Reden von Christine Lambrecht

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203 Reden

04. Nov. 202022. RedeRede im PlenumIch habe schon ausgeführt, dass es gerade bei dieser Regelung, durch die Betriebsschließungen zeitlich befristet erfolgen, immer Soforthilfen und Überbrückungsh04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung201 Wörter
04. Nov. 202021. RedeRede im PlenumDie Schuldnerberatung ist gar nicht beim BMJV angesiedelt – da sind andere Beratungen angesiedelt –, sondern beim BMFSFJ, aber auch bei den Ländern. Ich habe de04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung99 Wörter
04. Nov. 202020. RedeRede im PlenumWas wir festgestellt haben, war, dass es gerade in der ersten Zeit der Pandemie sehr viele Veränderungen von Vertragsverhältnissen gab, weil sowohl Vermieter al04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung215 Wörter
04. Nov. 202019. RedeRede im PlenumZum einen habe ich dafür gekämpft – Sie haben es ja mitbekommen –, dass es ein solches Moratorium auch über die vorgesehene Frist hinaus gibt. Ich habe mich da 04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung177 Wörter
04. Nov. 202018. RedeRede im PlenumWie gesagt – Sie haben es ja schon zu Recht ausgeführt –, die Kommune muss es eben genehmigen. Und die Kommune müsste es jetzt genehmigen, wenn es jetzt gescheh04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung179 Wörter
04. Nov. 202017. RedeRede im PlenumIch habe bewusst auch die Worte „Einschränkung solcher Umwandlungsmöglichkeiten“ benutzt. Deswegen: Es ist kein Verbot. Es gibt Ausnahmen; da haben Sie recht. A04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung162 Wörter
04. Nov. 202016. RedeRede im PlenumIn dem Gesetzentwurf, den wir heute im Kabinett beraten haben, ist das nicht der Fall. Aber ich weiß, dass die Diskussion darüber sehr engagiert läuft, welche M04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung96 Wörter
04. Nov. 202015. RedeRede im PlenumVielen Dank. – Aktueller könnte es nicht sein: Heute haben wir im Kabinett die entsprechenden Regelungen zur Baulandgesetzgebung beschlossen. Damit haben wir di04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung141 Wörter
04. Nov. 202014. RedeRede im PlenumIch kann Ihnen zusagen, dass zumindest ich genau darauf pochen werde, worauf wir uns verständigt haben, und das ist nun mal die Quellen-TKÜ. Da gibt es auch kei04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung130 Wörter
04. Nov. 202013. RedeRede im PlenumIch glaube, das war jetzt nur eine Suggestivfrage, die ich deswegen klar zurückweisen kann. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass der Vorschlag, der aus04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung236 Wörter
04. Nov. 202012. RedeRede im PlenumFlugreisen stehen jetzt aber nicht im Zusammenhang mit der Pauschalreiserichtlinie – isolierte Flugreisen sind davon nicht erfasst –, sondern da geht es um Paus04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung101 Wörter
04. Nov. 202011. RedeRede im PlenumVielen Dank für diese Frage. Aus genau diesem Grund treffe ich mich heute Abend mit dem Kollegen Altmaier, um darüber zu sprechen, wie man einen Fonds, über den04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung228 Wörter
04. Nov. 202010. RedeRede im PlenumSie nennen jetzt eine zweite Zahl. Eben ging es noch um 250 000 Fälle. Sie haben diese Zahl relativiert; jetzt sind wir bei 200 000. Wir setzen viel daran – das04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung197 Wörter
04. Nov. 20209. RedeRede im PlenumGenau. Herr Kollege Dr. Martens.04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung5 Wörter
04. Nov. 20208. RedeRede im PlenumEigentlich war es anders gemeint. Eigentlich war es so gemeint, dass schnellstmöglich vorgelegt wird und in diesem Jahr noch abgeschlossen werden kann.04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung22 Wörter
04. Nov. 20207. RedeRede im PlenumDeswegen bin ich guter Dinge, dass wir das alsbald vorlegen und dann – nicht im Hauruckverfahren – beschließen können.04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung17 Wörter1 Vermerk
04. Nov. 20206. RedeRede im PlenumSie haben darauf hingewiesen – zumindest habe ich das so verstanden –, dass man das hätte absehen können, weil es um vergleichbare Sachverhalte geht. Wir haben 04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung140 Wörter
