Reden von Christian Wirth

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Wahlperiode

106 Reden

24. März 2022Rede im PlenumHerr Präsident! Werte Kollegen! Der große Wurf ist der Ampelkoalition mit dem Einzelplan 06 des Innenministeriums erwartungsgemäß nicht gelungen. Die drängendst24. März 202220. Wahlperiode · 25. Sitzung465 Wörter11 Vermerke
16. März 2022Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige LebensverhältnisseFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU offenbart erstmals, dass offensichtlich das Postulat der Verfassung zu gleichwertigen Lebensverhältniss16. März 202220. Wahlperiode · 20. Sitzung548 Wörter6 Vermerke
16. Feb. 2022Aktuelle StundeHerr Präsident! Werte Kollegen! In diesem Land darf es keinen Platz für irgendwelchen Extremismus geben – das sollte eigentlich Konsens in diesem Hause sein. Zw16. Feb. 202220. Wahlperiode · 16. Sitzung683 Wörter9 Vermerke
10. Juni 2021Drucksache 19/30468Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Die Geister, die ich rief …“ Goethes Zauberlehrling ist aktueller denn je. Haben wir eben gehört, dass der von Ihnen politisc10. Juni 202119. Wahlperiode · 233. Sitzung573 Wörter7 Vermerke
09. Juni 2021Drucksache 19/29820Herr Präsident! Werte Kollegen! Es sind fast sechs Jahre vergangen, seitdem die Bundesregierung unter Angela Merkel einen wortwörtlichen Dammbruch an unseren Gr09. Juni 202119. Wahlperiode · 232. Sitzung468 Wörter3 Vermerke
06. Mai 2021Drucksache 19/29376 Buchstabe aFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Es gibt ja lustige Sachen. Eine lustige Sache ist heute Abend dieser Gesetzentwurf. Wir wollten eigentlich – bis gestern – übe06. Mai 202119. Wahlperiode · 227. Sitzung230 Wörter4 Vermerke
06. Mai 2021Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz…Herr Präsident! Werte Kollegen! Keine Notlage entbindet uns von der Verantwortung, verfassungsgemäße Gesetze hier in diesem Hause zu erlassen. Und keine Panikma06. Mai 202119. Wahlperiode · 227. Sitzung290 Wörter5 Vermerke
22. Apr. 2021Drucksache 19/28839Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Nicolaisen, Frau Kollegin, so ganz kann ich Ihren Optimismus nicht teilen. Es hat doch den Anschein, dass in den letzten 22. Apr. 202119. Wahlperiode · 224. Sitzung558 Wörter6 Vermerke
15. Apr. 2021Rede im PlenumHerr Präsident! Werte Kollegen! Ich bin ein optimistischer Mensch und fange ganz gern auch mal mit ein bisschen Lob an – selbst für die Bundesregierung; ich fre15. Apr. 202119. Wahlperiode · 221. Sitzung467 Wörter4 Vermerke
25. März 2021Drucksache 19/27811Herr Präsident! Werte Kollegen! Ganz optimistisch sehe ich diesen Gesetzentwurf nicht; denn es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass dieses Urteil des Bundesverfa25. März 202119. Wahlperiode · 218. Sitzung560 Wörter3 Vermerke
25. Feb. 2021Drucksache 19/26972Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir haben diesem Gesetz nicht zugestimmt, wir werden auch der Verlängerung nicht zustimmen. Die Bürgerbeteiligung bei öffentli25. Feb. 202119. Wahlperiode · 212. Sitzung594 Wörter4 Vermerke
24. Feb. 2021Rede im PlenumFrau Präsidentin, das war keine Absicht! Vielen Dank! Werte Kollegen! Wenn die Bundesregierung ankündigt, ein Gesetz wie das Bundespersonalvertretungsgesetz aus24. Feb. 202119. Wahlperiode · 211. Sitzung490 Wörter3 Vermerke
