Reden von Axel Müller

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169 Reden

08. Juli 20262. RedeNein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDas stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und hilft den Opfern. Vielen Dank.08. Juli 202621. Wahlperiode · 88. Sitzung13 Wörter1 Vermerk
08. Juli 20261. RedeNein zu biometrischen MassenerkennungssystemenSehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, Sie haben den Fall Danie08. Juli 202621. Wahlperiode · 88. Sitzung447 Wörter
26. Juni 2026Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenSehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner und Vorrednerinnen aus den Fraktionen der Regi26. Juni 202621. Wahlperiode · 87. Sitzung449 Wörter4 Vermerke
12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärk…Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Strafverfahren steht häufig der Angeklagte im Fokus. Das 12. Juni 202621. Wahlperiode · 84. Sitzung459 Wörter3 Vermerke
10. Juni 20262. RedeDialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungVielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jetzt haben Sie sich darauf beschränkt, zu sagen, es braucht ei10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung131 Wörter1 Vermerk
10. Juni 20261. RedeDialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das oberste Ziel im Strafverfahren ist das Herausfinden der10. Juni 202621. Wahlperiode · 82. Sitzung572 Wörter4 Vermerke
20. Mai 2026Bundesweites Lagebild schaffenSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das staatliche Gewaltmonopol 20. Mai 202621. Wahlperiode · 79. Sitzung602 Wörter3 Vermerke
08. Mai 20265. RedeFür eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anst…Aber ich bin optimistisch. Danke schön.08. Mai 202621. Wahlperiode · 78. Sitzung6 Wörter1 Vermerk
08. Mai 20264. RedeFür eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anst…Okay. – Die Täterarbeit wird in den Ländern sehr intensiv gemacht. Es gibt viele Organisationen, die sich damit beschäftigen. Ich hoffe nur, dass die Länder an 08. Mai 202621. Wahlperiode · 78. Sitzung42 Wörter1 Vermerk
08. Mai 20263. RedeFür eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anst…Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. Dies gibt mir die Gelegenheit, noch auf ein paar Punkte hinzuweisen. Zum einen sieht dieses Gesetz eine Gefähr08. Mai 202621. Wahlperiode · 78. Sitzung236 Wörter3 Vermerke
08. Mai 20262. RedeFür eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anst…Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Dann wird das Gesetz evaluiert. Das ist kein Misstrauensvotum, sondern Ausdruck verantwortungsbewusster Gesetzgebung. Viell08. Mai 202621. Wahlperiode · 78. Sitzung339 Wörter1 Vermerk
08. Mai 20261. RedeFür eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anst…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Empfehlung des Rech08. Mai 202621. Wahlperiode · 78. Sitzung213 Wörter1 Vermerk
23. Apr. 20265. RedeVerbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und VergewaltigungDanke schön.23. Apr. 202621. Wahlperiode · 74. Sitzung2 Wörter2 Vermerke
23. Apr. 20264. RedeVerbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung– dass wir die Beweislast über eine entsprechende Änderung der Straftatbestände zuungunsten des Beschuldigten verschieben.23. Apr. 202621. Wahlperiode · 74. Sitzung14 Wörter
23. Apr. 20263. RedeVerbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung– Herr Präsident, letzter Satz –, dass wir strafwürdiges Verhalten nicht unter Strafe stellen. Sie dürfen aber auch nicht dazu führen, –23. Apr. 202621. Wahlperiode · 74. Sitzung19 Wörter
23. Apr. 20262. RedeVerbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und VergewaltigungDie Staatsanwaltschaft, also der Staat, hat die Beweislast und muss ihm dies widerlegen. Das Gericht muss sich davon überzeugen, dass die Zustimmung nicht vorla23. Apr. 202621. Wahlperiode · 74. Sitzung29 Wörter
23. Apr. 20261. RedeVerbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und VergewaltigungSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Reform des Sexu23. Apr. 202621. Wahlperiode · 74. Sitzung760 Wörter11 Vermerke
17. Apr. 20263. RedeGute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleistenVielen Dank. – Herr Kollege, ich habe die Zwischenfrage nicht zugelassen, weil ich dachte: Bei vier Minuten Redezeit will ich im Zusammenhang vortragen. Aber ic17. Apr. 202621. Wahlperiode · 72. Sitzung337 Wörter5 Vermerke
17. Apr. 20262. RedeGute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten– ich würde gerne fortfahren – sowie die Vorgabe, dass 25 Wochenstunden reine GKV-Zeit sein sollen, in denen weder Privatpatienten noch Selbstzahler behandelt w17. Apr. 202621. Wahlperiode · 72. Sitzung218 Wörter2 Vermerke
17. Apr. 20261. RedeGute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleistenSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem erkennt man daran, d17. Apr. 202621. Wahlperiode · 72. Sitzung408 Wörter3 Vermerke
16. Apr. 2026Straffreiheit für Fahren ohne FahrscheinSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 13. November des vergangenen Jahres hatten wir die erste16. Apr. 202621. Wahlperiode · 71. Sitzung614 Wörter2 Vermerke
15. Apr. 20263. RedeBefragung der Bundesregierung– Berufsgruppen, die das möchten.15. Apr. 202621. Wahlperiode · 70. Sitzung4 Wörter
15. Apr. 20262. RedeBefragung der Bundesregierung– die Strafbarkeitsausweitung, die daraus entsteht, vielleicht einzudämmen? Denn es gibt immer mehr –15. Apr. 202621. Wahlperiode · 70. Sitzung12 Wörter
15. Apr. 20261. RedeBefragung der BundesregierungVielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, in dem Zusammenhang stellt sich tatsächlich noch eine Nachfrage. Diese betrifft die Erweiterung des gesc15. Apr. 202621. Wahlperiode · 70. Sitzung60 Wörter
