Reden von Marco Buschmann

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256 Reden

16. Mai 2024Rede im PlenumFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Kinderehen sind in vielen Teilen der Welt traurige Realit16. Mai 202420. Wahlperiode · 169. Sitzung569 Wörter5 Vermerke
24. Apr. 202428. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, die Logik dieses Gesetzes ist, perspektivisch den Menschen unter bestimmten Umständen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen. Diesen Zugang zu24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung145 Wörter
24. Apr. 202427. RedeBefragung der BundesregierungFrau Abgeordnete, ich muss das wirklich noch mal richtigstellen. Ich habe erstens mitnichten, nicht mal andeutungsweise und auch nicht in interpretationsfähiger24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung189 Wörter2 Vermerke
24. Apr. 202426. RedeBefragung der BundesregierungHerr Präsident! Frau Abgeordnete! Erstens. Mir ist das überhaupt nicht egal. Es handelt sich um eine Straftat. Die muss streng verfolgt werden. Und wenn die Leu24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung150 Wörter2 Vermerke
24. Apr. 202425. RedeBefragung der BundesregierungHerr Präsident! Herr Kollege Willsch, ich bin Ihnen dankbar für die Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch mal klarzustellen. Erstens. In der Tat is24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung241 Wörter3 Vermerke
24. Apr. 202424. RedeBefragung der BundesregierungHerr Präsident, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin auch für die Frage dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein Missver24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung131 Wörter2 Vermerke
24. Apr. 202423. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrte Frau Kollegin Lindholz, zwei Anmerkungen möchte ich dazu machen: Erstens. Dass zwischen Parteien, aber auch innerhalb von Parteien diskutiert wird,24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung97 Wörter2 Vermerke
24. Apr. 202422. RedeBefragung der Bundesregierung– die in relevantem Umfang die Anschaffungskosten erhöhen. Ansonsten können sich weniger Menschen den Traum von der eigenen Wohnung am Ende erfüllen.24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung21 Wörter1 Vermerk
24. Apr. 202421. RedeBefragung der BundesregierungHerzlichen Dank, Herr Präsident, für diese Genehmigung. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Die Anschaffung einer Wohnimmobilie i24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung165 Wörter
24. Apr. 202420. RedeBefragung der BundesregierungFrau Kollegin, ich weise erstens den Tonfall zurück. Unterlassene Hilfeleistung, das klingt ja geradezu nach strafbarem Verhalten. Das ist hier mitnichten der F24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung200 Wörter1 Vermerk
24. Apr. 202419. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben ein immobilienökonomisch, aber auch rechtlich fokussiertes Gutachten extern in Auftrag gegeben, das sich gerade mit die24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung115 Wörter1 Vermerk
24. Apr. 202418. RedeBefragung der BundesregierungLiebe Frau Kollegin, die gesetzliche Grundlage, um die Mietpreisbremse zu verlängern, ist in Vorbereitung. Uns sind in den letzten Wochen eine ganze Reihe von v24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung165 Wörter1 Vermerk
24. Apr. 202417. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Enquete ist ein Instrument des Parlaments, und es wäre geradezu übergriffig, von der Bundesr24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung91 Wörter
24. Apr. 202416. RedeBefragung der BundesregierungHerzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist natürlich ein Spannungsfeld. Wir haben hier eine hohe Informationsasymmetrie, da e24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung174 Wörter
24. Apr. 202415. RedeBefragung der BundesregierungHerzlichen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Das ist genau das Problem, das ich vorhin versucht habe, dem Herrn Hoppenstedt zu erläutern. Es ist eben nicht so, dass 24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung138 Wörter3 Vermerke