12. Feb. 2021Rede im PlenumFrau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Seehofer, dass für Sie die Bundespolizei ein Juwel unter den Sicherheitsbehörden ist, kaufe ich Ihnen persönlich ab. Leider s12. Feb. 202119. Wahlperiode · 210. Sitzung626 Wörter5 Vermerke
11. Feb. 2021Drucksache 19/26603Frau Präsidentin! Werte Kollegen! In diesen Zeiten gibt es eigentlich nur einen Grund, über das Beherbergungs- und auch Gaststättengewerbe zu reden, nämlich die11. Feb. 202119. Wahlperiode · 209. Sitzung533 Wörter4 Vermerke
29. Jan. 2021Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauenFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Einmal mehr beschäftigen wir uns diese Woche mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 und mit Ihrem leider zu29. Jan. 202119. Wahlperiode · 207. Sitzung533 Wörter10 Vermerke
28. Jan. 2021Drucksache 19/26267Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vor zwei Wochen habe ich der Regierungskoalition in der ersten Lesung des Bestandsdatenauskunftsgesetzes vorgeworfen, dass sie28. Jan. 202119. Wahlperiode · 206. Sitzung559 Wörter8 Vermerke
13. Jan. 2021Rede im PlenumFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Regierungsfraktionen, wir trauen Ihnen nicht. Wir trauen Ihnen nicht, weil Sie schon wieder einen Gesetzentwurf g13. Jan. 202119. Wahlperiode · 203. Sitzung535 Wörter5 Vermerke
17. Dez. 2020Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtli…Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich schließe mich meinem Vorredner an. Die Grünen fordern einen Neuanfang in der Flüchtlingspolitik. Da haben sie absolut recht.17. Dez. 202019. Wahlperiode · 202. Sitzung569 Wörter9 Vermerke
26. Nov. 2020Drucksache 19/24512Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Deutschland kann sich nicht nur seines per Einheitsgebot gebrauten Bieres rühmen, sondern in ebenso beeindruckender Qualitä26. Nov. 202019. Wahlperiode · 195. Sitzung505 Wörter4 Vermerke
05. Nov. 2020Drucksache 19/24007Herr Präsident! Werte Kollegen! Es sind viele kleine Details, viele kleine Änderungen, um die es in diesem Gesetzentwurf geht, und die sind in den meisten Fälle05. Nov. 202019. Wahlperiode · 189. Sitzung523 Wörter4 Vermerke
05. Nov. 2020Drucksache 19/24041Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist schade, dass wir zwei Gesetze lesen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben – seiʼs drum. Ob wir aber den Zensus 05. Nov. 202019. Wahlperiode · 189. Sitzung530 Wörter8 Vermerke
05. Nov. 2020Drucksache 19/24008Herr Präsident! Werte Kollegen! Dem hier vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition stimmen wir zu. Die unglaublichen Bilder vom Montagabend aus der Wiener Innens05. Nov. 202019. Wahlperiode · 189. Sitzung564 Wörter10 Vermerke
29. Okt. 2020Evaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschr…Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal: Herr Schuster, viel Glück in Ihrem neuen Amt, alles Gute für Ihr neues Berufsfeld! Bleiben Sie so, wie Sie sind! Wür29. Okt. 202019. Wahlperiode · 186. Sitzung524 Wörter5 Vermerke
10. Sept. 2020Rede im PlenumHerr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Ein Satiriker sagte vor nicht langer Zeit: In 20 Jahren wird es nur noch zwei Staaten in der EU geben, die Engl10. Sept. 202019. Wahlperiode · 173. Sitzung599 Wörter3 Vermerke
