Reden von Jens Maier

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Wahlperiode

64 Reden

24. Juni 2021Drucksachen 19/30933, 19/31106Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Sie gleich enttäuschen: Das wird voraussichtlich nicht meine letzte Rede sein. Am Beispiel des 24. Juni 202119. Wahlperiode · 236. Sitzung543 Wörter11 Vermerke
10. Juni 2021Drucksache 19/30498Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer eine Erfindung herstellt, hat ein Recht darauf, diese Erfindung schützen zu lassen, er hat das Recht a10. Juni 202119. Wahlperiode · 233. Sitzung446 Wörter3 Vermerke
07. Mai 2021Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf stellt einen weiteren Schritt dar in Richtung Totalüberwachung der Gesellschaft. Was 07. Mai 202119. Wahlperiode · 228. Sitzung606 Wörter9 Vermerke
06. Mai 2021Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz…Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Thomae. Wir kennen uns ja aus dem Rechtsausschuss. – Herr Thomae, meinen Sie nicht, dass es eher eine Kla06. Mai 202119. Wahlperiode · 227. Sitzung78 Wörter
22. Apr. 2021Rede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf gleicht einem Kniefall vor der Antifa. Er ist an ideologisch motiviert22. Apr. 202119. Wahlperiode · 224. Sitzung496 Wörter6 Vermerke
05. März 2021Drucksache 19/27287Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute ein umfassendes Regelwerk mit einem Umfang von etwa 500 Seiten. Im Rechtsausschuss hat 05. März 202119. Wahlperiode · 216. Sitzung549 Wörter5 Vermerke
04. März 2021Drucksache 19/26848Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann folgt daraus, dass es unbedingt notwe04. März 202119. Wahlperiode · 215. Sitzung586 Wörter10 Vermerke
27. Nov. 2020Drucksache 19/24735Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz egal, welche gesetzliche Lösung sich jetzt hier durchsetzt, eins ist klar: Der Dank für den Schutz v27. Nov. 202019. Wahlperiode · 196. Sitzung551 Wörter14 Vermerke
26. Nov. 2020Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 JahreSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Winston Churchill soll das Zitat stammen: Wer mit 18 kein Kommunist war, hat kein Herz. Wer mit 40 imm26. Nov. 202019. Wahlperiode · 195. Sitzung650 Wörter6 Vermerke
06. Nov. 2020Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische VerbändeSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter Punkt 7 unseres Grundsatzprogrammes heißt es: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. – Dazu stehen 06. Nov. 202019. Wahlperiode · 190. Sitzung641 Wörter24 Vermerke
06. Nov. 2020Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützenSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die völlig unverhältnismäßigen Coronaschutzmaßnahmen haben dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft im z06. Nov. 202019. Wahlperiode · 190. Sitzung438 Wörter7 Vermerke
08. Okt. 2020Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlastenSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Grünen, der hier heute in der ersten Lesung beraten wird, stammt ja wohl von Frau C08. Okt. 202019. Wahlperiode · 183. Sitzung568 Wörter13 Vermerke
17. Sept. 2020Drucksache 19/22634Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Barmherzige denkt an sich zuerst. Eingedenk dieser Weisheit habe ich das ganze Paket zunächst mal aus 17. Sept. 202019. Wahlperiode · 176. Sitzung553 Wörter4 Vermerke
02. Juli 2020Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängernSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was uns hier von den Linken vorgelegt wurde, das sogenannte Soforthilfeprogramm, macht den Eindruck,02. Juli 202019. Wahlperiode · 170. Sitzung579 Wörter14 Vermerke
19. Juni 2020Bundesweites Verbot der Antifa prüfenSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sind das für Zeiten, woEin Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen istWeil es ein Schweigen über so vi19. Juni 202019. Wahlperiode · 167. Sitzung599 Wörter15 Vermerke
18. Juni 2020Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Richtig ist, dass sich das Strafrecht an die technische Entwicklung anpassen muss und dass der Begriff der18. Juni 202019. Wahlperiode · 166. Sitzung444 Wörter4 Vermerke