24. Apr. 202414. RedeBefragung der BundesregierungAuch das steckt hinter der Abwägung.24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung6 Wörter1 Vermerk
24. Apr. 202413. RedeBefragung der BundesregierungHerr Abgeordneter, auch diesen sachkundigen Ausführungen kann ich nur Dinge hinzufügen; denn es ist alles korrekt, was Sie sagen. Ich will Folgendes hinzufügen:24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung179 Wörter1 Vermerk
24. Apr. 202412. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Kollege Hoppenstedt, ich kann nicht nachvollziehen, woher Ihre Erregung kommt. Denn offen gestanden: Wenn wir hier über Mä24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung138 Wörter2 Vermerke
24. Apr. 202411. RedeBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, ich kann Ihren sachkundigen Ausführungen gar nicht viel hinzufügen. Ich kann bestätigen, dass das exakt die Rechts24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung108 Wörter2 Vermerke
24. Apr. 202410. RedeBefragung der BundesregierungHerzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es wird ja immer behauptet, Quick Freeze sei ein Kühlschrank, der immer leer sei. Das ist natürlich eine Fehlvorstellung. N24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung182 Wörter1 Vermerk
24. Apr. 20249. RedeBefragung der BundesregierungIch bedanke mich für die Frage, weil ich dadurch Gelegenheit habe, noch mal mit einem Missverständnis aufzuräumen.24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung17 Wörter
24. Apr. 20248. RedeBefragung der BundesregierungDas ist eine komplexe Abwägungsfrage, trotzdem versuche ich, mich kurzzufassen. – Frau Winkelmeier-Becker, im Rechtsstaat ist es ja nicht so, dass diejenigen, d24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung179 Wörter1 Vermerk
24. Apr. 20247. RedeBefragung der BundesregierungAus der Sicht eines Bundesjustizministers ist die rechtssichere Lösung die bessere Lösung und nicht die schlechtere. Das ist das Erste, was ich dazu sagen möcht24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung128 Wörter4 Vermerke
24. Apr. 20246. RedeBefragung der BundesregierungAlso, zum Thema, dass Politik manchmal ein Raufen nach Regeln ist, will ich mich hier nicht äußern. Und ob die Innenminister, die sich so eingelassen haben, sic24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung140 Wörter2 Vermerke
24. Apr. 20245. RedeBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt überhaupt keine Distanz zwischen mir und den Strafverfolgern. Ich selber bin Dienstherr von Strafverf24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung230 Wörter3 Vermerke
24. Apr. 20244. RedeBefragung der Bundesregierung– bei der der Erfüllungsaufwand sehr schwer überschaubar ist, als Bundesregierung hart intervenieren werden und uns natürlich konstruktiv darum bemühen wollen, 24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung27 Wörter1 Vermerk
24. Apr. 20243. RedeBefragung der BundesregierungHerr Abgeordneter, Sie schildern einen Eindruck, der auch mir häufig widergespiegelt wird. Die Leute sagen: Wir sehen, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen 24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung160 Wörter
24. Apr. 20242. RedeBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Lieb, vielen Dank für die Frage. Zunächst einmal gibt es ja keinen harten Gegensatz. Von Dingen, von denen Unterneh24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung208 Wörter1 Vermerk
24. Apr. 20241. RedeBefragung der BundesregierungFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier kurz einleitende Worte zu sprechen. Ich möchte insbesondere auf zwei24. Apr. 202420. Wahlperiode · 165. Sitzung449 Wörter3 Vermerke
11. Apr. 2024Rede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Die Bundesregierung legt Ihnen einen Gesetzentwurf zur R11. Apr. 202420. Wahlperiode · 163. Sitzung690 Wörter6 Vermerke
14. März 2024Rede im PlenumFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist wahrscheinlich ei14. März 202420. Wahlperiode · 157. Sitzung696 Wörter6 Vermerke
01. Feb. 20243. RedeRede im PlenumGewalt hat keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen und egal von wem; das ist klar. Aber es ist unanständig, die Hundertausenden von M01. Feb. 202420. Wahlperiode · 151. Sitzung59 Wörter2 Vermerke