26. März 2026Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der vorgelegte Gesetzentwurf 26. März 202621. Wahlperiode · 68. Sitzung624 Wörter3 Vermerke
06. März 2026Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzierenAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Me06. März 202621. Wahlperiode · 63. Sitzung1.007 Wörter7 Vermerke
25. Feb. 20262. RedeBefragung der BundesregierungAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sind das denn Maßnahmen, die die Patienten beruhigen können? Die Patienten befürchten ja im Moment, dass ihnen durch ei25. Feb. 202621. Wahlperiode · 58. Sitzung60 Wörter
25. Feb. 20261. RedeBefragung der BundesregierungAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, Sie haben bereits in Ihrem Eingangsvortrag wie au25. Feb. 202621. Wahlperiode · 58. Sitzung78 Wörter1 Vermerk
29. Jan. 2026Rede im PlenumAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sicherheitspake29. Jan. 202621. Wahlperiode · 56. Sitzung525 Wörter2 Vermerke
19. Dez. 2025Rede im PlenumAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Terrorismu19. Dez. 202521. Wahlperiode · 51. Sitzung597 Wörter5 Vermerke
13. Nov. 2025Rede im PlenumAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge der Li13. Nov. 202521. Wahlperiode · 40. Sitzung697 Wörter6 Vermerke
12. Nov. 2025Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzierenAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein Bereich d12. Nov. 202521. Wahlperiode · 39. Sitzung956 Wörter5 Vermerke
10. Okt. 2025Rede im PlenumAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. September d10. Okt. 202521. Wahlperiode · 32. Sitzung1.092 Wörter23 Vermerke
09. Okt. 2025Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleiste…AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsfond09. Okt. 202521. Wahlperiode · 31. Sitzung494 Wörter2 Vermerke
17. Sept. 2025Rede im PlenumAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute d17. Sept. 202521. Wahlperiode · 24. Sitzung710 Wörter7 Vermerke
12. Sept. 2025Rede im PlenumAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen, am 20. September 2025, jährt sich zum 112. Sept. 202521. Wahlperiode · 22. Sitzung674 Wörter5 Vermerke
10. Sept. 2025Befragung der BundesregierungAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe tatsächlich eine weitere Nachfrage, und zwar: W10. Sept. 202521. Wahlperiode · 20. Sitzung46 Wörter
06. Juni 2025Rede im PlenumAxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der seitens der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf i06. Juni 202521. Wahlperiode · 11. Sitzung1.210 Wörter18 Vermerke
06. Dez. 2024Aktuelle StundeSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur am heutigen Tag des Heiligen Nikolaus, sondern au06. Dez. 202420. Wahlperiode · 204. Sitzung753 Wörter16 Vermerke
05. Dez. 20242. RedeRede im PlenumDer Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Mai dieses Jahres klargestellt, dass eine IP-Adressen-Speicherung nicht nur bei schwersten kriminellen Taten zulä05. Dez. 202420. Wahlperiode · 203. Sitzung73 Wörter1 Vermerk
05. Dez. 20241. RedeRede im PlenumVielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lieb, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich würde interessieren: Sie sagen ja, der Europäische Ge05. Dez. 202420. Wahlperiode · 203. Sitzung39 Wörter2 Vermerke
17. Okt. 2024Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland verbessernSehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sterben gehört zum Leben, am Ende steht der Tod. Den Gedanke17. Okt. 202420. Wahlperiode · 194. Sitzung634 Wörter6 Vermerke
09. Okt. 2024Rede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Lauterbach! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lücken in der ambulanten Versorgu09. Okt. 202420. Wahlperiode · 190. Sitzung441 Wörter4 Vermerke
05. Juli 20243. RedeRede im PlenumJedenfalls habe ich das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz noch mal durchgelesen. Sie konstruieren hier eine Zuständigkeit nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 05. Juli 202420. Wahlperiode · 182. Sitzung62 Wörter3 Vermerke
05. Juli 20242. RedeRede im PlenumVielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Wegge, da Sie mir ja die Kompetenz abgesprochen haben, mich in dieser Frage zu äußern, möchte ich doch darauf hin05. Juli 202420. Wahlperiode · 182. Sitzung46 Wörter4 Vermerke
05. Juli 20241. RedeRede im PlenumVielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich mache es kurz; wir alle wollen ja irgendwie schnell weg. Frau Kollegin Loop, die Kollegin Hierl hat darauf hingewiesen und 05. Juli 202420. Wahlperiode · 182. Sitzung136 Wörter3 Vermerke
04. Juli 2024Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung vo…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsgerichtet“ lautet das Motto der Justiz in Baden-Wü04. Juli 202420. Wahlperiode · 181. Sitzung596 Wörter3 Vermerke
04. Juli 2024Rede im PlenumVielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich selber stehe kritisch zu diesem Entwurf, aber ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Unter 04. Juli 202420. Wahlperiode · 181. Sitzung48 Wörter
03. Juli 2024Pflegende Angehörige weiter unterstützenVielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja vorher die Einwanderungspraxis der Regierung Merkel bemängelt. Wissen Sie, wie v03. Juli 202420. Wahlperiode · 180. Sitzung42 Wörter
28. Juni 2024Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärkenVielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass etliche Kommunen sozusagen in den Startlöchern stehen. Das ist e28. Juni 202420. Wahlperiode · 179. Sitzung116 Wörter2 Vermerke