15. Mai 2020Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassenSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte ich hier auf meinen Vorredner verweisen und mich wieder hinsetzen. Aber ich will doch n15. Mai 202019. Wahlperiode · 161. Sitzung518 Wörter7 Vermerke
14. Mai 2020Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichenSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Ullrich hat schon viel gesagt. Ich werde da noch einen draufsetzen. Offenbar gibt die Coronapand14. Mai 202019. Wahlperiode · 160. Sitzung605 Wörter7 Vermerke
25. März 2020Drucksachen 19/18129, 19/18158Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt nur zwei Minuten Redezeit und kann daher nicht viel sagen. In Notzeiten hat die Regierung d25. März 202019. Wahlperiode · 154. Sitzung235 Wörter5 Vermerke
19. Dez. 2019Drucksache 19/15952Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der hier nun in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiede19. Dez. 201919. Wahlperiode · 137. Sitzung622 Wörter17 Vermerke
12. Dez. 2019Rede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann ja nicht auf alles eingehen, Herr Amthor. Aber eines ist doch klar: Was eine lebendige Demokrati12. Dez. 201919. Wahlperiode · 134. Sitzung394 Wörter10 Vermerke
14. Nov. 2019Drucksache 19/15167Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Fechner, man kann das gar nicht mehr hören. Es ist schon enttäuschend, was Sie hier als Gesetzent14. Nov. 201919. Wahlperiode · 127. Sitzung411 Wörter9 Vermerke
25. Okt. 2019Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützenSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiet25. Okt. 201919. Wahlperiode · 122. Sitzung394 Wörter4 Vermerke
17. Okt. 2019Verfahren und Abläufe effektiv gestaltenDie letzte Rede. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist beschämend, dass ein Gesetzentwurf dieser Tragweite mitten in der Nacht quasi an d17. Okt. 201919. Wahlperiode · 118. Sitzung473 Wörter8 Vermerke
17. Okt. 2019Drucksache 19/13617Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jurastudium ist zu umfangreich, es dauert zu lange, es ist zu kompliziert, und der zu bewältigende Sto17. Okt. 201919. Wahlperiode · 118. Sitzung360 Wörter3 Vermerke
26. Juni 2019VertrauenslösungSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bedeutet es, Organspender zu sein? Was bedeutet es, seinen Körper über den eigenen Tod hinaus zur Verf26. Juni 201919. Wahlperiode · 106. Sitzung751 Wörter3 Vermerke
16. Mai 2019Rede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es gleich vorwegnehmen: Die AfD wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen, auch wenn 16. Mai 201919. Wahlperiode · 101. Sitzung698 Wörter4 Vermerke
04. Apr. 2019Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat lässt auf sich warten, die Überprüfung des Rechtsanwaltsvergü04. Apr. 201919. Wahlperiode · 92. Sitzung723 Wörter5 Vermerke
15. Feb. 2019Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Koalition zum Thema „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“, § 219a StGB, träg15. Feb. 201919. Wahlperiode · 81. Sitzung634 Wörter20 Vermerke
13. Dez. 2018Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassenSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liberal ist im liberalen Sinne nicht nur liberal, möchte man mit Loriot sagen, wenn man nun den zweiten An13. Dez. 201819. Wahlperiode · 71. Sitzung618 Wörter16 Vermerke
29. Nov. 2018Mieterhöhungsstopp jetztSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Mietern helfen will, dann hat man zwei Möglichkeiten: Man kann das Richtige tun oder das Fal29. Nov. 201819. Wahlperiode · 68. Sitzung652 Wörter18 Vermerke
29. Nov. 2018Rede im PlenumHerr Dr. Brunner, ich muss hier vielleicht etwas richtigstellen: Ich habe Herrn Noah Becker nicht persönlich als „Halbneger“ bezeichnet. Es gibt eine Verfügung 29. Nov. 201819. Wahlperiode · 68. Sitzung60 Wörter3 Vermerke
19. Okt. 2018Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindernSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem meiner letzten Beiträge zum Thema Mietpreisbremse habe ich bereits darauf hingewiesen, dass man e19. Okt. 201819. Wahlperiode · 59. Sitzung667 Wörter8 Vermerke