01. Feb. 20242. RedeRede im PlenumEs ist keinerlei Erkenntnis von dieser Seite des Hauses zu erwarten. Ich lehne ab. Mir muss niemand etwas über die Gefahren von Linksextremismus und auch von po01. Feb. 202420. Wahlperiode · 151. Sitzung520 Wörter12 Vermerke
01. Feb. 20241. RedeRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Die Bedeutung des Rechtsstaates kann man mit Geld gar nicht e01. Feb. 202420. Wahlperiode · 151. Sitzung300 Wörter6 Vermerke
30. Nov. 20232. RedeRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023, das sind zwei Tage30. Nov. 202320. Wahlperiode · 141. Sitzung662 Wörter11 Vermerke
30. Nov. 20231. RedeRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Wenn es um das Staatsangehörigkeitsrecht geht, dann sprechen wir 30. Nov. 202320. Wahlperiode · 141. Sitzung844 Wörter19 Vermerke
16. Nov. 2023Rede im PlenumFrau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Die Bundesregierung legt dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ä16. Nov. 202320. Wahlperiode · 137. Sitzung772 Wörter10 Vermerke
09. Nov. 20232. RedeRede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Spätestens seit den Dieselklagen wissen wir, dass Massenverfahren eine 09. Nov. 202320. Wahlperiode · 134. Sitzung546 Wörter4 Vermerke
09. Nov. 20231. RedeRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! 6 Stunden und 19 Minuten, so lange hat es damals gedauer09. Nov. 202320. Wahlperiode · 134. Sitzung605 Wörter5 Vermerke
19. Okt. 20232. RedeRede im PlenumFrau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Im Rechtsstaat müssen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertraue19. Okt. 202320. Wahlperiode · 131. Sitzung411 Wörter7 Vermerke
19. Okt. 20231. RedeRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Niemand gibt leichter Hand seine Freiheit auf. Ein selbstbest19. Okt. 202320. Wahlperiode · 131. Sitzung554 Wörter5 Vermerke
18. Okt. 20239. RedeBefragung der BundesregierungIch habe schon als Anwalt immer den Grundsatz vertreten, dass man nichts versprechen soll, was man nicht halten kann. Wir, beide Häuser, haben das nicht in der 18. Okt. 202320. Wahlperiode · 130. Sitzung101 Wörter
18. Okt. 20238. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Gestatten Sie mir, zunächst zu sagen: Wenn es zu Beleidigungen kommt, ist das nicht durch die Meinungsfreiheit gede18. Okt. 202320. Wahlperiode · 130. Sitzung184 Wörter2 Vermerke
18. Okt. 20237. RedeBefragung der BundesregierungDa die Kollegin hier steht und nicht anders kann, antworte ich natürlich gerne, auch wenn ich Katholik bin. Also, zunächst einmal zum Digitale-Dienste-Gesetz. I18. Okt. 202320. Wahlperiode · 130. Sitzung180 Wörter1 Vermerk
18. Okt. 20236. RedeBefragung der BundesregierungAlso, der Generalbundesanwalt entscheidet in eigener Verantwortung, ob er ein solches Strukturermittlungsverfahren eröffnet. Es ist gute Sitte, dass er das als 18. Okt. 202320. Wahlperiode · 130. Sitzung46 Wörter
18. Okt. 20235. RedeBefragung der BundesregierungAlso, die Lage nach dem humanitären Völkerrecht ist völlig klar: Es darf keine gezielten Angriffe auf zivile Einrichtungen geben. Es sind Personen, die nicht Ko18. Okt. 202320. Wahlperiode · 130. Sitzung97 Wörter
18. Okt. 20234. RedeBefragung der BundesregierungGenerell ist es das Ziel der Bundesregierung, Diskriminierungsschutz und sozusagen die Handhabbarkeit dieses Schutzes in der Praxis in einen guten Ausgleich zu 18. Okt. 202320. Wahlperiode · 130. Sitzung65 Wörter
18. Okt. 20233. RedeBefragung der BundesregierungOffen gestanden ist die Frage so allgemein gehalten, dass Sie vielleicht konkretisieren müssten, welche Fallgestaltung Sie meinen. Und generell bin ich nicht de18. Okt. 202320. Wahlperiode · 130. Sitzung26 Wörter1 Vermerk
18. Okt. 20232. RedeBefragung der BundesregierungSehr geehrter Abgeordneter, es würde die Funktion einer Evaluation ein bisschen konterkarieren, wenn ich vor der Evaluation schon das Ergebnis festlegen würde. 18. Okt. 202320. Wahlperiode · 130. Sitzung77 Wörter
18. Okt. 20231. RedeBefragung der BundesregierungWir werten alle seriösen Erkenntnisquellen aus, die es dazu gibt. Und das fließt auch alles in unsere Beurteilung ein.18. Okt. 202320. Wahlperiode · 130. Sitzung19 Wörter