04. Nov. 20205. RedeRede im PlenumEs ist auch der Komplexität der Fragestellung geschuldet, dass es schwierig ist, in noch weniger Redezeit auf so komplexe Fragen zu antworten.04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung22 Wörter
04. Nov. 20204. RedeRede im PlenumDas Gesetz selbst ist nicht reparaturbedürftig. Es handelt sich um Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz und dem Telemediengesetz, die durch das Urteil de04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung186 Wörter
04. Nov. 20203. RedeRede im PlenumIch möchte klarstellen: Hier wurde niemand beauftragt; vielmehr sorgt die Ressortzuständigkeit in Bezug auf das TKG dafür, dass das Innenministerium dieses Repa04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung204 Wörter
04. Nov. 20202. RedeRede im PlenumVielen Dank. – Zuerst möchte ich dem Herrn Bundestagspräsidenten für seine Worte, mit denen er der Opfer und ihrer Angehörigen dieser schrecklichen Anschläge ge04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung193 Wörter1 Vermerk
04. Nov. 20201. RedeRede im PlenumVielen Dank, Herr Präsident. Das Angebot nehme ich sehr gerne wahr. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass ganz viele Themen momentan sehr akut 04. Nov. 202019. Wahlperiode · 188. Sitzung868 Wörter3 Vermerke
30. Okt. 2020Kinder vor sexualisierter Gewalt schützenHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wohl kaum Verbrechen, die so widerlich sind und die uns alle so erschüttern, wenn über sie bericht30. Okt. 202019. Wahlperiode · 187. Sitzung1.154 Wörter10 Vermerke
01. Okt. 2020Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einem Volumen von 952 Millionen Euro ist der Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz verhältnismäßig01. Okt. 202019. Wahlperiode · 180. Sitzung1.297 Wörter23 Vermerke
10. Sept. 2020Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz st…Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Charakter zeigt sich in der Krise.“ Unsere Demokratie hat sich in der C10. Sept. 202019. Wahlperiode · 173. Sitzung900 Wörter18 Vermerke
09. Sept. 2020Rede im PlenumVielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat uns sehr eindrücklich vor Augen geführt, wie schnell es gehen kann, das09. Sept. 202019. Wahlperiode · 172. Sitzung615 Wörter3 Vermerke
01. Juli 2020Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeidenVielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer im Internet Waren bestellt, der muss die dafür vereinbarte Forderung selbstverständli01. Juli 202019. Wahlperiode · 169. Sitzung566 Wörter6 Vermerke
18. Juni 2020Rede im PlenumHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr viel über den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gesprochen. Au18. Juni 202019. Wahlperiode · 166. Sitzung448 Wörter3 Vermerke
18. Juni 2020Aktuelle StundeHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sexueller Missbrauch fügt Kindern unermessliches Leid zu. Sie können diese Übergriffe nicht verstehen; gan18. Juni 202019. Wahlperiode · 166. Sitzung1.225 Wörter23 Vermerke
17. Juni 2020Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die ReisewirtschaftFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reisen ist wieder möglich, wenn auch eingeschränkt, sowohl in Bezug auf Hygienekonzepte als auch in Bezug auf 17. Juni 202019. Wahlperiode · 165. Sitzung549 Wörter4 Vermerke
06. Mai 20202. RedeAufhebung statt Novellierung des NetzwerkdurchsetzungsgesetzesWerter Kollege, ich gehe davon aus, dass Ihr Einwurf nicht zum Ausdruck bringen sollte, dass wir über die zahlreichen und sehr umfangreichen Aufgaben hinaus, di06. Mai 202019. Wahlperiode · 157. Sitzung178 Wörter1 Vermerk
06. Mai 20201. RedeAufhebung statt Novellierung des NetzwerkdurchsetzungsgesetzesVielen Dank, Herr Präsident. – Dies ist das dritte Gesetz, das ich heute einbringe. Sie sehen, im Justizministerium wird unter Hochdruck gearbeitet, und das ist06. Mai 202019. Wahlperiode · 157. Sitzung538 Wörter6 Vermerke
06. Mai 20202. RedeRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Gesetzen ist es manchmal wie mit Gebäuden: Was vor langer Zeit geplant wurde, passt nicht mehr zu den Bedü06. Mai 202019. Wahlperiode · 157. Sitzung497 Wörter4 Vermerke
06. Mai 20201. RedeRede im PlenumVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strafrecht ist das schärfste Schwert unseres Rechtsstaats, und wir nutzen es immer nur dann als06. Mai 202019. Wahlperiode · 157. Sitzung434 Wörter5 Vermerke