18. Okt. 2018Rede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl keinen Bereich, der mit mehr Emotionen, mit mehr ethischen und moralischen Fragen verbunden 18. Okt. 201819. Wahlperiode · 58. Sitzung649 Wörter17 Vermerke
13. Sept. 2018Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier soll ja eigentlich über den Haushalt gesprochen werden. Ich habe eigentlich den Eindruck gehabt: Hier13. Sept. 201819. Wahlperiode · 49. Sitzung561 Wörter17 Vermerke
29. Juni 20186. RedeBezahlbares Wohnen sichernNein. – Wenn Sie schon von dem Antrag der Linken, der bereits vor drei Wochen durchgefallen ist, abkupfern, dann liefern Sie doch wenigstens die gleiche Qualitä29. Juni 201819. Wahlperiode · 43. Sitzung844 Wörter17 Vermerke
29. Juni 20185. RedeBezahlbares Wohnen sichernJetzt haben wir das, glaube ich, geklärt, und jetzt will ich hier weiter fortfahren. Wir wollen ja irgendwann auch nach Hause. Also: Ich bin nicht der Meinung, 29. Juni 201819. Wahlperiode · 43. Sitzung237 Wörter4 Vermerke
29. Juni 20184. RedeBezahlbares Wohnen sichernSie benehmen sich hier wie die Kindersoldaten von der Antifa; das muss ich mal ehrlich sagen. Ich will hier einfach nur reden. Das zeigt Ihr Demokratieverständn29. Juni 201819. Wahlperiode · 43. Sitzung74 Wörter5 Vermerke
29. Juni 20183. RedeBezahlbares Wohnen sichernSie benehmen sich hier wie Soldaten – –29. Juni 201819. Wahlperiode · 43. Sitzung6 Wörter2 Vermerke
29. Juni 20182. RedeBezahlbares Wohnen sichernIch möchte einfach nur – –29. Juni 201819. Wahlperiode · 43. Sitzung4 Wörter
29. Juni 20181. RedeBezahlbares Wohnen sichernSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute, genau eine Woche vor Beginn der Sommerpause, beraten wir noch husch, husch über einen Antrag der Gr29. Juni 201819. Wahlperiode · 43. Sitzung102 Wörter5 Vermerke
14. Juni 2018Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich ausSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift des FDP-Antrages liest sich wie eine Selbstverständlichkeit. Ja, Straftaten und Gemeinnütz14. Juni 201819. Wahlperiode · 39. Sitzung708 Wörter18 Vermerke
07. Juni 2018Rede im PlenumWer macht hier was nach? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 23.51 Uhr. Zu vorgerückter Stunde – sozusagen am Ende des Tages – 07. Juni 201819. Wahlperiode · 36. Sitzung370 Wörter4 Vermerke
07. Juni 20184. RedeBestandsmieten deckelnJa. – Also: Wir lehnen es ab, dass auf dem Rücken von Mietern und Vermietern die Einwanderungspolitik von Frau Merkel ausgetragen wird. Danke.07. Juni 201819. Wahlperiode · 36. Sitzung22 Wörter3 Vermerke
07. Juni 20183. RedeBestandsmieten deckelnJa. – Ein Einstieg in eine sozialistisch geprägte Wohnraumpolitik – –07. Juni 201819. Wahlperiode · 36. Sitzung8 Wörter1 Vermerk
07. Juni 20182. RedeBestandsmieten deckelnJa, okay. – Zum Schluss will ich jetzt noch mal Folgendes sagen: – Doch, ich habe ein Konzept. – Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden. Kurzfristig bringt vor07. Juni 201819. Wahlperiode · 36. Sitzung80 Wörter3 Vermerke
07. Juni 20181. RedeBestandsmieten deckelnSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ bzw. „bezahlbare Mieten“ ist für alle Fraktionen dieses Hohen Hauses ein 07. Juni 201819. Wahlperiode · 36. Sitzung1.116 Wörter30 Vermerke
27. Apr. 20183. RedeRede im PlenumErst einmal, Herr Dr. Sensburg, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich muss noch einmal auf Ihre Bemerkung zur Abschaffung des § 130 StGB von v27. Apr. 201819. Wahlperiode · 30. Sitzung96 Wörter3 Vermerke
27. Apr. 20182. RedeRede im PlenumAnzeigen kann man nämlich jeden. Ich habe hier auch schon einige angezeigt. Mal sehen, was dabei herauskommt. Ich bin nicht verurteilt worden. Herr Dr. Gauland 27. Apr. 201819. Wahlperiode · 30. Sitzung70 Wörter4 Vermerke
27. Apr. 20181. RedeRede im PlenumVielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sehr geehrte Frau Ryglewski, ist Ihnen der Unterschied zwischen einer Anzeige und einer Verurteilung bekannt27. Apr. 201819. Wahlperiode · 30. Sitzung22 Wörter