07. Mai 2020Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-KriseFrau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Heute hat die AfD in mehreren Anträgen ihre Sorgen über die Einschränkung von Grundrechten in der Krise und Datenschutzvers07. Mai 202019. Wahlperiode · 158. Sitzung580 Wörter6 Vermerke
11. März 2020Aktuelle StundeHerr Präsident! Werte Kollegen! Es ist fünf vor zwölf. Genauer gesagt: Es ist 11.25 Uhr. Heute ist der 11. März, und am 25. März explodiert für den Wähler wahrs11. März 202019. Wahlperiode · 151. Sitzung622 Wörter11 Vermerke
30. Jan. 2020Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-RegimesHerr Präsident! Werte Kollegen! Vorab möchte ich im Rahmen der Behandlung des Themas Staatsangehörigkeit, Herr Professor Krings, die Bundesregierung bitten, sic30. Jan. 202019. Wahlperiode · 143. Sitzung903 Wörter5 Vermerke
16. Jan. 2020Aktuelle StundeHerr Präsident! Werte Kollegen! Immerhin 92 Prozent der deutschen Kommunalpolitiker haben keine körperliche Gewalt selbst oder im Umfeld erlebt. Das ist aber au16. Jan. 202019. Wahlperiode · 140. Sitzung770 Wörter8 Vermerke
19. Dez. 2019Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS –…Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Auflösung der erst 2017 gegründeten Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheit19. Dez. 201919. Wahlperiode · 137. Sitzung483 Wörter9 Vermerke
19. Dez. 2019Föderalismuskommission IIIHerr Präsident! Werte Kollegen! Herr Schuster, Sie haben dankenswerterweise viele Probleme angesprochen, die wir unterstreichen. Der Anschlag auf dem Breitschei19. Dez. 201919. Wahlperiode · 137. Sitzung1.068 Wörter10 Vermerke
15. Nov. 2019Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu…Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Bundesregierung kennt keine Eile. Ein 14 Jahre altes Informationsfreiheitgesetz ist noch gut; das hält noch ein bisschen, 15. Nov. 201919. Wahlperiode · 128. Sitzung592 Wörter2 Vermerke
18. Okt. 2019Opfer schützenFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Rechtsterror stoppen, Opfer schützen. Natürlich! In einer aufgeklärten, humanistischen Welt ist kein Platz für irgendwelchen E18. Okt. 201919. Wahlperiode · 119. Sitzung681 Wörter22 Vermerke
27. Juni 2019Rede im PlenumHerr Präsident! Werte Kollegen! „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“ – so neuerdings unser Innenminister. Eben doch, Herr Seehofer27. Juni 201919. Wahlperiode · 107. Sitzung624 Wörter6 Vermerke
06. Juni 20192. RedeRede im PlenumKlar ist aber auch, dass der Zensus notwendig ist und wir Politik auf der Basis von gesicherten Erkenntnissen in dieser politisch und gesellschaftlich chaotisch06. Juni 201919. Wahlperiode · 104. Sitzung36 Wörter2 Vermerke
06. Juni 20191. RedeRede im PlenumHerr Präsident! Werte Kollegen! Der Datenschutz hat in Deutschland eine besondere Stellung, die nicht zuletzt durch die Erfahrung mit zwei Diktaturen und Überwa06. Juni 201919. Wahlperiode · 104. Sitzung386 Wörter2 Vermerke
16. Mai 2019Rede im PlenumFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Unterschied zwischen einem Politiker und einem Staatsmann besteht bekanntlich darin, dass der Politiker in Wahlperioden de16. Mai 201919. Wahlperiode · 101. Sitzung616 Wörter6 Vermerke
09. Mai 2019Rede im PlenumHerr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Mayer, es kommt in unserer Fraktion selten dazu, dass man einen Gesetzentwurf der Bundesregier09. Mai 201919. Wahlperiode · 98. Sitzung688 Wörter6 Vermerke
