Reden von Christine Lambrecht

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203 Reden

11. Dez. 201935. RedeBefragung der BundesregierungIch habe schon ausgeführt: Strafrecht gilt nicht für eine bestimmte Gruppe oder für eine bestimmte politische Ausrichtung oder für eine besondere Gruppierung, n11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung90 Wörter1 Vermerk
11. Dez. 201934. RedeBefragung der BundesregierungJa. – Wir werden neben die Pflicht, die heute schon nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz besteht, bei bestimmten rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder zu lösc11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung84 Wörter
11. Dez. 201933. RedeBefragung der BundesregierungJa.11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung1 Wörter
11. Dez. 201932. RedeBefragung der BundesregierungAlso, mein Entwurf wird nichts mit Steuervergünstigungen zu tun haben, sondern er wird eine Veränderung im Strafrecht vorsehen. Deswegen bitte ich Sie um Verstä11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung84 Wörter
11. Dez. 201931. RedeBefragung der BundesregierungIch bin nie bereit, Grundrechte einzuschränken über unkonkrete Formulierungen. Wenn ich eine Formulierung vorlege, dann wird sie sehr konkret sein und auch die 11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung178 Wörter4 Vermerke
11. Dez. 201930. RedeBefragung der BundesregierungIch muss Ihnen ehrlich sagen: Bei manchen Äußerungen, die Mord, schlimmste Gewaltverbrechen, Volksverhetzung und hassschürende Aussagen gutheißen, habe ich den 11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung88 Wörter2 Vermerke
11. Dez. 201929. RedeBefragung der BundesregierungIch bin ja auch Teil des Parlaments.11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung7 Wörter
11. Dez. 201928. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, ich halte es für sinnvoll, wenn eine solche Anhörung den Entwurf der Bundesregierung mit umfasst. Dann wäre das eine sehr sinnvolle Anhörung. Sie11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung83 Wörter1 Vermerk
11. Dez. 201927. RedeBefragung der Bundesregierung– sich in einem Interview ausdrücklich dazu bekannt hat. Diese Möglichkeit will ich nutzen.11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung13 Wörter
11. Dez. 201926. RedeBefragung der BundesregierungEine Veränderung der Grundrechte ist schon eine ganz besondere gesetzgeberische Maßnahme. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir eine ganz intensive Debatte 11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung167 Wörter
11. Dez. 201925. RedeBefragung der BundesregierungGrundrechte bilden die Werteordnung unseres Gemeinwesens ab. Da werden verschiedene Grundwerte festgeschrieben. Unter Juristen nennt man es „praktische Konkorda11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung111 Wörter1 Vermerk
11. Dez. 201924. RedeBefragung der BundesregierungKein Widerspruch.11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung2 Wörter
11. Dez. 201923. RedeBefragung der BundesregierungIch mache es ungern, aber ich muss in dem Moment dem Kinderschutzbund deutlich widersprechen. Ich halte den Vorschlag, den ich vorgelegt habe, für eine Fortschr11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung198 Wörter1 Vermerk
11. Dez. 201922. RedeBefragung der BundesregierungAber ich sage es noch mal: Sie haben mich da an Ihrer Seite, wenn wir eine rechtliche Lösung finden wollen. Jetzt würde ich gerne der Kollegin Katja Dörner das 11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung32 Wörter
11. Dez. 201921. RedeBefragung der BundesregierungDas ist die Diskussion. Die Diskussion über die Mordmerkmale hat aber mit diesem Fall wenig zu tun.11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung17 Wörter
11. Dez. 201920. RedeBefragung der BundesregierungEs gibt überhaupt kein Verständnis gegenüber Tätern, die Gewalt gegenüber Frauen, Männern, Kindern, wem auch immer ausüben. Das erwarte ich auch bei der entspre11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung267 Wörter
11. Dez. 201919. RedeBefragung der BundesregierungIch kann Ihnen zusagen, dass wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Ich freue mich darauf, diese Diskussion mit den Parlamentarierinnen und Parlamentar11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung162 Wörter1 Vermerk
11. Dez. 201918. RedeBefragung der BundesregierungDas Thema ist tatsächlich momentan nicht ganz oben auf der Tagesordnung – und schon gar nicht in diesem Zusammenhang.11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung18 Wörter
11. Dez. 201917. RedeBefragung der BundesregierungSie sind zu Recht geschlechtsneutral. Mord an einer Frau und an einem Mann wird gleich behandelt und auch gleich bewertet. So soll es auch in Zukunft bleiben. D11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung130 Wörter
11. Dez. 201916. RedeBefragung der BundesregierungAber die Mordmerkmale beziehen sich nicht auf Frauen oder Männer. Da muss ich Ihnen jetzt widersprechen.11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung16 Wörter
11. Dez. 201915. RedeBefragung der BundesregierungDas ist jetzt aber eine ganz andere Frage.11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung8 Wörter
11. Dez. 201914. RedeBefragung der BundesregierungIch muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin sehr bedrückt über diese Entwicklung. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht akzeptieren können. Dazu gehört natürlich au11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung178 Wörter1 Vermerk
11. Dez. 201913. RedeBefragung der BundesregierungIch fand das Thema eben auch schon ernst.11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung8 Wörter
11. Dez. 201912. RedeBefragung der BundesregierungIch kann Ihnen die Summe nicht nennen. Denn, wie gesagt, es sind zahlreiche Rechtsfragen offen, die sich auf die Schadenssumme auswirken, also 110 Millionen ode11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung167 Wörter
11. Dez. 201911. RedeBefragung der BundesregierungDie habe ich bewusst ausgeblendet.11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung5 Wörter
