07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung96 Wörter
07. Okt. 202013. RedeBefragung der BundesregierungEs gibt mittlerweile vier Rechtshilfeersuchen, die von Russland gestellt worden sind. Bedauerlicherweise ist noch kein eigenes Strafverfahren in Russland auf de07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung150 Wörter
07. Okt. 202012. RedeBefragung der BundesregierungAussagen von Gerhard Schröder, glaube ich, muss ich hier nicht kommentieren, auch nicht im Namen der Bundesregierung. Für die Bundesregierung ist wichtig, dass 07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung222 Wörter1 Vermerk
07. Okt. 202011. RedeBefragung der BundesregierungEs gibt in dieser Frage keinerlei Konsultationen der Türkei mit anderen NATO-Partnern.07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung13 Wörter
07. Okt. 202010. RedeBefragung der BundesregierungIch glaube, nicht nur wir, sondern auch viele andere Staaten, auch internationale Organisationen, die gerade erwähnt worden sind, sind bereit, eine Vermittlerro07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung96 Wörter
07. Okt. 20209. RedeBefragung der BundesregierungAuch die Madrid-Prinzipien sind bisher schon mit beiden Seiten besprochen worden – bedauerlicherweise, ohne dass das besonders vertieft worden ist. Es geht, gla07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung191 Wörter
07. Okt. 20208. RedeBefragung der BundesregierungAlso, wir betrachten das als außerordentlich schwierig und sicherlich kein geeignetes Mittel, die Staatengemeinschaft auf einen ungelösten Konflikt aufmerksam z07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung21 Wörter
07. Okt. 20207. RedeBefragung der BundesregierungNa ja, bedauerlicherweise muss man fast befürchten, dass an dieser These etwas dran sein könnte. Wir haben insbesondere die Befürchtung, dass ein solcher Konfli07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung152 Wörter
07. Okt. 20206. RedeBefragung der BundesregierungIch bleibe dabei, dass es, um diesen Konflikt zu lösen, eine politische Lösung gibt. Darum wird schon viele, viele Jahre gerungen, bedauerlicherweise ergebnislo07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung124 Wörter
07. Okt. 20205. RedeBefragung der BundesregierungNein, das ist mir nicht bekannt. Ich kenne die Informationen, dass es dort auch Söldner gibt, die aus Syrien dorthin verbracht worden sind. Ich weiß, dass es da07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung139 Wörter1 Vermerk
07. Okt. 20204. RedeBefragung der BundesregierungAlso, grundsätzlich bin ich für alles, was zur Entspannung von Beziehungen beiträgt, auch zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Ob die Punkte, die Sie07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung211 Wörter
07. Okt. 20203. RedeBefragung der BundesregierungFrau Dağdelen, die Türkei selbst empfindet die Minsk-Gruppe als kein geeignetes Format, um diesen Konflikt aufzulösen; das hat mir der Kollege in einem Telefona07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung138 Wörter
07. Okt. 20202. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Präsident. – Normalerweise gehe ich auch davon aus, dass in der Befragung der Bundesregierung die Regierung in die Mangel genommen wird und ni07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung175 Wörter
07. Okt. 20201. RedeBefragung der BundesregierungDas ist ja nicht nur das Ziel der Bundesregierung, sondern das ist auch das Ziel der Europäischen Union, das ist das Ziel der Nachbarstaaten. Sie haben richtige07. Okt. 202019. Wahlperiode · 182. Sitzung240 Wörter