25. März 20202. RedeDrucksachen 19/18129, 19/18158Ein Verfassungsbruch an dieser Stelle als Justizministerin wäre undenkbar. Deswegen möchte ich nur noch ganz kurz allen danken, die diesem Gesetzentwurf im Auss25. März 202019. Wahlperiode · 154. Sitzung86 Wörter3 Vermerke
25. März 20201. RedeDrucksachen 19/18129, 19/18158Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie Covid-19 stellt uns alle als Bürgerinnen und Bürger, als Abge25. März 202019. Wahlperiode · 154. Sitzung805 Wörter4 Vermerke
05. März 2020Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von HanauHerr Bundespräsident Steinmeier! Herr Präsident Schäuble! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auszusprechen, was ist, das ist das Gebot der Stunde. Deswegen i05. März 202019. Wahlperiode · 149. Sitzung1.032 Wörter18 Vermerke
18. Dez. 2019Aktuelle StundeHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt zu den Fakten zurückkommen, zu dem, worum es eigentlich geht. Ich habe bei manchen Beiträge18. Dez. 201919. Wahlperiode · 136. Sitzung1.222 Wörter35 Vermerke
11. Dez. 201912. RedeBefragung der BundesregierungFrauen in dieser Konfliktsituation haben die Möglichkeit, Informationen über Einsicht dieser Liste bei der Bundesärztekammer bundesweit abzufragen. Sie haben ni11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung111 Wörter2 Vermerke
11. Dez. 201911. RedeBefragung der BundesregierungSie haben bitte Verständnis dafür, dass ich auch da konkrete Entscheidungen nicht kommentiere.11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung13 Wörter
11. Dez. 201910. RedeBefragung der BundesregierungUns allen, auch mir als damalige Abgeordnete, war es bei der Neuregelung des § 219a wichtig, dass sich Frauen, die sich in dieser ganz schwierigen Situation bef11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung191 Wörter1 Vermerk
11. Dez. 20199. RedeBefragung der BundesregierungIch sage es noch mal: Die Strafbarkeit ist schon heute bundeseinheitlich geregelt. Bei der Auslegung, wann verfolgt wird und wann nicht, gibt es zwischen den Bu11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung51 Wörter1 Vermerk
11. Dez. 20198. RedeBefragung der BundesregierungWas strafbar ist, regelt der Bundesgesetzgeber, und das ist auch entsprechend normiert. Wie es in den einzelnen Ländern in Bezug auf geringfügige Mengen bzw. Me11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung60 Wörter
11. Dez. 20197. RedeBefragung der BundesregierungIch habe deutlich gemacht, dass das, was ich jetzt in die Ressortabstimmung gegeben habe, die Umsetzung all der Vorgaben ist, die in mein Ressort fallen. Dazu g11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung170 Wörter3 Vermerke
11. Dez. 20196. RedeBefragung der BundesregierungIch mache es gerne noch mal deutlich. Bei der Abwägung, welche Versicherungssumme man wählt, sind damals die Insolvenzen betrachtet worden, die es nach damals a11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung122 Wörter2 Vermerke
11. Dez. 20195. RedeBefragung der BundesregierungDie rechtlichen Fragen, die ich deutlich gemacht habe, beziehen sich nicht auf das Gesetz, sondern darauf, wie das Gesetz offensichtlich verstanden wird. Ich ha11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung175 Wörter
11. Dez. 20194. RedeBefragung der BundesregierungDas ist es definitiv nicht, und das muss ich auch noch mal deutlich machen. Ich habe es auch in einigen Ausführungen, glaube ich, schon sehr konkretisiert, dass11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung190 Wörter
11. Dez. 20193. RedeBefragung der BundesregierungIch habe bereits in mehreren Antworten deutlich gemacht, dass eine Verschärfung oder eine Konkretisierung des § 140 StGB dazu führen soll, dass die Billigung vo11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung85 Wörter2 Vermerke
11. Dez. 20192. RedeBefragung der BundesregierungBeleidigung ist ein Antragsdelikt, und das ist auch aus gutem Grund so. Das hat eben den Hintergrund, dass Beleidigungen von den Betroffenen manchmal zur Anzeig11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung149 Wörter1 Vermerk
11. Dez. 20191. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank. – Frau Kollegin, es gibt einmal das Maßnahmenpaket. In dem haben wir jetzt quasi vorgeschaltet, was auf die Schnelle aus unserer Sicht erforderlich11. Dez. 201919. Wahlperiode · 133. Sitzung188 Wörter