11. Dez. 201910. RedeBefragung der BundesregierungEs ist so ein spannendes und so ein umfangreiches Thema.11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung10 Wörter
11. Dez. 20199. RedeBefragung der BundesregierungIch will aber auch für diesen Fall sagen, dass wir sehr wohl alle Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört die Frage: Sind in den 110 Millionen Euro die 60 Millio11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung110 Wörter
11. Dez. 20198. RedeBefragung der BundesregierungDie Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht erfolgte in Deutschland durch eine Versicherungslösung. Das heißt, diejenigen, die solche Pausc11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung187 Wörter
11. Dez. 20197. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Ja, Herr Kollege Fechner, genau so wird es sein. Wir haben uns darauf verständigt. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass die Kunden11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung213 Wörter2 Vermerke
11. Dez. 20196. RedeBefragung der BundesregierungBitte haben Sie Verständnis, dass ich Möblierungen nicht den Garaus machen möchte, sondern wenn, dann dem Versuch, darüber die Mietpreisbremse auszuhebeln. Die 11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung192 Wörter2 Vermerke
11. Dez. 20195. RedeBefragung der BundesregierungIch muss Ihre erste These, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, zurückweisen. Sie wirkt. Sie wirkt umso mehr, als dass die Veränderungen, die Schärfungen, die 11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung97 Wörter2 Vermerke
11. Dez. 20194. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Ich kenne die von Ihnen genannten Gutachten nicht. Ich kenne aber ein Gutachten des DIW, das besagt, die Mietpreisbremse wirkt; wenn auch nur maß11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung141 Wörter1 Vermerk
11. Dez. 20193. RedeBefragung der BundesregierungEs gibt mittlerweile einen Entwurf, den ich in die Ressortabstimmung gegeben habe; da wird er momentan beraten. Auf dieser Ebene sind wir, und sobald diese Abst11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung44 Wörter
11. Dez. 20192. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank für die Frage. – Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, ist es mir ein ganz großes Anliegen, dass Verträge, insbesondere solche Dauerschuldverhäl11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung137 Wörter
11. Dez. 20191. RedeBefragung der BundesregierungHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, Ihnen den aktuellen Sachstand einiger weniger Punkte meines Ressortbereic11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung588 Wörter2 Vermerke
28. Nov. 2019Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab möchte ich mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Haushaltsausschusses sehr he28. Nov. 201919. Wahlperiode · 131. Sitzung1.354 Wörter29 Vermerke
17. Okt. 2019Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in HalleSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr versucht, auf einige dieser kruden Ideen von e17. Okt. 201919. Wahlperiode · 118. Sitzung897 Wörter17 Vermerke
12. Sept. 2019Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, heute zum Einzelplan 07 Stellung zu nehmen. Das ist ein ganz besonde12. Sept. 201919. Wahlperiode · 112. Sitzung1.684 Wörter19 Vermerke
27. Juni 2019Aktuelle StundeHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat uns zutiefst erschüttert, und unser tiefstes 27. Juni 201919. Wahlperiode · 107. Sitzung1.002 Wörter13 Vermerke
27. Juni 20192. RedeEidesleistung der Bundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzIch danke Ihnen recht herzlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne der Kollegin Dr. Katarina Barley im Namen des ganzen Hauses für ihre Tätigkeiten27. Juni 201919. Wahlperiode · 107. Sitzung66 Wörter3 Vermerke
27. Juni 20191. RedeEidesleistung der Bundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzIch schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bunde27. Juni 201919. Wahlperiode · 107. Sitzung44 Wörter
20. März 2019Aktuelle StundeFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zahlreichen Behauptungen, Vermutungen und Unterstellungen lassen Sie mich jetzt zu den Fakten zurückkomme20. März 201919. Wahlperiode · 88. Sitzung847 Wörter9 Vermerke
14. März 2019Bürger entlastenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der fortgeschrittenen Zeit möchte ich dennoch in der gebotenen Kürze einige einführende Bemerkungen zu d14. März 201919. Wahlperiode · 86. Sitzung328 Wörter4 Vermerke
14. März 2019Rede im PlenumHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf, den ich Ihnen heute in der ersten Lesung vorstel14. März 201919. Wahlperiode · 86. Sitzung546 Wörter6 Vermerke
31. Jan. 2019Rede im PlenumVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos da ansetzen, wo wir beim letzten Tagesordnungspunkt aufgehört haben. Es geht d31. Jan. 201919. Wahlperiode · 77. Sitzung635 Wörter3 Vermerke
07. Nov. 2018Befragung der BundesregierungJa, das mache ich gerne. – Es geht nicht um die Frage, ob wir eine Digitalsteuer unterstützen werden, sondern die Frage ist, wie sie ausgestaltet ist. Deswegen 07. Nov. 201819. Wahlperiode · 60. Sitzung120 Wörter
19. Okt. 2018Rede im PlenumFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt“, unter dieser Überschrift steht der heutige Plena19. Okt. 201819. Wahlperiode · 59. Sitzung758 Wörter5 Vermerke
11. Okt. 2018Rede im PlenumHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Präsident hat den Namen des Gesetzes schon vorgelesen – er11. Okt. 201819. Wahlperiode · 55. Sitzung696 Wörter7 Vermerke
27. Sept. 2018Rede im PlenumHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung und Globalisierung nehmen immer mehr Raum in unserem Leben ein. Wir alle genießen es wahrs27. Sept. 201819. Wahlperiode · 52. Sitzung614 Wörter4 Vermerke
07. Juni 2018Rede im PlenumHerr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir uns wieder dem eigentlichen Thema, nämlich der ersten Lesung die07. Juni 201819. Wahlperiode · 36. Sitzung645 Wörter6 Vermerke