11. Apr. 2019Personalausweis auf dem HandyHerr Präsident! Werte Kollegen! Bevor man damit anfängt, elektronische Ausweispapiere und ihre Funktionalität großzügig in Europa zu verteilen, sollte man viell11. Apr. 201919. Wahlperiode · 95. Sitzung474 Wörter5 Vermerke
11. Apr. 2019Rede im PlenumFrau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein so weitreichender Eingriff in die Grundrechte, wie es der Ausschluss vom Wahlrecht ist, muss gut begründet sein. Das heißt11. Apr. 201919. Wahlperiode · 95. Sitzung581 Wörter6 Vermerke
04. Apr. 2019Rede im PlenumHerr Präsident! Werte Kollegen! Herr Professor Krings, es freut mich, dass Sie die Vorgaben des Grundgesetzes einhalten wollen. Aber ich hätte auch nichts ander04. Apr. 201919. Wahlperiode · 92. Sitzung727 Wörter4 Vermerke
15. März 2019Für die Einführung eines inklusiven WahlrechtsHerr Präsident! Werte Kollegen! Die Ausdehnung des Wahlrechts oder, besser gesagt, die Abschaffung der Einschränkung des Wahlrechts im Sinne der vorliegenden Ge15. März 201919. Wahlperiode · 87. Sitzung652 Wörter5 Vermerke
20. Feb. 2019Befragung der BundesregierungDanke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, aus den Medien war unter Berufung auf Sicherheitskreise aus Baden-Württemberg zu erfahren, dass etwa ein Drittel bis d20. Feb. 201919. Wahlperiode · 82. Sitzung54 Wörter
13. Feb. 2019Befragung der BundesregierungHerr Minister, ich komme auf das Ergebnis der Kohlekommission zu sprechen. Gestern haben betroffene saarländische Gemeinden in einem offenen Brief – auch an Sie13. Feb. 201919. Wahlperiode · 79. Sitzung122 Wörter
31. Jan. 2019Rede im PlenumHerr Präsident! Werte Kollegen! Jede Form von Gewalt ist zu verurteilen, ob rechtsextrem, linksextrem, religiös oder sonst wie motiviert; das ist gar keine Frag31. Jan. 201919. Wahlperiode · 77. Sitzung627 Wörter11 Vermerke
30. Jan. 2019Befragung der BundesregierungFrau Ministerin, im Jahre 2018 ist die Zahl ausländischer Gefängnisinsassen rasant gestiegen; wir dürften auf 17 000 ausländische Gefängnisinsassen zusteuern. D30. Jan. 201919. Wahlperiode · 76. Sitzung113 Wörter
16. Jan. 2019Befragung der BundesregierungVielen Dank. – Herr Minister, die Bundesregierung hat sich den nach unserer Auffassung grün-ideologischen Kampf gegen den Dieselmotor zu eigen gemacht. Dies hat16. Jan. 201919. Wahlperiode · 73. Sitzung149 Wörter
28. Nov. 2018Befragung der BundesregierungHerr Präsident! Herr Minister, die Bundesregierung hat 2 500 Bescheide gegen Flüchtlingsbürgen in Höhe von etwa 21 Millionen Euro erwirkt. Auf eine Kleine Anfra28. Nov. 201819. Wahlperiode · 67. Sitzung81 Wörter
07. Nov. 2018Befragung der BundesregierungHerr Präsident, vielen Dank. – Seit 2009 bildet die Bundespolizei in Saudi-Arabien Grenzschützer aus. Außerdem werden in Hamburg jährlich sieben Offiziersanwärt07. Nov. 201819. Wahlperiode · 60. Sitzung119 Wörter
07. Nov. 2018Gleichwertige LebensverhältnisseHerr Präsident! Werte Kollegen! Wenn von gleichwertigen Lebensverhältnissen gesprochen wird, dann hören wir viel und zu Recht von den ländlichsten der ländliche07. Nov. 201819. Wahlperiode · 60. Sitzung622 Wörter5 Vermerke
19. Okt. 2018Für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und FlüchtlingeHerr Präsident! Werte Kollegen! Seit Bekanntwerden des Skandals um die Bremer Außenstelle Anfang des Jahres sind ja schrittweise immer erschreckendere Details ü19. Okt. 201819. Wahlperiode · 59. Sitzung792 Wörter10 Vermerke